Wahljahr
AKW-Debatte: Die Grünen bauen auf die Ängste in der Bevölkerung

Die Grünen haben den Wahlkampf 2011 eröffnet - bei dem ein Thema dominierte: der Widerstand gegen neue AKW. Im Interview sagt Parteipräsident Ueli Leuenberger, warum diese Fokussierung auf das Aufreger-Thema Atomkraft keine blosse Effekthascherei ist

Gieri Cavelty
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Brennstäbe im AKW Mühleberg: Das Problem der Endlagerung der Brennelemente ist nicht gelöst. keystone

Brennstäbe im AKW Mühleberg: Das Problem der Endlagerung der Brennelemente ist nicht gelöst. keystone

Ueli Leuenberger, 2007 haben die Grünen im Wahlkampf den Klimawandel beschworen und Unterschriften für die «Klima-Initiative» gesammelt. Heuer warnen Sie vor dem AKW-GAU. Ist es nicht etwas billig, sich über das derzeit gerade angesagte Angst-Thema profilieren zu wollen?

Ueli Leuenberger: Die AKW-Frage ist das vermutlich wichtigste Thema der kommenden Legislatur. Das neue Parlament wird darüber entscheiden, ob es neue Atomkraftwerke geben soll, und die Wähler müssen wissen: Jede grüne Stimme ist eine Stimme gegen neue AKW. Das hat nichts mit Effekthascherei zu tun.

Das letzte Wort in der AKW-Frage dürfte beim Volk liegen. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass nach dem 23.Oktober eine Mehrheit von Ausstiegsbefürwortern im Parlament sitzt und das Projekt schon in diesem Stadium beerdigt?

Leuenberger: Kaum. Es braucht aber eine möglichst grosse Gruppe im Bundeshaus, die auf dieses Ziel hinarbeitet. Dieser Kampf muss selbstverständlich mit der Bewegung in der Bevölkerung verbunden werden – so lässt sich auch die Volksabstimmung gewinnen. Wir sprechen hier von der gefährlichsten Technologie überhaupt. Und das Problem mit der Endlagerung ist nach wie vor ungelöst.

Die Suche nach einem Endlager wird dadurch erschwert, weil unter anderem die Grünen Ängste vor dem Atommüll schüren.

Leuenberger: Selbst die grössten Atom-Lobbyisten wollen kein Endlager vor der eigenen Haustür. Wir Grüne brauchen da gar nichts zu schüren. Im Gegenteil: Wir sind für eine sichere Lagerung des Atommülls. Dazu bieten wir aber erst Hand, wenn feststeht, dass keine neuen Kraftwerke gebaut werden.

Wie lautet denn der grüne Vorschlag zur Endlagerung?

Leuenberger: Es gibt dazu heute keine gesicherten Erkenntnisse. Sobald man aber den Ausstieg beschlossen hat, ist wenigstens klar, über welche Dimensionen wir beim Atommüll sprechen. Das würde die Diskussion erleichtern. Wir werden uns in diesem Fall selbstverständlich auch für die beste Lösung einsetzen. Ob diese Lösung international erfolgt, oder ob der Müll in der Schweiz entsorgt wird – das muss dann geprüft werden. Unsere Priorität ist jetzt der Ausstieg.

Und wie sieht der grüne Weg aus der Atomenergie konkret aus?

Leuenberger: Zunächst einmal lässt sich auf der Hälfte der Schweizer Hausdächer eine Fotovoltaikanlage montieren. Dann muss man die Häuser besser isolieren. Dazu müssen den Hausbesitzern günstige Kredite zur Verfügung stehen. Allein mit einer optimalen Isolierung lassen sich bis zu zwei AKW einsparen.

Ein zweites Standbein im Wahlkampf 2011 bildet die grüne Volksinitiative für eine Ökologisierung der Wirtschaft.

Leuenberger: Eben: Die AKW-Frage wird unseren Wahlkampf entscheidend prägen, wir haben aber noch andere Themen. Die Initiative für eine grüne Wirtschaft wird am Samstag an der Delegiertenversammlung in Winterthur im Detail vorgestellt und verabschiedet. Ebenfalls am Samstag präsentieren wir unsere Wahlplattform. Darin werden auch Themen wie Grundrechte, Migration, Soziales und der zunehmende Überwachungsstaat eine wichtige Rolle spielen.

Mit 180000 Franken ist das grüne Wahlkampfbudget mager. Hinzu kommt: Die neue Volksinitiative ist in jedem Fall weniger eingängig als die «Klima-Initiative» 2007. Damals wurden Sie bei der Unterschriftensammlung ausserdem von Umweltverbänden unterstützt ...

Leuenberger: Gewiss: Falls international oder national nicht noch etwas ganz Schlimmes passiert – was ich mir nicht wünsche! –, wird der Wahlkampf für uns sicher schwieriger als 2007. Unsere Leute sind aber hoch motiviert, und wir sind organisatorisch besser aufgestellt als vor vier Jahren.

Die Grünen streben einen Wähleranteil von über 10 Prozent an. 2007 waren es 9,6. Wo will man zulegen?

Leuenberger: Ich hoffe auf zusätzliche Nationalratsmandate in Genf, Waadt, Bern, eventuell in Zürich und im Thurgau. In Bern erhoffe ich mir überdies einen dritten Sitz im Ständerat.

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