Agglo-Programm: Bund zahlt zu wenig – und erst noch zu spät

Verkehrsprojekte wie Umfahrung Liestal und H18-Anschluss sollen vorgezogen werden

Umfahrung Liestal

Verkehrsprojekte wie Umfahrung Liestal und H18-Anschluss sollen vorgezogen werden

Verkehrsprojekte wie Umfahrung Liestal und H18-Anschluss sollen vorgezogen werden, fordern die beiden Basel

268,1 Millionen Franken sollen zwischen 2011 und 2014 in der Agglomeration Basel für Strassen- und ÖV-Projekte ausgegeben werden - so sieht es das Agglomerationsprogramm des Bundes vor. Das ist zu wenig, finden die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt, Baselland, Solothurn und Aargau in ihrer gemeinsamen Vernehmlassung zum Programm. «Die vom Bund eingeplanten Mittel reichen für die Bewältigung der Verkehrsprobleme nicht aus», sagt Maria Lezzi, Vorsitzende der Projektleitung Agglomerationsprogramm Basel.

Sie kritisiert, dass der Bund wichtige Verkehrsprojekte wie die Umfahrung Liestal (H2), den Vollanschluss Aesch und die neue Birsbrücke in Dornach (H18) sowie die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis aus der Prioritätenliste A gestrichen hat. Diese Liste ist massgeblich für die Finanzierungsetappe 2011 bis 2014.

Die Kantone fordern, diese und andere zurückgestufte Projekte in der A-Liste zu belassen. Seit das Agglo-Programm Ende 2007 beim Bund zur Beurteilung eingegeben wurde, hätten sich einige Projekte weiterentwickelt. «Sie weisen nun ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis auf als zuvor», begründet Lezzi den Antrag.

Erzwungene Vorfinanzierung

Dazu kommt, dass das Bundesgeld für diese Etappe aus Sicht der Kantone zu spät zur Verfügung steht - nämlich erst 2015. Dies ist deshalb so, weil der Fonds, aus dem die Mittel entnommen werden, zuerst gespiesen werden muss. Die dadurch erzwungene Vorfinanzierung durch die Kantone gefährde allerdings die Kreditbeschlüsse, kritisiert Lezzi.

Positiv beurteilt die Leiterin der Hauptabteilung Planung des Kantons Basel-Stadt dagegen die Höhe des Beitragssatzes des Bundes von 40 Prozent. Höher ist der Beitragssatz in keiner Schweizer Agglomeration. Aus Bern fliessen demnach mindestens 107,2 Millionen Franken an die Projekte der A-Liste.

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