Banken
Affäre Wegelin: Darbellay hat gar keinen Anspruch auf Immunität

CVP-Chef Christophe Darbellay muss sich der Klage der Wegelin-Banker auf jeden Fall stellen. Der Grund: Bei zivilrechtlichen Verfahren geniessen Parlamentarier keinen Schutz.

Lorenz Honegger
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CVP-Präsident Christophe Darbellay (Archiv)

CVP-Präsident Christophe Darbellay (Archiv)

Keystone

CVP-Präsident Christophe Darbellay verkündete in den letzten Tagen allerorts, dass er sich der Klage der Wegelin-Banker Konrad Hummler und Otto Bruderer stellen und auf seine parlamentarische Immunität verzichten wolle. Die offensiv kommunizierte Selbstlosigkeit hat jedoch gleich zwei Haken: Erstens können National- und Ständeräte gemäss Parlamentsgesetz nicht freiwillig auf die Immunität verzichten.

Zweitens, und das war bisher nicht bekannt, geniesst Darbellay im Fall Wegelin so oder so keinen Immunitätsschutz. Der Grund: Die Wegelin-Teilhaber Hummler und Bruderer haben den Walliser Politiker gestützt auf das Zivil- und nicht das Strafgesetzbuch eingeklagt, wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen. Konkret verlangen die zwei Ostschweizer gestützt auf Zivilgesetzbuch-Artikel 28 eine gerichtliche Feststellung, wonach Darbellay sie mit der Bezeichnung «Verräter» in ihrer Persönlichkeit verletzt habe. In zivilrechtlichen Verfahren gelten für Parlamentarier die gleichen Regeln wie für alle anderen Bürger auch. Das heisst: Selbst wenn Christophe Darbellay wollte, könnte er nicht auf seine Immunität verzichten.

Verfahren wird fortgesetzt

Heinz Brand (SVP/GR), Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission, bestätigt auf Anfrage, dass die relative parlamentarische Immunität in zivilrechtlichen Verfahren keine Rolle spiele und im Fall Wegelin somit nicht zum Zug komme. Das Verfahren könne fortgesetzt werden, so Brand.

Seine mittlerweile berühmt gewordene «Verräter»-Aussage über Hummler und Bruderer hat CVP-Chef Darbellay am 5. Januar gegenüber der «Nordwestschweiz» gemacht. Anlass war die Behauptung von Wegelin-Teilhaber Bruderer vor einem amerikanischen Richter, Beilhilfe zur Steuerhinterziehung sei in der Vergangenheit unter Schweizer Banken ein übliches Verhalten gewesen. Darbellay taxierte dies als Verrat.

Wegen der Publikation von Darbellays Aussagen haben Konrad Hummler und Otto Bruderer auch Persönlichkeitsschutzklagen gegen die «Nordwestschweiz» eingereicht. Die Verfahren gelangen voraussichtlich Ende Januar vor den Friedensrichter.