Beim Stromkonzern Axpo wird intern eine potenzielle Schadenersatzsumme von vier Milliarden Franken genannt, wie Recherchen der Zeitung "Schweiz am Sonntag" zeigen. «Die Grössenordnung stimmt», bestätigt Mediensprecher Antonio Sommavilla diese Information. Bislang sind von AKW-Betreibern keine genauen Summen genannt worden.

«Mehrere Milliarden Franken» würde der Schaden für die Axpo bei einem Ja zur Initiative betragen, sagte Axpo-Mediensprecher Ueli Walther noch vor drei Wochen gegenüber der "Schweiz am Sonntag". Deshalb sei der Ausgang der Volksabstimmung für Axpo «von grosser unternehmerischer und betriebswirtschaftlicher Bedeutung»: «Die Verkürzung und Fixierung der Laufzeiten würde einen Verlust an Deckungsbeiträgen bedeuten.

Die Verluste wären substanziell.» Und weiter: «Der Schadenersatz müsste dann in langwierigen Verfahren erstritten werden.» Grünen-Präsidentin Regula Rytz sieht in der angedrohten Schadenersatzforderung «die wachsende Verzweiflung der Initiativ-Gegner» aufblitzen: «Wer keine Argumente mehr hat, greift zu Drohungen. Die Bevölkerung wird sich davon kaum beeindrucken lassen», ist Rytz überzeugt. Zumal sie die Schadenersatzforderungen für «leere Drohungen» hält: «Wer keine Gewinne erzielt, kann auch keinen Schadenersatz einklagen.»

Atomausstiegsinitiative: Warum die Bürgerlichen dagegen sind

Atomausstiegsinitiative: Warum die Bürgerlichen dagegen sind (18.10.2016)

Die bürgerlichen Parteien präsentierten am Dienstag die Nein-Argumente gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen. SVP-Präsident Albert Rösti befürchtet bei einer Annahme einen ungeordneten und chaotischen Ausstieg aus der Atomenergie. Fixe Abschalttermine würden laut ihm wegen fehlender Investitionen auch zu weniger Sicherheit führen.

Ähnlich sieht dies der Basler SP-Nationalrat und Ausstiegs-Befürworter Beat Jans. «Die AKW-Betreiber bluffen», sagt er. Zwar seien die rechtlichen Voraussetzungen für Schadenersatzforderungen gegeben, wie ein von der SP-Bundeshausfraktion in Auftrag gegebenes, bislang noch unveröffentlichtes Rechtsgutachten von Professor Enrico Riva, emerierter Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Basel, zeige.

«Da aber gar kein Schaden entsteht, wird der Staat auch nicht zahlungspflichtig», sagt Jans. Bei den heutigen Strompreisen seien nicht einmal mehr die variablen Kosten gedeckt: «Die Deckungsbeiträge sind negativ. Mit jedem Tag, an dem die Werke weiter betrieben werden, steigt die Verschuldung» – und die Chance auf Schadenersatz sinke.