Das Kernkraftwerk Beznau darf sein Kühlwasser nur noch in die Aare einleiten, wenn deren Temperatur 25 Grad nicht überschreitet. Ansonsten muss das AKW seine Leistung drosseln oder ganz herunterfahren. Dies hat das Bundesamt für Energie verfügt (BFE).

Damit die 25-Grad-Limite schon in diesem Sommer gilt, hat das BFE gemäss einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung eine Zwischenverfügung erlassen. Allfälligen Beschwerden gegen diese wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

Die Betreiberin Axpo kritisiert den Entscheid. Diese Betriebseinschränkung gehe nach ihrer Ansicht deutlich zu weit und sei nicht verhältnismässig, teilte sie mit. Die Axpo sei der Meinung, dass die Dringlichkeit für die Anordnung derartiger Massnahmen nicht gegeben sei. Ob die Axpo den Entscheid anfechten wird, lässt sie offen: Sie werde die Verfügung im Detail prüfen und danach das weitere Vorgehen bestimmen, schreibt sie.

Die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin (Grüne) hatte letztes Jahr die 25-Grad-Limite in einem Vorstoss gefordert. «Die warmen Wassertemperaturen unserer Flüsse haben im Hitzesommer 2018 tausende Fische das Leben gekostet», hatte sie behauptet. 

Lehre aus Hitzesommer 2018

Das BFE begründet seine Sofortmassnahme mit den Erfahrungen im vergangenen Jahr. Im Hitzesommer 2018 war die Aare beim AKW Beznau während mehrerer Tage deutlich mehr als 25 Grad warm.

Für die Zukunft soll geprüft werden, ob die Bewilligung für die Einleitung von Kühlwasser für die von der Axpo betriebenen Kernkraftwerke Beznau I und II angepasst oder neu erteilt werden muss. Die heute für Beznau geltende Einleitungsbewilligung stützt sich auf eine Verordnung von 1975.

Die Verordnung über Abwassereinleitungen wurde jedoch 1999 durch die strengere Gewässerschutzverordnung abgelöst. Gemäss dieser darf Kühlwasser nur dann in ein Fliessgewässer eingeleitet werden, wenn dessen Temperatur nicht über 25 Grad liegt. Für Atomkraftwerke waren bisher Ausnahmen aus wichtigen Gründen möglich. Inzwischen ist jedoch die Aare immer öfter mehr als 25 Grad warm.

Investitionen getätigt

Mit der Axpo sind die Bundesbehörden seit Jahresfrist im Gespräch über die Einleitungsbewilligung. Bisher konnte aber keine Einigung erzielt werden. Die Axpo argumentiert, sie habe im Vertrauen auf die unbefristet gültige Einleitbewilligung in der Vergangenheit namhafte Investitionen in die Anlage getätigt.

Ausserdem weist sie darauf hin, dass sie im Hitzesommer freiwillig Massnahmen ergriffen habe. Das Kraftwerk sei auf rund 65 Prozent der Leistung gedrosselt worden. Eine Beeinträchtigung der Aare unterhalb des Kraftwerks habe nicht festgestellt werden können, schreibt die Axpo. Sie habe auch stets erklärt, solche freiwilligen Massnahmen im Bedarfsfall wieder vorzunehmen.