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Rentenreform
AHV-Knatsch beim Gewerbeverband: Vize Büttiker widerspricht Chef Bigler
Das Scheitern der Altersreform wäre "keine Katastrophe", sagten Funktionäre des Schweizerischen Gewerbeverbandes zuletzt. Der Solothurner alt Ständerat und Gewerbe-Vize Rolf Büttiker fordert dagegen seinen Verband zum Einlenken auf.
Gewerbeverbands-Vize Rolf Büttiker (links) fährt Hans-Ulrich Bigler an den Karren.
Nach jahrelangem Ringen kommt die Altersreform 2020 in die Schlussphase. Am Dienstag hielt der Ständerat an seinem Konzept fest: Weniger Rente in der Pensionskasse soll durch 70 Franken mehr AHV für Neurentner kompensiert werden. Wenn der Nationalrat die 70 Franken am Montag weiter ablehnt, kommt die Einigungskonferenz der beiden Kammern zum Zug. Dort ist eine Mehrheit für die 70 Franken absehbar. In der Schlussabstimmung beider Kammern Ende Session dürfte sich dann zeigen, ob die Vorlage vors Volk kommt. Oder ob sie im Parlament versenkt wird (siehe Textkasten unten).
Inmitten dieses Showdowns senden Funktionäre des von SVP-Nationalrat Jean-François Rime präsidierten Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) alarmierende Signale aus. «Ein Scheitern wäre bedauerlich, aber keine Katastrophe. Einfachere und bessere Lösungen können rasch umgesetzt werden», schrieb SGV-Vizedirektor Kurt Gfeller am Samstag auf der Website der Gewerbezeitung. Gleichentags sagte Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler am Schweizer Radio: «Es ist nicht so, dass es unbedingt eine Lösung braucht und dass sonst nichts anderes auf dem Tisch liegt.» Vielmehr: «Es ist zu überlegen, was ist ein Plan B, wenn die Vorlage nicht durchkommt.» Man müsste dann zwei Vorlagen machen, eine zur AHV, die zweite zur Pensionskasse, so Bigler.
«Vorwärtsmachen!»
Der SGV setzt mit dem Plan B zudem auf Kompensationsmassnahmen bei der Pensionskasse. Nur kommt das gerade KMU teuer zu stehen, da die Arbeitgeber belastet werden.
Wieder jahrelange Unsicherheit um die Rente? Jetzt schaltet sich Rolf Büttiker, der zweite SGV-Vizepräsident und ehemalige Solothurner FDP-Ständerat, ein. Er hat kein Verständnis für das Gerede vom Scheitern: «Ich empfehle den Räten, jetzt vorwärtszumachen mit der Altersvorsorge», sagt er zur «Nordwestschweiz». «Sie sollten sich auf einen vernünftigen Kompromiss einigen, der vor dem Volk Bestand hat.» Er betont: «Bei der AHV mussten schon immer Widerstände überwunden werden, die sogenannte reine Lehre führt hier zu nichts.»
Das weitere Zuwarten hätte laut Büttiker fatale Folgen für die Unternehmen, fürs Gewerbe, für alle Beteiligten: «Der Umwandlungssatz muss gesenkt werden, und im Gegenzug müssen wir das kompensieren.» Was er besonders betont: Kommt die Reform nicht schnell, verursacht das fürs Gewerbe riesige Kosten. Grund ist die Mehrwertsteuer. Wie der SGV selbst ausgerechnet hat, verursacht jede Änderung den Unternehmen Umstellungskosten von 300 Millionen. Kommt die Reform jetzt nicht, wird die Steuer innerhalb von zwei Jahren gleich zwei Mal angepasst, was also 600 Millionen kostet.
«Wir arbeiten nicht aufs Scheitern»
Grund: Ende Jahr laufen die 0,4 Mehrwertsteuer-Prozente für die IV aus. Die Reform will 0,3 Prozent in die AHV leiten und 0,1 Prozent in die Bahninfrastruktur. Damit bleibt der Mehrwertsteuersatz unter dem Strich gleich. Keine Umstellung ist nötig. Scheitert die Reform, muss die Steuer per 2018 um 0,3 Prozent gesenkt werden, um dann laut Plan B des Gewerbeverbands auf Anfang 2020 wieder erhöht zu werden.
«Das Auf und Ab der Mehrwertsteuer ist Gift für die Gewerbebetriebe», warnt Rolf Büttiker. Er weiss, wovon er spricht. Er ist Präsident des Fleisch-Fachverbands. Und er amtet auch in zwei Pensionskassen. Für ihn ist darum klar, dass der Umwandlungssatz jetzt sinken muss und das Gewerbe nicht unnötig belastet werden darf.
Politisieren die SGV-Funktionäre also an ihrer Basis vorbei? SGV-Vizedirektor Gfeller wehrt sich: «Wir arbeiten nicht auf ein Scheitern hin, sondern auf einen sinnvollen Kompromiss.» Zudem: Auch die Fassung Ständerat hätte zweimalige Umstellung der Mehrwertsteuer zur Folge». Und klar sei: «Müsste ein Plan B umgesetzt werden, würden wir uns selbstverständlich für Lösungen einsetzen, die die KMU möglichst wenig belasten.»
Doch Rolf Büttiker bleibt dabei: «Die Bevölkerung hat langsam die Nase voll von ewigen Debatten um die Rente. Machen wir endlich Nägel mit Köpfen. Es gibt noch genügend andere Probleme, die wir zu lösen haben.»
Die Front bei der FDP wackelt
Die Verzweiflung ist nicht zu überlesen: Arbeitgeberverband und Economiesuisse riefen am Dienstag in einem Communiqué die Parlamentarier auf, sich auf einen «echten Kompromiss zu einigen». Davon sind die beiden Räte jedoch weit weg. Der Ständerat hielt – zum dritten Mal – daran fest, die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule mit einem AHV-Zustupf für Neurentner zu kompensieren.
Kommenden Montag ist zum letzten Mal der Nationalrat am Zug. Doch dieser wird sich kaum bewegen vor der Einigungskonferenz – wo sich das Ständeratsmodell durchsetzen wird. Die einzige offene Frage ist, ob die SP-CVP-Allianz den Bürgerlichen bei der Mehrwertsteuer entgegenkommt. Mitte-Links will eine Erhöhung um 1 Prozent, die Rechte will in einem ersten Schritt lediglich um 0,6 Prozent erhöhen. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass der Antrag der Einigungskonferenz auch im Nationalrat eine Mehrheit finden wird.
Ein FDP-Nationalrat, der nicht genannt werden will, hat kein Interesse an einem Scheitern der Vorlage. Die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauenrentenalters hätten ihren Preis. Eine Neuauflage würde nicht besser. Er sei mit seiner Position innerhalb der Fraktion nicht alleine. FDP-Ständerat Joachim Eder (TG) warnt aus parteistrategischen Überlegungen davor, diese wichtige Reform im Parlament scheitern zu lassen: «Das Volk soll das letzte Wort haben.» Definitiv festlegen will die FDP-Fraktion ihre Position erst nächste Woche – genauso wie die GLP. (dk)
