Jetzt ist es definitiv. Ärzte, Spitäler und Versicherer konnten sich nicht einigen und werden folglich Bundesrat Alain Berset auch keine Revision zum veralteten Ärztetarif Tarmed vorschlagen. Der Gesundheitsminister hatte bereits einen Aufschub gewährt und die Frist auf den 30. Juni verlegt. Diese verstreicht nun abermals ungenutzt.

Zwar zeichnete sich das Scheitern ab, als der Ärzteverband FMH in einer Urabstimmung Anfang Juni die Revision abschmetterte. Ein Funken Hoffnung blieb, weil der Kassenverband Curafutura das Projekt gemeinsam mit den Spitälern hätte einreichen können.

Gestern sprang dann der letzte Verbündete ab – und spart nun nicht an Kritik: Das Tarifwerk sei weder auf sachgerechter noch wirtschaftlicher Basis entstanden. Zudem fehle eine Begrenzung der Zeit und Menge pro Behandlung, was zu unvorhersehbaren Kosten führe. Der Verband rechnet damit, dass die Kosten 4 bis 5 Prozent steigen würden. Das sind rund 500 Millionen Franken ohne zusätzlichen Nutzen für den Patienten. Dabei sei die Vorgabe klar gewesen: Die Revision muss kostenneutral ausfallen.

Plötzlich spinnefeind

Unbestritten ist der aktuelle Tarif veraltet, der Preis einzelner Leistungen übersteigt teilweise ein Vielfaches der tatsächlichen Kosten. Der Druck der Öffentlichkeit steigt, die Kosten im
Gesundheitswesen sind zu stabilisieren.


Druck kommt auch von amtlicher Seite: Das Parlament hat dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, in den Tarif einzugreifen – falls sich die Partner nicht einig werden, Änderungen jedoch angezeigt sind. Alleine die Ermächtigung des Bundesrats hätte die Tarifpartner zur Räson bringen sollen. Denn sie scheuen den staatlichen Eingriff wie der Teufel das Weihwasser.

Doch nicht einmal diese Drohkulisse scheint zu fruchten. Vordergründig bemühen sich die Partner zwar weiterhin, eine Lösung zu verfolgen. Curafutura setze sich aktiv für die Fertigstellung des neuen Tarifs ein, schreibt der Verband. Auch Urs Stoffel, Vizepräsident der FMH, sagt: «Wir sind daran, mit allen zu reden und versuchen, eine gemeinsame Position zu finden.»

Faktisch ist eine Lösung aber so gut wie ausgeschlossen. Denn beim Kernpunkt sind sich die Parteien schlicht uneins. Curafutura will verhindern, dass Mehrkosten für die Versicherten entstehen. Stoffel entgegnet: «Natürlich können die Kritiker weiterhin auf der Kostenneutralität beharren, dann müssen sie aber aufhören, so zu tun, als wäre der Tarif sachgerecht und betriebswirtschaftlich.» Die von der FMH miterarbeitete Tarifrevision basiere nämlich sowohl auf betriebswirtschaftlichen wie auch auf sachgerechten Berechnungen. Das sei auch der Auftrag gewesen, sagt Stoffel.

Die Alternativen gehen aus

Während es hinter den Kulissen kräftig rumort, wittert ein noch Unbeteiligter Morgenluft: Der zweite Kassenverband, Santésuisse, der sich bisher aus dem Schlamassel rausgehalten hat. In der Meinung, mit den Ärzten sei sowieso kein kostenneutraler Tarif auszuhandeln, beschränkte sich Santésuisse auf die Kritik an diesem Riesenprojekt – bis die Spezialärzte die Verhandlungen verliessen: Bei der Tarifrevision hätten ihnen die grössten Lohnkürzungen gedroht.

Trotzdem fand Santésuisse ausgerechnet in den Spezialärzten einen neuen Verbündeten. So erarbeiten sie derzeit einen Vorschlag, den sie dem Bundesrat so bald als möglich abgeben wollen. Auch sie treiben die Revision aktiv voran, weil sie einen staatlichen Eingriff verhindern wollen. Es wäre eine Bankrotterklärung. Zumal eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat dem Bundesrat just diese Kompetenz wieder entziehen will. Die Alternative zum Eingriff? Steigende Gesundheitskosten.