Spionage-Affäre
Aktenzeichen Daniel M. ungelöst: Zurück bleibt eine grosse Unbekannte

Der Prozess gegen den mutmasslichen Schweier Spion wird abgeschlossen, ohne alle Fragen geklärt zu haben. Der grosse Unbekannte im Prozess gegen Daniel M. ist dessen deutscher Partner Klaus-Dieter Matschke, ehemaliger Kriminaloberrat und selbstständiger Sicherheitsberater.

Andreas Maurer, Frankfurt
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Der Partner: Klaus-Dieter Matschke.

Der Partner: Klaus-Dieter Matschke.

HO

Dessen Firma hat den Sitz vier Kilometer vom Oberlandesgericht Frankfurt entfernt, wo gestern die Plädoyers verlesen wurden. Matschke spielt darin eine prominente Rolle. Doch er tritt nicht vor Gericht auf, weil sich die Parteien auf einen Deal und ein abgekürztes Verfahren einigten.

Die wichtigsten Fragen zu M. wurden geklärt, doch dieser war in der Spionageaffäre nur der Mittelsmann. Die beiden Aufträge, die er als freier Mitarbeiter von 2011 bis 2013 vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhalten hatte, leitete er an Matschke weiter.

Auftrag 1: M. organisierte eine Liste mit Personalien dreier deutscher Steuerfahnder, die in einen Diebstahl von Schweizer Bankdaten verwickelt waren. Die erhobenen Angaben flossen in einen Festnahmebefehl der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen die Beamten. Der NDB zahlte 9800 Euro, die M. an Matschkes Firma weiterleitete.

Auftrag 2: M. sollte einen Informanten in der Finanzverwaltung gewinnen. Auch diesen Auftrag gab M. an seinen Partner weiter, diesmal aber ohne Erfolg. Lienhard Weiss, Vertreter der deutschen Generalbundesanwaltschaft, fasst in seinem Plädoyer zusammen: «Fest steht: Der NDB erteilte M. den Auftrag. Fest steht auch: Er liess ihn sich einiges kosten.» 90 000 Euro waren budgetiert, wovon der NDB 60 000 zahlte. Der Staatsanwalt kritisiert die Schweiz: «Der Plan betraf einen Kernbereich staatlicher Souveränität.»

Verworrene Geldflüsse

Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass der NDB 25 000 Euro als Honorar an M. zahlte (zu Beginn des Prozesses waren es noch 28 000). Diesen Betrag plus eine Strafgebühr muss M. in die Staatskasse einzahlen, insgesamt 40 000 Euro (anfangs betrug die Forderung 50 000). M. gibt an, seine Existenz sei durch das halbe Jahr in U-Haft zerstört worden, er besitze das Geld nicht.

Nun teilt sein Verteidiger mit, seine Familie habe die 40 000 Euro einbezahlt. So wird M. am kommenden Donnerstag nach der Urteilsverkündigung freikommen. Die Verteidiger verlangen eine Freiheitsstrafe von 11⁄2 Jahren. Der Staatsanwalt fordert 2 Jahre. Der Unterschied ist symbolisch, da die Strafe auf Bewährung ist.

Doch was passierte mit den rund 50 000 Euro, die M. an Matschke weitergeleitet haben soll? Kläger und Verteidiger sind sich einig, dass diese Zahlung stattgefunden habe. Matschke bestritt dies jedoch in einer Einvernahme und er bestreitet es auch auf Anfrage dieser Zeitung. Er habe keinen einzigen Euro erhalten. Er hätte dies gerne auch vor Gericht erklärt, sagt er.

Denn er bezweifle, dass der Prozess den Fall vollständig aufgeklärt habe: «Ich wundere mich, dass M. mit seiner Geschichte durchgekommen ist.» Er könne zudem beweisen, dass die Spionageversuche schon früher begonnen hätten, als bekannt sei.

So sei er von M. schon 2010 kontaktiert worden, als sich dieser noch als Sicherheitsverantwortlicher der UBS vorgestellt habe. M. hingegen sagte vor Gericht, der NDB habe die Idee erstmals 2011 geäussert. Doch wo ist das Geld, wenn es nicht bei Matschke sein soll? Dieser äussert die Vermutung, M. habe es selber eingesteckt.

Der Verteidiger von M., Robert Kain, sagt auf Anfrage: «Ich glaube Matschke nicht.» Sein zweiter Verteidiger Hannes Linke sagt in seinem Plädoyer, Matschke habe seinem Partner wohl einen Bären aufgebunden: «Er hat ihn und den NDB an der Nase herumgeführt.» Die Arbeit, die Matschkes Büro für M. ausgeführt habe, sei zudem wenig wert. Die Personalien der Steuerfahnder «hätte ein 14-jähriger Facebook-User in wenigen Stunden herausgefunden», sagt Kain.

Zur Erinnerung: Der Schweiz waren diese Daten fast 10 000 Euro wert. Auch diesen Auftrag bestreitet Matschke. Er schliesst aber nicht aus, dass ein ehemaliger Kollege von ihm diese Arbeit ausgeführt haben könnte. Es handle sich um einen Mann im hohen Seniorenalter, von dem er sich getrennt habe. Matschke ist ein Meister darin, Spuren zu verwischen.