Affäre Gaddafi

Affäre Gaddafi: Aussenpolitische Kommission fordert Visa-Massnahmen

Libyen

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Nach dem Bundesrat verschärft nun auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) den Ton gegenüber Libyen. Sie hat eine Motion für Massnahmen in Sachen Visa beschlossen. Zu den in Libyen festgehaltenen Schweizern gab es keine Informationen.

Libyschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sollen keine Visa mehr für die Einreise in die Schweiz erteilt werden, so die Motion. Der Bundesrat sei in dieser Frage ebenfalls schon aktiv geworden, sagte APK-Präsident Geri Müller (Grüne/AG) nach einer Sitzung der Kommission in Baden AG. Die Mitglieder der APK nahmen die Motion mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Die APK wolle ein Zeichen gegenüber Libyen setzen, betonte Müller. Eine Minderheit der Kommission wollte die diplomatischen Beziehungen mit dem nordafrikanischen Land ganz abbrechen. Sie unterlag jedoch klar mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die entsprechende Motion hatte der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer eingereicht.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey informierte die APK. Die APK habe Kenntnis genommen "von den jetzigen Situationen zwischen Libyen und der Schweiz", sagte Müller dazu. Im Grundsatz unterstütze die APK die Strategie des Bundesrates.

Details zur Strategie oder zur Lage der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftleute gab der APK-Präsident jedoch nicht bekannt. Die APK überwies mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung eine Empfehlung an den Bundesrat, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um die Interessen der Schweiz gegenüber Libyen zu wahren.

Wegen Indiskretionen hat die APK zudem Strafanzeigen gegen Unbekannt eingereicht. Es geht um die Veröffentlichung eines Informationspapiers in der Zeitung "Sonntag" vom 1. November. Das sei inakzeptabel, betonte Müller. Er bedaure, dass es zu diesen Indiskretionen gekommen sei.

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