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Elektronische Identität
«Affront vor der Abstimmung»: In drei Kantonen kann man sich schon heute nur über die SwissID einloggen
Am 7. März stimmt die Schweiz über das Gesetz zur elektronischen Identität (E-ID) ab. Kommt es durch, spielt die SwissID der SwissSign Group eine zentrale Rolle. Sie hat 1,75 Millionen Benutzer und neun Kantone als Kunden.
1,75 Millionen Menschen und neun Kantone nutzen die SwissID der SwissSign Group heute. Kommt das E-ID-Gesetz durch, dürfte sie der mit Abstand grösste Anbieter einer elektrischen Identität werden.
Der ganz grosse Player in der neuen, schönen Welt der elektronischen Identitäten ist die SwissSign Group mit ihrer Swiss-
ID. Diese zählt in der Schweiz bereits 1,75 Millionen Nutzerinnen. SwissSign ist ein Joint Venture aus staatsnahen Betrieben wie SBB, Post und Swisscom, Banken (wie UBS, CS), Versicherungen (wie Zurich, Mobiliar) sowie Krankenkassen (wie CSS).
Die SwissSign Group wäre der mit Abstand grösste Anbieter am Markt, sollte das E-ID-Gesetz am 7. März angenommen werden. Die Gruppe hat ihre SwissID ganz auf die Anforderungen der E-ID ausgerichtet, wie Mediensprecherin Selma Frasa-Odok bestätigt.
Die SwissSign Group wird sich als Identitätsdienstleisterin bewerben
Bei SwissSign geht man davon aus, dass die SwissID mit den Sicherheitsanforderungen der E-ID übereinstimmt. Frasa-Odok bestätigt auch, dass sich das Unternehmen um die Anerkennung als Identitätsdienstleisterin bewerben wird.
Die Abstimmung zum E-ID-Gesetz vom 7. März
Mit der staatlich anerkannten elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzer digital einfach und sicher ausweisen. Bundesrat und Parlament haben ein Gesetz ausgearbeitet als Grundlage für eine E-ID. Gegen das Gesetz hat ein breit aufgestelltes Komitee das Referendum ergriffen. Es will verhindern, dass erstmals private Anbieter einen amtlichen Ausweis herausgeben. Die Abstimmung findet am 7. März statt. (att)
Zentral in diesem Rennen sind die Kantone. Mit ihren E-Portalen spielen sie eine wichtige Rolle bei der Anerkennung von elektronischen Identitäten. Deshalb umgarnt die SwissSign Group die Kantone stark, bestätigen mehrere Quellen.
Bald neun Kantone als Kunden
Die Gruppe zählt inzwischen acht Kantone zu Kunden der SwissID: Aargau, Bern, Graubünden, Jura, Solothurn, St. Gallen und Wallis. Demnächst stösst auch Freiburg dazu.
Am 16. Januar 2020, knapp vor Ausbruch der Pandemie, reichen Gegner der E-ID das Referendum ein.
Drei dieser Kantone – Jura, Solothurn und St. Gallen – bieten ihrer Bevölkerung den Zugang zum E-Portal nur noch über die SwissID an. Wer sich auf einem ihrer E-Portale einloggen will, wird aufgefordert, dies über seine SwissID zu tun. Oder sich ein Profil zu erstellen – mit SwissID.
Der virtuelle Schalter des Kantons St. Gallen ist nur für die SwissID geöffent.
«Eine Diskriminierung»
Das stösst den Gegnern der E-ID sauer auf. «Bürgerinnen und Bürger können zwar über die nationale E-ID abstimmen», sagt Co-Kampagnenleiter Daniel Graf. «In gewissen Kantonen haben sie aber keine Wahl: Sie müssen schon heute einen Deal mit einem privaten Unternehmen machen, um Zugang zu haben zum virtuellen Kantonsschalter.» Das sei «ein Affront vor einer Volksabstimmung – und eine Diskriminierung».
Diese Kantone «verdammen die Bürger dazu, über die Nutzungsbedingungen einen Vertrag mit SwissSign einzugehen, obwohl sie das vielleicht gar nicht wollen», sagt auch Yves Flückiger, ein engagierter Bürger, IT-Fachmann und E-ID-Gegner.
Der Kanton St. Gallen musste auf die SwissID migrieren
Anders sehen das die betroffenen Kantone selbst. Es sei «ein Zufall», dass die nationale Abstimmung mit der Migration des Log-ins des Kantons zur SwissID zusammenfalle, sagt Daniel Egeter, Verantwortlicher des E-Portals des Kantons St. Gallen. Der Kanton habe 2016 das Bürgerportal ausgeschrieben.
Den Zuschlag habe die Firma SwissSign mit der
SuisseID für das Log-in erhalten, sagt Egeter. «Inzwischen hat sie daraus die SwissID entwickelt.» St. Gallen habe gezwungenermassen wechseln müssen. Der Kanton wolle in Zukunft Schnittstellen schaffen, um verschiedene Identitäten anzubinden.
«Ein Schweizer Anbieter, der die Daten in der Schweiz behält»
Auch beim Online-Schalter des Kantons Solothurn läuft nichts ohne SwissID.
Auch der Kanton Solothurn bestreitet, einen Präzedenzfall geschaffen zu haben. «Für uns ist das E-ID-Gesetz irrelevant bei unserem Entscheid für die SwissID», betont Beat Wyler, Leiter Stabsstelle E-Government. Der Kanton Solothurn habe auf dem Markt nach einem Anbieter gesucht, der einen Authentifizierungsdienst und eine elektronische Identität anbiete. «Dabei sind wir auf SwissSign gestossen», sagt er. «Das ist ein Schweizer Anbieter, der die Daten in der Schweiz behält.»
Andere Kantone haben Doppel-Lösungen
Andere Kantone wie Bern, Zug und Aargau haben die politisch heikle Situation vor der Abstimmung mit einer Doppel-Lösung umschifft: Sie bieten auf ihren E-Portalen sowohl ein Log-in über die SwissID an wie auch über ein Bürger-Log-in, das aus E-Mail oder Kundennummer und Passwort besteht.
Beim Kanton Zug kann man sich entweder mit einer Kundennummer oder mit der SwissID einloggen.
Eine Pionierrolle in Sachen E-ID spielt der Kanton Schaffhausen. Er stellte 2017 die App E-ID+ vor für Mobiltelefone. Mit dieser digitalen Identität können die Bewohner staatliche Leistungen nutzen. Schaffhausen will sich um die Anerkennung als Identifikationsdienstleister bewerben, sollte die E-ID angenommen werden. Genauso wie die SwissSign Group.