Kernenergiegesetz

AKW-Besitzer haften nicht für Gösgen und Leibstadt

Das AKW Gösgen.

Das AKW Gösgen.

Die schwach kapitalisierten Betreiberfirmen müssten zahlen – der Löwenanteil der Kosten bliebe aber am Steuerzahler hängen. Die Gefahr sei gross, dass der Bund auf den Kosten der Atomkraftwerke sitzen bleibt, schreibt die SonntagsZeitung.

Letzte Woche hatte die Zeitung berichtet, dass das Energieunternehmen ­Alpiq seine Anteile an den AKWs Gösgen und Leibstadt dem Staat «verschenken» will. Kurz vor der Abstimmung über die Ausstiegsinitiative wird nun klar: Alpiq und die weiteren Eigner der beiden Werke entzögen sich ihrer finanziellen Verantwortung auch dann, wenn sie die Werke behalten und eines Tages selbst vom Netz nehmen würden. 

Denn laut Kernenergiegesetz haften nur die Betreiber, nicht aber die Besitzer der Atomkraftwerke. Anders als bei den Werken Beznau und Mühleberg, die direkt von ihren Eigentümern Axpo beziehungsweise BKW betrieben werden, ist bei Gösgen die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG der Betreiber und beim AKW Leibstadt die Kernkraftwerk Leibstadt AG. Diese wiederum sind im Besitz der Alpiq und weiterer Stromfirmen.

So haften nur die KKW Gösgen-Däniken mit 350 und die KKW Leibstadt mit 450 Millionen Franken Kapital, moniert die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Eine Haftung der Aktionäre könnte nur gestützt auf eine spezielle Regelung in Gründungs- und Partnerverträgen vorhanden sein. «Diese Verträge hat die EFK nicht einsehen können», sagt Robert Scheidegger, der für die Finanzkontrolle einen Bericht dazu verfasst hat.

Auch die Energiekommission des Nationalrats und das Bundesamt für Energie hatten nie Einblick in diese Verträge. Den hat sich nun aber SP-Fraktionschef Roger Nordmann verschafft: «Ich weiss seit dieser Woche, dass es keine spezielle Klausel in den Partnerverträgen gibt.»

Die Verträge seien so abgefasst, dass die beteiligten Stromfirmen sie «jederzeit kündigen und sich aus der finanziellen Verantwortung verabschieden» könnten.

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