Populismus

AfD und SVP: Die Beziehung bleibt kompliziert

Die SVP-Spitze will nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden – die AfD hingegen hätte gerne mehr mit der Schweizer Volkspartei zu tun.

Die SVP-Spitze will nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden – die AfD hingegen hätte gerne mehr mit der Schweizer Volkspartei zu tun.

Die deutsche AfD sucht die Nähe zur Schweizer SVP – doch deren Chef Albert Rösti will weiterhin davon nichts wissen

Es gab Zeiten, da verwahrten sich AfD-Spitzenpolitiker gegen Vergleiche mit der Schweizerischen Volkspartei. «Der Vergleich mit der SVP erschüttert mich», sagte im Herbst 2014 der damalige Parteichef Bernd Lucke. Er habe die Plakate gesehen, mit denen die SVP bei Wahlen oder Volksabstimmungen gegen Muslime Stimmung machte – «geradezu in hetzerischer Art und Weise: schwarze Gestalten vor schwarzen Minaretten. So etwas tun wir nicht.»

Inzwischen hat sich die Beziehung ins Gegenteil verkehrt: Die Alternative für Deutschland hat die SVP in hohem Tempo rechts überholt, ist neben der deutschen FDP die zweite grosse Siegerin der Bundestagswahl vom Sonntag und stellt künftig 93 Abgeordnete – darunter mehrere Politiker, die den Holocaust leugnen und Adolf Hitler offen verehren.

Kein Wunder, will die SVP-Spitze nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden. «Wir unterhalten bewusst keinerlei Kontakte zur AfD und auch sonst zu keiner ausländischen Partei», sagt Präsident Albert Rösti. Viele rechte Parteien Europas trügen nationalsozialistisches Gedankengut in sich, die SVP dagegen vertrete liberale Positionen. Kurzum: «Mit denä wei mr nüt z tüe ha!»

Die AfD hingegen hätte gerne mehr mit der SVP zu tun. Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete die SVP in den vergangenen Monaten wiederholt als «Schwesterpartei», vor anderthalb Jahren war Parteichefin Frauke Petry Gast der SVP-nahen «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» in Interlaken. Und Spitzenkandidat Alexander Gauland wurde vor zehn Monaten gemeinsam mit Christoph Blocher in die SRF-«Arena» eingeladen. Was den SVP-Patron aber so sehr störte, dass er nur unter der Bedingung teilnahm, nicht neben Gauland stehen zu müssen.

Nicht alle distanzieren sich

Nicht alle SVP-Politiker gehen derart dezidiert auf Distanz zur AfD.«Ich freute mich darüber, dass die AfD gewann und Merkel und die Roten abgestraft wurden», sagt der Aargauer Nationalrat und SVP-Asylchef Andreas Glarner. Und der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann, Vater der 2009 angenommenen Anti-Minaret-Initiative und der vor kurzem zustande gekommenen Anti-Burka-Initiative, ergänzt: «In der Aussenpolitik sowie im Speziellen bei den Themen Zuwanderung und ‹Islamisierung› betreibt die SVP trotz Bundesratszugehörigkeit Oppositionspolitik: Es sind Themen, bei denen wir mit der AfD Berührungspunkte haben.»

Was also verbindet, was unterscheidet die beiden Parteien wirklich? Programmatisch gibt es einige Überlappungen: Sowohl SVP als auch AfD stehen für eine harte Linie in der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie für Skepsis gegenüber der Europäischen Union, dem Islam und der «Classe politique». Ferner, so der emeritierte Zürcher Geschichtsprofessor Jakob Tanner, hätten beide Parteien den Anspruch, das als homogen imaginierte «Volk» gegen alles Fremde und Bedrohliche zu vertreten.

«Populismus ist eine Kombination von antielitär und antipluralistisch», sagt Tanner. «Beide Tendenzen finden sich, was die Selbstinszenierung betrifft, bei AfD und SVP.»

Tanner weist aber auch auf verschiedene Unterschiede hin. So sei die SVP in das schweizerische Konsenssystem eingebunden, in welchem eine Oppositionsrolle gar nicht vorgesehen sei. Als Traditionspartei könne sie auch nicht mit einer «Hoppla, jetzt kommen wir»-Haltung antreten, wie sie die AfD gerade an den Tag lege.

Unterschiedlich seien zudem die historischen Bezüge: «Die AfD versucht, den Nationalsozialismus zu relativieren oder zumindest gewisse Aspekte davon zu rehabilitieren», sagt er. «In der SVP gibt es keinen solchen Geschichtsdiskurs.»

Einsatz populistischer Mittel

Bei allen konstatierten Gemeinsamkeiten und Unterschieden: Vergleiche von Parteien unterschiedlicher Länder sind stets vereinfachend. Nur schon deshalb, weil sie die politischen Räume ausser Acht lassen, in denen die Parteien um Wähler buhlen. So sagt SVP-Präsident Rösti nicht zu Unrecht: «Als ich die Ergebnisse der Bundestagswahl vernahm, war ich stolz auf die Errungenschaft meiner Partei: Sie hat verhindert, dass in der Schweiz eine Partei aufsteigen kann, die ähnlich extremistische Positionen vertritt wie die AfD.»

In vielem erinnert die SVP denn auch mehr an die bayerische CSU, die Schwesterpartei der CDU. So forderte der am Sonntag schwer geschlagene CSU-Chef Horst Seehofer eben «klare
Kante», sprich: eine zumindest rhetorische Annährung an die AfD.

Diese Strategie teilt die CSU mit der SVP. Beide sind sie rechtsbürgerliche, etablierte Parteien, welche populistische Mittel verwenden, wann immer es ihnen nützt.

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