Menschenrechte

AI kritisiert Aushöhlung des Asylrechts in der Schweiz

AI-Jahresbericht veröffentlicht

AI-Jahresbericht veröffentlicht

In ihrem Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte stellt Amnesty International (AI) eine zunehmende Beschneidung der Rechte von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz fest.

Grundrechte, wie das Recht auf Asyl, ein faires Asylverfahren oder eine menschenwürdige Existenz, seien durch neue Gesetze und eine verschärfte Asylpraxis in vielen Kantonen eingeschränkt oder gar verunmöglicht worden.

Hunderte von abgewiesenen Asylsuchenden, die wegen fehlender Papiere oft nicht legal aus der Schweiz ausreisen könnten, würden in die Isolation und ins Elend getrieben, sagte Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von AI Schweiz.

Mit der Anfang Jahr lancierten weiteren Gesetzesrevision, nach der Desertion und Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund akzeptiert werden soll, werde sogar der Flüchtlingsbegriff als solcher in Frage gestellt.

Zudem werde der legale Zugang für schutzwürdige Personen zum Asylverfahren immer schwieriger. Auch die Möglichkeit, fehlerhafte Entscheide zu korrigieren, werde zunehmend eingeschränkt.

AI fordert den Bundesrat auf, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen und das Asyl- und Ausländerrecht menschenrechtskonform auszugestalten. Zudem solle endlich eine nationale Menschenrechtsinstitution geschaffen werden.

Während AI im Vergleich zu den Vorjahren im Ausländer- und Asylbereich eine eindeutige Verschlechterung der Menschenrechtslage feststellt, habe sich die Situation bei der Polizeigewalt teilweise verbessert.

"Die Ausbildung und Sensibilisierung von Polizisten trägt erste Früchte. Die Situation ist jedoch von Kanton zu Kanton unterschiedlich", sagte Graf. Auch im vergangenen Jahr registrierte AI zahlreiche Übergriffe der Polizei, vornehmlich gegen Schwarze, Migranten, Randständige und Jugendliche.

Weitere Mängel stellt AI beim Opferschutz für Frauen fest. Zudem wirft die Menschenrechtsorganisation den Behörden mangelnden Willen bei der Aufarbeitung der illegalen Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA vor.

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