Steuerstreit

Äusserungen des deutschen Finanzministers in Luxemburg verurteilt

Jean-Claude Juncker (l) hat genug

Jean-Claude Juncker (l) hat genug

Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker hat empört auf neue Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück zum Thema Steuerparadiese reagiert. «Es reicht. Ich verlange Respekt für Luxemburg», sagte Juncker der Zeitung «Luxemburger Wort» (Donnerstagausgabe).

Auch das Luxemburger Parlament verurteilte die Äusserungen Steinbrücks. Der Stil des deutschen Finanzministers entspreche nicht den eigentlich guten Beziehungen zwischen dem Grossherzogtum und der Bundesrepublik, hielt das Parlament in einer Entschliessung fest.

Steinbrück hatte am Dienstag in Brüssel erneut das Auftauchen der EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie der Schweiz auf Listen verteidigt, mit denen Steuerparadiese gebrandmarkt werden sollen.

Mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema hatte er gesagt: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso)."

Steinbrücks Art und Weise im Umgang mit kleineren Nachbarn sei nicht akzeptabel, sagte Juncker. Er kündigte ein Nachspiel beim nächsten EU-Gipfeltreffen im Juni in Brüssel an.

Er empfahl der deutschen Regierung ausserdem, die parlamentarische Reaktion Luxemburgs auf die - wie er sagte - Entgleisungen Steinbrücks zur Kenntnis zu nehmen. "Das Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die zeigt, dass die Luxemburger jetzt denken, dass es reicht", sagte Juncker.

Auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn, wie Steinbrück Sozialdemokrat, griff den deutschen Minister scharf an. "Der deutsche Finanzminister scheint definitiv auf Biertischniveau angekommen zu sein", sagte Asselborn "Spiegel Online".

Asselborn erinnerte daran, dass Luxemburg von 1940 bis 1944 von deutschen Truppen besetzt war. "Jeder Luxemburger erinnert sich mit Grauen an eine Zeit, in der aus Deutschland, anfangs durch Worte und Reden, Erniedrigungen und Angst herüberschwappte", sagte er.

Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) wollte sich nicht zu der Polemik äussern.

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