AHV-Reform
AHV im Minus: der bange Blick aufs Rentnerleben

Die AHV ist 2014 beim Umlageergebnis in die roten Zahlen gerutscht. Die Sozialversicherung hat 320 Millionen Franken mehr ausgegeben, als sie an Beiträgen eingenommen hat. Wie die Bürgerlichen das schlechte Resultat gezielt nutzen.

Anna Wanner
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Die AHV rutscht in die roten Zahlen

Die AHV rutscht in die roten Zahlen

Nordwestschweiz

Just am Tag, als sich die Ständeräte der Sozialkommission ein zweites Mal über die AHV-Revision beugen, wird publik: Die AHV hat 2014 massiv mehr ausgegeben als eingenommen. Das Umlageergebnis liegt 320 Millionen Franken im Minus. Langfristig verschlechtert sich die Situation zusätzlich: Bis 2030 soll die AHV Schulden von über 8 Milliarden Franken anhäufen. Der Grund: Die Zahl der Rentner explodiert im Verhältnis zu den Erwerbstätigen.

Stetes Warnen vor dem Altern

Das negative Ergebnis ist ein gefundenes Fressen für bürgerliche Verbände und Parteien, die auf eine schnelle Umsetzung der von ihnen vorgeschlagenen Sparmassnahmen pochen: Frauenrentenalter auf 65 anheben und den Umwandlungssatz der beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6 Prozent senken. Das von Bundesrat Alain Berset (SP) geschnürte Paket, das diese Massnahmen hätte ausgleichen sollen, wird damit in Stücke zerlegt. Die Bürgerlichen machen die Rechnung aber ohne die Gewerkschaften, die vor fünf Jahren die Senkung des Umwandlungssatzes an der Urne gebodigt haben. Entsprechend giftig reagierte der Gewerkschaftsbund (SGB) auf die bürgerlichen Vorschläge. Per Medienmitteilung warnte er vor «Panikszenarien», die an «Abbauforderungen» gekoppelt seien. Denn die Alterung der Gesellschaft sei seit der Gründung der AHV eine Realität. Die Bürgerlichen machten mit diesem Argument seit Jahren Stimmung.

Sensible Reaktion des Volkes

Tatsächlich haben sich die Prognosen des Bundes schon früher als falsch erwiesen. Im Zuge der Abstimmung zur 11. AHV-Revision 2004 ging er davon aus, dass die Zahlen ab 2006 ins Minus fallen würden. Doch in jenem Jahr verdoppelte sich das Umlageergebnis und es stieg die nächsten zwei Jahre weiter an. Dank der starken Zuwanderung an erwerbstätigen Beitragszahlern konnte das seit langem angekündigte Defizit um zehn Jahre verzögert werden. Auch ein erneuter Anlauf für eine Rentenreform wurde aufgrund der guten Bilanz verzögert. Der damalige Sozialminister Didier Burkhalter (FDP) sah keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Reform und schob sie so lange hinaus, bis er das Amt verlassen konnte. Sein Nachfolger Alain Berset startete 2011 von vorne und präsentierte ein ausgewogenes Projekt. Es droht nun, noch vor der Diskussion im Parlament, zu scheitern.

Wie sensibel die Bevölkerung auf Rentenänderungen reagiert, konnte in der Vergangenheit zur Genüge beobachtet werden. So musste die FDP auf die harte Tour erfahren, wie unpopulär die Erhöhung des Rentenalters ist – alt Bundesrat Pascal Couchepin wird die Wahlschlappe von 2003 zugeschrieben, weil er damals für das Rentenalter 67 plädierte. Trotzdem schreckt nun der Arbeitgeberverband nicht davor zurück, erneut die Erhöhung des Rentenalters zu fordern. Diesmal schrittweise, in Form einer «Stabilisierungsregel». Sie soll als Schuldenbremse dienen.

Kräftemessen über Prognosen

Um dem Volk die (einseitigen) Massnahmen schmackhaft zu machen, hantiert der Arbeitgeberverband mit den Prognosen des Bundes. So schreibt er in einem Communiqué, die AHV sei im letzten Jahr finanziell «abgestürzt». Ausserdem sei in den Prognosen nicht berücksichtigt, dass sich die Konjunktur wegen der Frankenstärke verschlechtert. Das wirke sich auf die Lohnsumme und die Mehrwertsteuer und folglich auf die AHV aus. Es sei mit 10 Milliarden Franken Schulden bis 2030 zu rechnen. Auch der SGB operiert mit den Prognosen. Auch er geht von einem kurzfristigen Mehrbedarf aus, allerdings sei der vorübergehend und mit einer Korrektur der Unternehmenssteuerreform II zu beheben.

Jede Seite beansprucht also die Deutungshoheit für sich. Ob sich die Parteien zu einem Kompromiss zusammenraufen, zeigt sich möglicherweise bereits heute in der zweiten Sitzung der Sozialkommission des Ständerats.

Lesen Sie den Kommentar dazu hier.