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ABU-DHABI-AFFÄRE
Prozessbeginn in Genf: Auf Pierre Maudet wartet die Woche der Wahrheit
Am Montag startet der Prozess gegen den Genfer Ex-Magistraten Pierre Maudet. Es ist die Kulmination einer jahrelangen Affäre. Der Vorwurf: Vorteilsannahme im Zuge der Luxus-Reise nach Abu Dhabi. Sechs Fragen und Antworten zum Schweizer Polit-Prozess des Jahres.
Ex-FDP-Staatsrat Pierre Maudet (42) ist ab kommender Woche im Visier der Genfer Justiz.
Sechs Fragen und Antworten zum Maudet-Prozess
- 1. Um was geht es im Prozess?
- 2. War da nicht noch mehr als die Abu-Dhabi-Reise?
- 3. Weshalb ist Pierre Maudet nicht schon längst von der politischen Bildfläche verschwunden?
- 4. Wie agierte Maudet während der Corona-Krise?
- 5. Was hat er seit seinem Rücktritt gemacht?
- 6. Wann ist mit einem Urteil zu rechnen – und was geschieht dann?
1. Um was geht es im Prozess?
Im Zentrum der Anklage steht in erster Linie die berühmte Abu-Dhabi-Affäre. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, gegen den sich Pierre Maudet wehren muss, lautet Verdacht auf Vorteilsannahme. Sprich: Hat er korrupt gehandelt? 2015 reist der damalige FDP-Politiker in den Wüstenstaat, begleitet von seiner Familie und seinem Stabschef. Zwei Genfer Vermittlungsmänner sind ebenfalls anwesend – auch sie sind angeklagt. Die Staatsanwalt glaubt, dass sie Maudet tatkräftig unterstützten, um wirtschaftliche Vorteile für sich rauszuholen. Maudet fliegt in der Emirates-Business-Class, residiert im Fünfsterne-Hotel Emirates Palace und war Gast in der Loge beim Formel-1-Rennen. Kostenpunkt insgesamt: Rund 50’000 Franken. Bezahlt wird die Reise vom Kronprinzen des Emirates, Zayed Al Nahyan. Dabei finden auch Gespräche mit Regierungsvertretern statt. Maudet behauptet anfangs, er habe die Reise selber bezahlt. Als Journalisten Zweifel hegen, versucht der 42-Jährige die Recherchen abzuwürgen. Doch am Schluss fällt sein Lügenkonstrukt zusammen. Der Genfer gesteht unter Druck vor den Medien ein, dass er nicht die Wahrheit gesagt hat.
2. War da nicht noch mehr als die Abu-Dhabi-Reise?
Ja. Ursprünglich stand auch eine Anklage im Raum wegen zwei Partys zu Maudets 40. Geburtstag in Genf. Es kamen Freunde, Wirtschaftsleute, Politiker und Journalisten. Das Fest wurde indirekt von der in Genf mächtigen Hotelgruppe Manotel finanziert. Sie hatte auch Maudets Wahlkampagne unterstützt. Obwohl es zu beiden Punkten Ungereimtheiten gab, entschied sich der Genfer Staatsanwalt Olivier Jornot, der zuletzt erfolglos als Bundesanwalt kandidierte, diesbezüglich keine Anklage zu erheben. Somit liegt der Fokus auf der Abu-Dhabi-Reise.
Der Genfer Staatsanwalt Olivier Jornot wirft Pierre Maudet Vorteilsannahme vor.
3. Weshalb ist Pierre Maudet nicht schon längst von der politischen Bildfläche verschwunden?
Weil er nicht anders kann. Maudet ist ein Animal Politique, besessen vom Politisieren. Jeder andere Politiker wäre hingegen wohl schon längstens eingeknickt. Gleich nach Bekanntwerden der Abu-Dhabi-Lüge nahmen Maudets Regierungskollegen ihm wichtige Dossiers weg. Ihm blieb nur das Mandat als Wirtschaftsvorsteher. Zudem brachte die Affäre regelmässig neue, unrühmliche Details ans Licht. Und bei den Eidgenössischen Wahlen 2019 musste die FDP nicht zuletzt in Genf eine grosse Niederlage einstecken, wofür Maudet von Parteikollegen verantwortlich gemacht wurde.
4. Wie agierte Maudet während der Corona-Krise?
Als die Pandemie ausbrach und die lokale Wirtschaft in den Lockdown versetzt wurde, witterte das einstige Polit-Wunderkind, das 2017 als 39-Jähriger für den Bundesrat kandidierte, seine grosse Chance. Wie zu seinen besten Zeiten, stürzte er sich in die Arbeit und sorgte für respektable Resultate, die er medienwirksam zu inszenieren wusste. Der Polit-Turbo war zurück und es schien, als würde Maudet zum glorreichen Comeback ansetzen. Doch es kam anders. Zahlreiche Mitarbeitende beklagten sich in der Folge über Maudets übereifrigen Führungsstil. Aggressionen und Burnouts waren beim Personal die Folge. Ende Oktober wurde er von seinen Exekutivkollegen seiner politischen Aufgaben enthoben. Darauf verkündete Maudet seinen Rücktritt.
5. Was hat er seit seinem Rücktritt gemacht?
Auch ohne offizielles Amt konnte Maudet das Politisieren nicht sein lassen. Er eröffnete eine «Permanence» in Genf. Dort lud er politverdrossene Bürgerinnen und Bürger ein, ihm ihre negativen Erlebnisse mit den Behörden zu erzählen. Zudem wurde bekannt, dass er spätnachts nach wie vor in sein ehemaliges Büro ging, obwohl ihm dies eigentlich untersagt worden war. Seine Ex-Regierungskollegen liessen darauf die Schlösser auswechseln. Gleichzeitig arbeitete Maudet an einem Buch über seine politische «Quarantäne» (so der Titel des Buches).
6. Wann ist mit einem Urteil zu rechnen – und was geschieht dann?
Der Prozess beginnt am Montagmorgen um 9 Uhr im Genfer Palais de Justice. Je nach dem wie lange die Anwälte für ihre Voten und Befragungen benötigen, ist mit einem Entscheid des Richters am Freitag, 19. Februar, zu rechnen. Wenn sich der Prozess aber in die Länge zieht, könnte das Urteil erst am Dienstag, 23. Februar, verkündet werden. Im schlimmsten Fall drohen drei Jahre Haft. Maudet hatte einst gesagt, dass er im Falle einer Verurteilung als Regierungsrat zurücktreten würde. Dies hat er – unabhängig vom Urteil – bereits getan. Aber auch sonst ist ihm zuzutrauen, eine Erklärung dafür zu finden, weshalb er auf keinen Fall aufgeben und das Urteil weiterziehen wird. Zudem befindet er sich bereits im Wahlkampfmodus: Bei seinem Rücktritt im Oktober kündigte er gleichzeitig an, bei den Ersatzwahlen am 7. März gleich selbst als sein Nachfolger zu kandidieren. Und wenn die Wiederwahl nicht klappt, stünde Maudet eine lebenslange Rente von 7400 Franken pro Monat zu. Maudet hat in der Vergangenheit gesagt, dass er aber keinen Anspruch darauf erheben werde.
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