Miserables Zeugnis

Affäre um Bundesanwalt Lauber: «Ein Reputationsschaden für die Schweiz»

Michael Lauber steht unter Druck.

Michael Lauber steht unter Druck.

Jetzt seien die bisherigen Lauber-Unterstützer in der Verantwortung, finden dessen Gegner.

Ein Bundesanwalt, der nicht die Wahrheit sagt und Untersuchungen gegen ihn aktiv behindert: Der scharfe Tonfall, mit welchem die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) Michael Laubers Amtsführung kritisiert, sorgt auch im Bundeshaus für Aufsehen.

«Das ist eine untragbare Situation», sagt BDP-Nationalrat Lorenz Hess, der sich als Mitglied der Gerichtskommission (GK) im vergangenen Herbst gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen hatte. «Objektiv gesehen wäre ein freiwilliger Rücktritt Laubers der einzig richtige Schritt», sagt der Berner. Doch das werde kaum passieren. Lauber sehe die AB-BA und deren Chef Hanspeter Uster grundsätzlich im Unrecht und werde sicherlich Rekurs einlegen.

Mit Laubers Wiederwahl habe sich das Parlament selber die Hände gebunden: Bis zu einer allfälligen Amtsenthebung sei dessen Amtszeit schon fast wieder vorbei. Wichtig sei deshalb, dass das Parlament unabhängig von Laubers Person die Schwächen des Systems Bundesanwaltschaft anpacke: Wahlverfahren, die Rolle der GK und die Aufsichtsregelung hätten sich allesamt nicht bewährt.

SP-Nationalrat Matthias Aebischer pflichtet bei. Er spricht von einem «Reputationsschaden für die Schweiz.» Doch Rücktrittsforderungen einzelner Parlamentarier seien wenig sinnvoll. Ein allfälliges Amtsenthebungsverfahren müsse primär von jenen verlangt werden, die Lauber wiedergewählt haben, obwohl dessen Verfehlungen ja bereits bekannt waren.

Zurückhaltung bei Laubers Unterstützern

Einer davon war FDP-Nationalrat Christian Lüscher, Wirtschaftsanwalt aus Genf. Auf Anfrage dieser Zeitung weist er ­darauf hin, dass ein Rekurs Laubers aufschiebende Wirkung hat, bis das Bundesverwaltungsgericht sich als Beschwerde­instanz dazu äussere: «Deshalb ist es heute zu früh für ein Urteil über Laubers Amtsführung».

Die GK befasst sich laut ihrem Präsidenten Andrea Caroni (FDP) an ihrer nächsten ordentlichen Sitzung im Mai mit den Untersuchungsergebnissen. Diese änderten nichts daran, dass die Wiederwahl Laubers im September die einzige Option gewesen sei, die das Parlament hatte: «Eine Nicht-Wiederwahl lediglich aufgrund einer laufenden Untersuchung, deren Ergebnisse noch nicht bekannt waren, wäre falsch gewesen», so Caroni.

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