1. Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Schweiz verurteilt. Wie kam es dazu?

Der frühere Präsident der türkischen Arbeiterpartei, Doğu Perinçek, hat 2005 an drei Auftritten in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern geleugnet. Er wurde deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Perinçek akzeptierte die Strafe nicht und zog den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Dieser hat ihm nun Recht gegeben und die Schweiz – anders als zuletzt das Bundesgericht in Lausanne – verurteilt.

2. Wieso kamen die Richter des EGMR zu einem anderen Schluss?

Dazu die Vorgeschichte: Doğu Perinçek leugnete mehrmals die Deportationen und Massaker, welche die Armenier vor hundert Jahren im Osmanischen Reich erleiden mussten. Er nannte den Völkermord bei einem Auftritt in Lausanne eine «internationale Lüge» und schob die Verantwortung für den Konflikt den «Imperialisten des Westens und des zaristischen Russlands» zu. Daraufhin erhoben in der Schweiz lebende Armenier eine Klage. Das örtliche Polizeigericht verurteilte Perinçek zu einer bedingten Geldstrafe. Als auch das Bundesgericht Perinçeks Beschwerde ablehnte, appellierte dieser beim EGMR auf sein Recht auf freie Meinungsäusserung – und bekam nun Recht.

3. Anerkennt also die Schweiz das Recht auf Meinungsfreiheit nicht?

Doch. Nur müssen die Richter in jedem Fall abwägen, was schwerer zu gewichten ist. Was wiegt im Fall Perinçek schwerer: der Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit? Auch der EGMR (darunter die Schweizer Richter Helen Keller und Mark Villiger sowie der Türke Isil Karakas) war sich gestern uneins. Mit 10:7 Stimmen entschied die Mehrheit, dass die Meinungsfreiheit wichtiger und die Schweiz zu weit gegangen sei.

4. Was ist die Begründung des EGMR?

Er ist der Meinung, Perinçek habe mit seinen Aussagen weder Hetze gegen Armenier betrieben, noch hätten seine Aussagen die Würde der armenischen Gemeinschaft in der Schweiz angegriffen. Er nannte sie «Instrumente» der «imperialistischen Mächte», sagte aber nicht, dass sie die Gewalttaten verdient hätten. Deshalb habe es für die Schweiz keine rechtliche Notwendigkeit gegeben, Perinçek zu bestrafen. Kommt hinzu: Die Gräueltaten sind international nicht als Genozid anerkannt. Der EGMR betonte, es sei nicht seine Aufgabe zu beurteilen, ob die Massaker und Massendeportationen als Völkermord zu charakterisieren sind. So bestehe ein wesentlicher Unterschied zur Leugnung des Holocausts, der unter Strafe steht. 

5. Was bedeutet das Urteil für Doğu Perinçek?

Er erhielt Recht. Alle anderen Entschädigungsforderungen wurden abgelehnt. Der Grund: Dass das Gericht die Verletzung der Meinungsfreiheit feststellte, sei Wiedergutmachung genug. Freigesprochen ist Perinçek deswegen nicht. Das Urteil des EGMR kann jenes des Bundesgerichts nicht aufheben. Das heisst, Perinçek müsste eine Revision seines Falls beantragen, um freigesprochen zu werden. Wie das Bundesgericht bei einer Revision entscheiden würde, kann nicht vorweggenommen werden. Die Richter sind aber dazu angehalten dem EGMR zu folgen.

6. Was bedeutet das Urteil für die Schweiz?

Der EGMR weist darauf hin, dass es ein internationales Abkommen gibt, das sich für die Eliminierung von Rassismus starkmacht. Allerdings gehe die Schweizer Anti-Rassismus-Strafnorm weiter als nötig: Das Leugnen eines Genozids – um diesen Paragrafen drehte sich der konkrete Gerichtsfall einzig – werde nämlich auch dann unter Strafe gestellt, wenn weder ein Aufruf zu Hass oder Gewalt vorliege. Das Bundesamt für Justiz (BJ) will das Urteil nun analysieren und allenfalls beantragen, das Gesetz anzupassen. Sprich: der Meinungsfreiheit wieder mehr Gewicht geben. Klar ist aber für das BJ, dass der EGMR der Meinungsäusserungsfreiheit auch gestern einen hohen Stellenwert beigemessen habe. 

7. Wieso bleibt der Ärger der SVP aus?

SVP-Übervater Christoph Blocher geht die Rassismus-Strafnorm zu weit, da sie die Meinungsfreiheit einschränke. Als Justizminister wollte er sie lockern, blitzte aber bei seinen Bundesratskollegen ab. Dass nun der EGMR Blocher Sukkurs gibt, wird nicht alle Parteikollegen freuen, kämpfen sie doch verbissen gegen ebensolche «fremde Richter».

8. Wie fallen die Reaktionen in der Schweiz aus?

«Zutiefst schockiert» reagierte die Gesellschaft Schweiz - Armenien. Enttäuscht zeigte sich auch die Kommission gegen Rassismus. Doch betont sie, die Anti-Rassismus-Strafnorm werde dadurch nicht infrage gestellt. Dass rassistische Äusserungen durch die Meinungsäusserungsfreiheit nicht geschützt seien, bestätige das Gericht ja. Naturgemäss «zufrieden» über den Entscheid reagierte die Türkische Gemeinschaft Schweiz.

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