Japan
AKW-Debatte: Die Wendehälse aus dem Bundeshaus

Vom Saulus zum Paulus: Im Sog von Japans Katastrophe hat so mancher Politiker sein atomares Gewissen entdeckt, und macht eine Kehrtwende. Es wird wohl bei den Lippenbekenntnissen bleiben.

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Wendehälse in der Atomdebatte
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Sieht einen Zusammenbruch der Demokratie: Primin Bischof Verwaltungsrat in Gösgen.
Verurteilt Gewalt: Markus Zemp (CVP/AG). Verwaltungsrat in Leibstadt.
Ist geschockt: Präsidentin des Nuklearforums Corinna Eichenberger.

Wendehälse in der Atomdebatte

Keystone

Den Anfang machte der Solothurner Ständerat Rolf Büttiker, der am letzten Sonntag seiner Skepsis gegenüber der Sicherheit von Atomkraftwerken Luft machte. Das missfiel seinem Verwaltungsratskollegen des AKW Leibstadt, Nationalrat Markus Zemp (CVP/AG). Er kritisierte Büttikers Votum - um tags darauf in der Sendung «Duell aktuell» nicht ohne Dramatik zu postulieren: «Mein Vertrauen in die Kernenergie ist nicht mehr grenzenlos».

Und am Mittwoch sprang dann die FDP, welche bisher nicht als Gegner der Kernenergie Aufsehen erregte, auf den wohl werbewirksamen Zug der Atomdebatte auf. Noch im Herbst sagte Pelli: «AKWs sind eine Notwendigkeit.» Als am Dienstag alle anderen Parteien ihre Parolen verkündeten, zeigte Pell Unlust, sich zu Japan und dem Thema AKW zu äussern. Die Linke forderte nämlich sofort den Ausstieg, die SVP steuerte dagegen und die CVP huldigte ihrer Bundesrätin Leuthard (die bis zu ihrer Wahl in die Landesregierung übrigens Verwaltungsrätin der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg war, die einen namhaften Anteil am AKW Leibstadt hält und mit dem Stromkonzern Axpo im Stromhandel tätig ist). Pelli aber sagte, so weiss der «Tages Anzeiger»: «Ich spreche im Moment nicht über dieses Thema. Ich überlege.»

Publikums- und werbewirksam

Einen Tag später war der Überlegungen genug. In einem Schreiben teilte die FDP mit, der Parteivorstand wolle nun Szenarien für eine Versorgung ohne Kernenergie erarbeiten. Es sind ausgerechnet die Exponenten der Kraftwerksbetreiber, die zumindest gegen aussen mit anderen Aussagen auffallen. Nach Büttiker positioniert sich nun auch Pirmin Bischof, Verwaltungsrat des AKW Gösgen und CVP-Nationalrat, als potentieller Gegner der Atomenergie: «Nach den Unfällen in Fukushima ist in der Atomwirtschaft nichts mehr so wie früher.» Es sei unwahrscheinlich, dass die Schweiz ihren Energiebedarf in den nächsten Jahren ohne Kernkraft decken könnte. Für ihn sei aber klar: «Die Atomenergie ist eine Übergangslösung.»

In den bürgerlichen Kreisen stösst der Entscheid von Energieministerin Doris Leuthard, die Planung von drei neuen Atomkraftwerken aufgrund der Unfälle in Japan aufzuschieben, auf Unverständnis. Die Erkenntnisse der nun angeordneten Sicherheitsprüfungen hätten in die Bewilligungsverfahren eingebracht werden können, ohne dass diese verzögert würden, sagt die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Es sei widerlich, dass die linken Parteien die menschliche Katastrophe in Japan nun zu politischen Zwecken «missbrauchen» würden.

Die Atomlobby im Bundeshaus ist weit verzweigt

Das Netzwerk der Atombranche im National- und Ständerat ist weit verzweigt - mehr als ein Drittel aller Parlamentarier engagiert sich in nuklearfreundlichen Verbänden. 24 haben Mandate in Verwaltungsräten von Elektrizitätsunternehmen.

Alleine die «Aktion für vernünftige Energiepolitik» (Aves) darf 101 von 246 Parlamentariern zu ihren Mitgliedern zählen. Ein Schwergewicht unter den Atom-Lobbyisten ist Aves-Präsident und FDP-Ständerat Rolf Schweiger: Er sitzt zusammen mit Schlüsselpersonen der Atomwirtschaft im Vorstand des mächtigen Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Das Forum Vera («Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle») wird von der Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin präsidiert und bezieht seine finanziellen Mittel hauptsächlich von den Schweizer AKW-Betreibern. «Vera» soll im letzten Herbst laut dem «Beobachter» eine Podiumsdiskussion unter dem Titel «Gibt es bei den erneuerbaren Energien auch Abfälle?» durchgeführt haben - Atomkraft-Gegner bezeichneten dies als «skandalös».

Eine andere einflussreiche Interessengruppe ist das Nuklearforum Schweiz: Präsidentin ist die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Neben Eichenberger sitzen Parteikollege Christian Wasserfallen und CVP-Nationalrätin Elvira Bader im Vorstand des Vereins. In seinen Statuten zählt das Nuklearforum, das über ein Millionenbudget verfügt, unter anderem «die Aufarbeitung technischer Sachverhalte für (die) Politik» sowie die «Durchführung und Veröffentlichung von Studien» zu seinen Kernaufgaben. Gegen Ende 2010 führte das Nuklearforum in Baden ein Branchentreffen unter dem Titel «Rahmenbedingungen für die Renaissance der Kernenergie» durch.

In einigen Kantonen sind Regierungsräte von Amtes wegen Verwaltungsräte von Elektrizitätskonzernen, die AKW betreiben oder daran beteiligt sind.

Politiker wissen, was Leute so kurz nach einer Atomkatastrophe und so kurz vor einem möglichen Super-GAU hören wollen. Momentan ist es leicht, den Ausstieg zu fordern. Es wird sich weisen, wem es ernst wird mit dem Ausstieg.

(SDA/LHN/CLS)