Jetzt haben es also alle schwarz auf weiss: Geht es nach den Szenarien von Alpiq, soll eine staatliche Auffanggesellschaft die Schweizer Atomkraftwerke übernehmen. Der Stromkonzern will damit seine unrentablen AKW in Gösgen und Leibstadt loswerden.

Alpiq steckt tief in den roten Zahlen, zudem droht ein milliardenschwerer Rückbau der Atommeiler. Deshalb sollen sich Politiker für Auffanggesellschaften einsetzen.

Oder anders formuliert: Der Stromkonzern will seine Verpflichtungen auf die Steuerzahler abwälzen. Profitieren würden vor allem private Aktionäre. Das geht aus dem Strategiepapier eines Alpiq-Lobbyisten hervor, das die «Basler Zeitung» publik machte. 

Der Konzern will dazu nicht näher Stellung nehmen, es handle sich um eine «erste und externe Diskussionsgrundlage».

Das Alpiq-Papier sorgt auch bei staatlichen Aktionären für Verwunderung. Zu den grössten Anteilseignern in der Nordwestschweiz zählt der Kanton Solothurn, der rund 5,6 Prozent des Aktienkapitals hält.

Auf Anfrage der «Nordwestschweiz» sagt der kantonale Finanzdirektor Roland Heim: «Der Solothurner Regierung war bislang nicht bekannt, dass eine AKW-Auffanggesellschaft gegründet werden soll.» Folglich habe man diese Idee noch nicht diskutieren können. Er könne sich aber vorstellen, dass die Regierung nicht begeistert wäre, wenn der Staat plötzlich alleine die AKW übernehmen sollte. «Sicher nicht zum jetzigen Zeitpunkt», sagt Heim.

Werden Auffanggesellschaften ernsthaft zum Thema, stellt sich die Frage, wer dafür bezahlt. Müsste allein der Bund einspringen? Oder die Kantone? Die grossen Stromkonzerne befinden sich mehrheitlich in ihrem Besitz. 

Von der Realität eingeholt

Neu ist die Idee von Auffanggesellschaften nicht. In eine ähnliche Richtung zielen linke Bestrebungen in der Energiekommission des Nationalrats. So soll der Stromkonzern Axpo zu einer vorzeitigen Stilllegung des AKWs Beznau bewegt werden. Im Gegenzug gäbe es Entschädigungen.

Es ist paradox: Als der Nationalrat vor wenigen Tagen über die Energiestrategie 2050 debattierte, waren Politiker von FDP und SVP glücklich, weil sie fixe Laufzeiten für AKW verhindern konnten. Nun wurden sie von der ökonomischen Realität eingeholt.

Teilverkauf von Alpiq

Teilverkauf von Alpiq

Nach 830 Mio. Franken Verlust muss der Energiekonzern grosse Teile seiner Wasserkraftwerke verkaufen. Jetzt hofft man auf Investoren.

Die Diskussion dreht sich um die Frage: Sind Stromkonzerne so wichtig, dass sie der Staat stützen muss?

Für FDP-Nationalrat Thierry Burkart(AG) stehen die Konzerne in der Pflicht. «Die staatliche Subventionspolitik hat zur misslichen Lage von Alpiq geführt», sagt er. Das Unternehmen habe sich dagegen aber nie gewehrt und die Energiewende unterstützt. Deshalb sei er gegen Verstaatlichungen nach dem Motto «Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen».

Von Atomkraftwerken in staatlichen Händen will auch die SVP nichts wissen, wie Parlamentarier bestätigen.

Offener zeigt sich die SP. Der Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer bezeichnet Auffanggesellschaften als mögliche Lösung. Dies aber nur dann, wenn sie an klare Bedingungen geknüpft wären: «Die AKW müssten geordnet stillgelegt werden.» Je früher eine Auffanggesellschaft gegründet werde, desto eher könne man von den Stromkonzernen noch eine Mitgift verlangen. Nussbaumers grüner Ratskollege Jonas Fricker (AG) will erst über Auffanggesellschaften diskutieren, wenn der geordnete Atomausstieg unter Dach und Fach gebracht worden sei.

Ob die Planspiele von Alpiq mehrheitsfähig sind, wird sich einmal mehr in der politischen Mitte zeigen. Auf diese konzentrieren sich auch die umstrittenen Lobbyingpläne. CVP-Politiker sind sich einig, dass staatliche Eingriffe heute nicht infrage kommen. Über Auffanggesellschaften könne man dann sprechen, wenn ein Konkurs bevorstehe. Für Alpiq und die öffentliche Hand gebe es vorerst nur ein Motto, sagt der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt: «Keep cool.»