Menschenrechte
Acht Fragen und Antworten zum Fall Perinçek oder wie «fremde Richter» Blochers Kritik stützen

Doğu Perinçek, in der Schweiz vom Bundesgericht verurteilt, ist nun vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte freigesprochen worden. Laut Strassburg wurde die Anti-Rassismus-Strafnorm zu streng ausgelegt und muss womöglich angepasst werden.

Anna Wanner
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Doğu Perinçek, in der Schweiz im Januar vom Bundesgericht verurteilt (Bild, M.), ist nun vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte freigesprochen worden.

Doğu Perinçek, in der Schweiz im Januar vom Bundesgericht verurteilt (Bild, M.), ist nun vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte freigesprochen worden.

KEYSTONE

1. Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Schweiz verurteilt. Wie kam es dazu?

Der frühere Präsident der türkischen Arbeiterpartei, Doğu Perinçek, hat 2005 an drei Auftritten in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern geleugnet. Er wurde deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Perinçek akzeptierte die Strafe nicht und zog den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Dieser hat ihm nun Recht gegeben und die Schweiz – anders als zuletzt das Bundesgericht in Lausanne – verurteilt.

2. Wieso kamen die Richter des EGMR zu einem anderen Schluss?

Zeitliche Einordnung: Der Fall Perinçek

• 24. April 1915 In Istanbul werden über 200 Armenier ermordet. Der Tag gilt als Beginn des Völkermords.

• 1915–1918 Die im Osmanischen Reich wohnhaften Armenier werden umgesiedelt. Auf Todesmärschen durch die syrische Wüste sterben Hunderttausende Menschen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen starben in Konzentrationslagern an Hunger und Krankheit – oder wurden ermordet.

• 1920–1991 Nach dem Ersten Weltkrieg wird den Armeniern ein eigener Staat versprochen. Erst zum Ende der Sowjetunion wird das Versprechen eingelöst: 1991 wird Armenien unabhängig.

• 2003 Das Schweizer Parlament anerkennt den Völkermord an den Armeniern.

• 2005 Doğu Perinçek tritt in der Schweiz an verschiedenen Anlässen auf und leugnet den Völkermord. Daraufhin verurteilt ihn die Waadtländer Justiz zu einer Geldbusse: Er habe gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen.

• 2007 Das Bundesgericht bestätigt das Urteil: Perinçek habe aus rassistischen und nationalistischen Motiven gehandelt. Dieser zieht das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg weiter.

• 2013 Der EGMR kommt zu einem anderen Schluss als die Schweizer Richter: Letztere seien mit der Strafe zu weit gegangen, weil die Gräueltaten gegenüber den Armeniern international nicht eindeutig als Völkermord eingestuft würden. Der Bundesrat zog dieses Urteil weiter.

• 15. Oktober 2015 Die grosse Kammer des EGMR (17 Richter) hat den Fall nochmals neu beurteilt, kam aber zum gleichen Schluss wie vor zwei Jahren die kleine Kammer (5 Richter): Die Schweiz hat Doğu Perinçek zu Unrecht verurteilt. (wan)

3. Anerkennt also die Schweiz das Recht auf Meinungsfreiheit nicht?

Doch. Nur müssen die Richter in jedem Fall abwägen, was schwerer zu gewichten ist. Was wiegt im Fall Perinçek schwerer: der Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit? Auch der EGMR (darunter die Schweizer Richter Helen Keller und Mark Villiger sowie der Türke Isil Karakas) war sich gestern uneins. Mit 10:7 Stimmen entschied die Mehrheit, dass die Meinungsfreiheit wichtiger und die Schweiz zu weit gegangen sei.

4. Was ist die Begründung des EGMR?

Er ist der Meinung, Perinçek habe mit seinen Aussagen weder Hetze gegen Armenier betrieben, noch hätten seine Aussagen die Würde der armenischen Gemeinschaft in der Schweiz angegriffen. Er nannte sie «Instrumente» der «imperialistischen Mächte», sagte aber nicht, dass sie die Gewalttaten verdient hätten. Deshalb habe es für die Schweiz keine rechtliche Notwendigkeit gegeben, Perinçek zu bestrafen. Kommt hinzu: Die Gräueltaten sind international nicht als Genozid anerkannt. Der EGMR betonte, es sei nicht seine Aufgabe zu beurteilen, ob die Massaker und Massendeportationen als Völkermord zu charakterisieren sind. So bestehe ein wesentlicher Unterschied zur Leugnung des Holocausts, der unter Strafe steht.

Strafgesetzbuch, Artikel 261 bis: Rassendiskriminierung

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

5. Was bedeutet das Urteil für Doğu Perinçek?

Er erhielt Recht. Alle anderen Entschädigungsforderungen wurden abgelehnt. Der Grund: Dass das Gericht die Verletzung der Meinungsfreiheit feststellte, sei Wiedergutmachung genug. Freigesprochen ist Perinçek deswegen nicht. Das Urteil des EGMR kann jenes des Bundesgerichts nicht aufheben. Das heisst, Perinçek müsste eine Revision seines Falls beantragen, um freigesprochen zu werden. Wie das Bundesgericht bei einer Revision entscheiden würde, kann nicht vorweggenommen werden. Die Richter sind aber dazu angehalten dem EGMR zu folgen.

6. Was bedeutet das Urteil für die Schweiz?

Der EGMR weist darauf hin, dass es ein internationales Abkommen gibt, das sich für die Eliminierung von Rassismus starkmacht. Allerdings gehe die Schweizer Anti-Rassismus-Strafnorm weiter als nötig: Das Leugnen eines Genozids – um diesen Paragrafen drehte sich der konkrete Gerichtsfall einzig – werde nämlich auch dann unter Strafe gestellt, wenn weder ein Aufruf zu Hass oder Gewalt vorliege. Das Bundesamt für Justiz (BJ) will das Urteil nun analysieren und allenfalls beantragen, das Gesetz anzupassen. Sprich: der Meinungsfreiheit wieder mehr Gewicht geben. Klar ist aber für das BJ, dass der EGMR der Meinungsäusserungsfreiheit auch gestern einen hohen Stellenwert beigemessen habe.

Artikel 10 (EMRK): Freiheit der Meinungsäußerung

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

7. Wieso bleibt der Ärger der SVP aus?

SVP-Übervater Christoph Blocher geht die Rassismus-Strafnorm zu weit, da sie die Meinungsfreiheit einschränke. Als Justizminister wollte er sie lockern, blitzte aber bei seinen Bundesratskollegen ab. Dass nun der EGMR Blocher Sukkurs gibt, wird nicht alle Parteikollegen freuen, kämpfen sie doch verbissen gegen ebensolche «fremde Richter».

8. Wie fallen die Reaktionen in der Schweiz aus?

«Zutiefst schockiert» reagierte die Gesellschaft Schweiz - Armenien. Enttäuscht zeigte sich auch die Kommission gegen Rassismus. Doch betont sie, die Anti-Rassismus-Strafnorm werde dadurch nicht infrage gestellt. Dass rassistische Äusserungen durch die Meinungsäusserungsfreiheit nicht geschützt seien, bestätige das Gericht ja. Naturgemäss «zufrieden» über den Entscheid reagierte die Türkische Gemeinschaft Schweiz.

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