Altersvorsorge 2020
Alain auf weiter Flur – Berset wirbt für seine Reform

Dem SP-Bundesrat weht am «Arbeitgebertag» ein rauer Wind entgegen.

Tommaso Manzin
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Rentner müsste man sein: Längeres Leben, aber mit voller Rente.Thinkstock

Rentner müsste man sein: Längeres Leben, aber mit voller Rente.Thinkstock

Getty Images/iStockphoto

«Wann werden Sie wieder einen SP-Bundesrat haben, der den Umwandlungssatz in der zweiten Säule erhöhen will?», fragte Bundesrat Alain Berset und blickte herausfordernd ins Publikum – vor allem Arbeitgebervertreter. Nicht nur von ihnen flog seiner «Altersvorsorge 2020» am Arbeitgebertag, wo er am Dienstag eine Gastrede hielt, Ablehnung entgegen. Auch Professor Christoph Schaltegger von der Universität Luzern fand, der Reformplan gehe aus Angst vor dem Volkszorn zu wenig weit, auf Kosten jener, die sich noch gar wehren könnten: künftige Generationen.

Alle Macht den Alten

Das Problem würde nur verschoben, die Gerontokratie – die Herrschaft der Alten – gefestigt. Ihr Gewicht nehme zu, ein Generationenvertrag, der nicht auf ältere Menschen – für Politiker: Wähler – zugeschnitten sei, würde noch unwahrscheinlicher.

1948 konnte ein 65-jähriger mit weiteren 12,4, eine gleichalte Frau mit 14 Jahren rechnen. Heute sind es 19,5 bzw. 22,4 Jahre. Das Rentenalter wurde dagegen nie erhöht. Die höhere Lebenserwartung bedeutet damit eine längere Rentenbezugsdauer. Heute finanzieren 3,5 Erwerbstätige einen Rentner. Gemäss Bundesamts für Statistik (BFS) sind es 2030 noch 2,5. Bis 2050 wird sich die Zahl über 65-jähriger fast verdoppeln, jene der Kinder und Jugendlichen aber nur leicht steigen. Auf einen Rentner fallen dann in der AHV noch zwei Beitragszahler. Dieses zunehmende Ungleichgewicht, gepaart mit längerer Rentenbezugsdauer kann umlagefinanzierte Rentensysteme wie die AHV in die Knie zwingen.

Dass sich Berset in die Höhle des Löwen begab, hat einen Grund: Er braucht Unterstützung für seine Reform - und seiner Meinung nach brauchen die Arbeitgeber ihn, wollen sie nicht, dass es gar keine Reform gibt. Er habe keine andere Interpretation der Statistik, seine Differenz zu den Anwesenden sei eine politische.

Berset erteilte diesen so etwas wie eine Lektion in Politik – gemäss Otto von Bismarck der «Kunst des Möglichen» –, indem er ihnen vorwarf, die Bedeutung einer Annahme durch das Volk zu verkennen: Bis 1997 habe es im Fünfjahresrhythmus AHV-Revisionen gegeben. Seit 20 Jahren seien alle Versuche, das System anzufassen, gescheitert. Rentenkürzungen oder die Erhöhung des Rentenalters, wie von ihnen gewünscht, würden auch diese Revision zum Scheitern verurteilen. Der Vorwurf, es an Realismus fehlen zu lassen, quasi Traumtänzer zu sein, könnte einen Nerv der sich eigentlich als Macher und Realisten verstehenden Wirtschaftsführer getroffen haben.

Lektionen in Machbarkeitssinn

Berset ist nicht der erste Politiker einer linksgerichteten Regierungspartei, der um ihren besonderen Stand in Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weiss: In Deutschland hatte SPD-Politiker Gerhard Schröder jene Reformen angepackt, die heute Deutschland erfolgreich machen und andere Länder nachahmen. Es ist kein Zufall, dass in Italien mit Matteo Renzi ein Links-Politiker mit traditionell guten Beziehungen zu Arbeitnehmerorganisationen am Ruder ist.

Es handle sich zudem um keine mutlose Reform: Man habe ihr am Anfang kaum Chancen ausgerechnet. Die demografische Entwicklung gar bis 2030 einbeziehen zu wollen, wäre ein Stück weit willkürlich. «Wieso dann nicht gleich 2035 oder 2040»?. Die Lektion ging weiter: Entscheidend sei letztlich die Realität, nicht das Papier: Trotz Pensionierungsalter 65 gehe der Durchschnitt heute früher in Pension. Mit der vorgesehenen Flexibilisierung werde es kein Pensionierungsalter mehr geben, nur ein Referenzalter. Wie schon Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt in der Eröffnungsrede rief auch Berset in Erinnerung, dass die Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre 2020 eine halbe Million Menschen vom Arbeitsmarkt abziehen werde. Die Flexibilisierung werde die Alterung nicht nur in der Vorsorge, sondern auch am Arbeitsmarkt abfedern.