Afghanistan
Appelle von Hilfswerken und Regierung halfen nichts – erst Taliban-Vormarsch lässt Schweiz Ausschaffungen stoppen

Die radikalislamischen Taliban erobern in Afghanistan eine Stadt nach der anderen. Jetzt haben die Schweizer Behörden Rückführungen ins Bürgerkriegsland gestoppt. Letzte Woche hielten sie die Ausschaffungen noch für zumutbar – obwohl die Taliban bereits auf dem Vormarsch waren.

Christoph Bernet
Drucken
Taliban-Kämpfer patroullieren in der Stadt Farah (11. August 2021).

Taliban-Kämpfer patroullieren in der Stadt Farah (11. August 2021).

Mohammad Asif Khan / AP

Die Schweiz führt bis auf weiteres keine Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern nach Afghanistan durch und verfügt keine neuen Wegweisungen. Dies hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwochabend mitgeteilt. Grund für den Entscheid ist die sich weiter rapide verschlechternde Situation in Afghanistan: «Die Sicherheitslage lässt Rückführungen im Moment nicht zu», sagte SEM-Informationschef Daniel Bach gegenüber Radio SRF.

In Afghanistan befinden sich die radikalislamischen Taliban-Milizen auf dem Vormarsch. Alleine seit Freitag konnten sie neun weitere Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle bringen. Die schon länger andauernde Offensive der Taliban hatte weiter an Fahrt gewonnen, seit US-Präsident Joe Biden Mitte April angekündigt hatte, alle Truppen der USA und ihrer Nato-Verbündeten bis im September aus Afghanistan abzuziehen.

Noch letzte Woche «zumutbar»

Trotz des Vormarschs der Taliban hielt das Staatssekretariat für Migration Rückführungen in die von der Regierung kontrollierten Städte Kabul, Herat und Mazar-i Sharif noch bis vor wenigen Tagen für zumutbar, sofern die Betroffenen dort ein «tragfähiges soziales Netz» haben. Das sagte SEM-Sprecher Lukas Rieder letzte Woche gegenüber den Tamedia-Zeitungen.

Seither kam es nur wenige Kilometer von Herat und Mazar-i Sharif entfernt zu Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und Taliban-Milizen. Der Vormarsch der Taliban hat nun beim SEM für ein Umdenken gesorgt: «Die Sicherheitslage in den bisher sicheren Städten hat sich in den letzten Tagen und Stunden tatsächlich weiter zugespitzt», teilte SEM-Sprecher Rieder am Mittwochabend auf Anfrage von CH Media mit.

Appell Afghanistans verhallte ungehört

Dass das SEM überhaupt Rückführungen nach Afghanistan durchführte, hatte auch vor der jüngsten Offensive der Taliban für Kritik gesorgt. Die Schweiz nahm diese nach einer pandemiebedingten Unterbrechung erst im Juni 2021 wieder auf, als die Regierung bereits die Kontrolle über zahlreiche Provinzen an die Taliban verloren hatte. «Der Entscheid ist unverantwortlich. In Afghanistan herrscht eine extrem prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage», kritisierte Alicia Giraudel von Amnesty International Schweiz das SEM damals in der SRF-«Tagesschau».

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani am Dienstag zu Besuch in Mazar-i Sharf, der letzten von der Regierung kontrollierten Stadt im Norden des Landes.

Der afghanische Präsident Ashraf Ghani am Dienstag zu Besuch in Mazar-i Sharf, der letzten von der Regierung kontrollierten Stadt im Norden des Landes.

Afghan President Office Handout / EPA

Anfang Juli bat die afghanische Regierung die europäischen Staaten, darunter die Schweiz, wegen des Vorrückens der Taliban und der Corona-Krise Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern bis auf weiteres auszusetzen.

Hohe Aufnahmequote

Gemäss Tamedia-Zeitungen waren es 131 Personen, die nach Angaben des SEM nach Afghanistan hätten ausreisen müssen, weil ihr Asylantrag abgewiesen und eine vorläufige Aufnahme verweigert worden ist. Insgesamt über 12'000 Afghaninnen und Afghanen befinden sich aktuell in der Schweiz im Asylprozess - aus keinem anderen Land sind es mehr Menschen. Im laufenden Jahr wurden bereits 1338 Gesuche eingereicht. 74 Prozent der Gesuchsteller aus Afghanistan gewährt die Schweiz Asyl oder eine vorläufige Aufnahme. 2020 waren es sogar 84 Prozent.

Rückführungen nach Afghanistan waren auch in den Jahren vor der Coronapandemie selten. Die letzte fand im Jahr 2019 statt. Zwischen 2009 und 2019 wurden jährlich zwischen vier und elf Personen nach Afghanistan ausgeschafft. Wann die Schweiz angesichts der prekären Sicherheitslage zum nächsten Mal eine Rückführung nach Afghanistan durchführt, ist unklar. Trotz des Bürgerkriegs will das SEM weiterhin Vorbereitungen zur Ausschaffung von in der Schweiz straffällig gewordenen Afghanen treffen.