Bundesstrafgericht

Abtretender Präsident Kipfer: «Behring ist wohl ein Trendsetter»

Hatte «hinreichend Öffentlichkeit»: Daniel Kipfer, Präsident des Bundesstrafgerichts.

Hatte «hinreichend Öffentlichkeit»: Daniel Kipfer, Präsident des Bundesstrafgerichts.

Der abtretende Präsident des Bundesstrafgerichts Daniel Kipfer zum Fall Behring und zu den Fehlern beim Ausbau der Bundesanwaltschaft.

Herr Kipfer, Sie treten als Präsident des Bundesstrafgerichts zurück. Was nun?

Daniel Kipfer: Nach vier Jahren Vizepräsidium und vier Jahren Präsidium ist Schluss. Das ist gut so. Vorläufig bleibe ich Richter am Bundesstrafgericht und ich freue mich darauf. Ich bin seit 2004, das heisst seit dem Anfang, dabei. Wir konnten in der Geschäftsleitung das Gericht aufbauen und konsolidieren, nun rückt für mich wieder die Rechtsprechung in den Mittelpunkt.

Der Bund richtet beim Bundesstrafgericht eine Berufungskammer ein. Reizt es Sie nicht, dort erster Richter zu sein?

Diesen Schritt schliesse ich nicht aus. Die zwei hauptamtlichen Stellen, die geschaffen werden, müssen aber zuerst ausgeschrieben werden. Dann sehen wir, ob es die Bundesversammlung vorzieht, jemanden wie mich zu wählen, der das Bundesstrafgericht von innen kennt, oder ob er eine externe Lösung bevorzugt. Beide Möglichkeiten haben Vor- und Nachteile. Ein Interner kennt die Abläufe, ein Externer hat den unabhängigen Blick.

Was wäre für Sie der Reiz?

Wir haben zehn Jahre dafür gefochten, dass es auch bei Bundesstrafverfahren zwei Gerichtsinstanzen gibt, die sich materiell mit einem Fall befassen. Dies ist dank der neuen Strafprozessordnung mittlerweile in allen Kantonen gewährleistet. Aus rein finanziellen Gründen verweigerte der Bund bisher eine zweite Instanz. Nun erhalten wir eine Berufungskammer, was eine Verbesserung des Rechtsschutzes darstellt. Sie stärkt das Recht der Angeklagten, was gerade in komplexen Fällen dringend nötig ist.

Als das Bundesstrafgericht mit Ihnen startete, stand die Erwartung im Raum, damit die organisierte Kriminalität bekämpfen zu können. Was ist von dieser Erwartung geblieben?

Der Ausbau der Bundesanwaltschaft ab 2002 und die Schaffung des Bundesstrafgerichts ab 2004 waren verfassungsrechtlich nicht notwendig, sondern politisch gewollt. Unsere Instanzen beruhen auf einer kriminalpolitischen Entscheidung, die verschiedene Motive hatte. Eines davon war der Druck aus dem Ausland, dass die Schweiz mehr unternimmt, um nicht weiter ein «safe haven» für kriminelle Gelder zu sein. Die Schweiz war häufig Durchgangs- oder Endpunkt von kriminellen Finanzflüssen. Die Instanzen sollten auch Kantone entlasten, die weder die Kompetenzen noch die Kapazitäten für komplexe Wirtschaftskriminalfälle hatten. Eine zentralisierte und spezialisierte Behörde sollte diese «white collar crime» verfolgen.

In welchen Bereichen wurde die Erwartung verfehlt?

Mittlerweile können wir auf verschiedene Entwicklungsphasen zurückblicken. Als völlig überrissen haben sich die ursprünglich prognostizierten Fallzahlen im Bereich der organisierten Kriminalität herausgestellt.

Darauf baute aber der Ausbau der Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft ist ein gutes Beispiel dafür, wie man eine Institution nicht aufbauen sollte: Bedürfnisse wurden angenommen und hochgerechnet. Dann wurden aus allen Kantonen Bundesanwälte rekrutiert, die weiter mit dem ihnen bekannten kantonalen Prozessrecht arbeiteten. Jeder für sich. Und da viele der Bundeskriminalpolizisten zuvor in den Kantonen als Drogenfahnder arbeiteten, hatten wir beim Bundesstrafgericht plötzlich viele Drogenfälle zu behandeln, aber kaum Fälle von organisierter Kriminalität. Dagegen haben wir opponiert, weil dies nicht im Sinne des Gesetzgebers war. Verschlafen wurde in dieser Zeit der Aufbau von Kompetenz im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Da sind andere Anforderungen verlangt als bei der Drogenfahndung. Wenn wir aber heute das Fallspektrum anschauen, dann haben wir viele Fälle aus dem Bereich Wirtschaftskriminalität, dazu einige aus den Bereichen Korruption – vor allem auch aus der Verwaltung. Die Arbeitslast des Gerichts ist inzwischen beträchtlich. Die Fallstruktur stimmt nun viel besser mit den damaligen Absichten des Gesetzgebers überein.

Welche Lernkurve attestieren Sie der Strafverfolgungsbehörde im Bereich der Wirtschaftskriminalität?

Wirtschaftsfälle sind objektiv betrachtet häufig sehr schwierig zu führen. Die Prozessordnung ist aber auf einfache Standardfälle ausgelegt: ein Täter, ein Geschädigter, eine Tat, ein Tatzeitpunkt, ein Ort. Komplexe Fälle brauchen Zeit, was sich schon daraus ergibt, dass über ein Jahr verstreichen kann, bis etwa ein Rechtshilfegesuch von einem Drittstaat beantwortet wird. Das lässt sich kaum beeinflussen. Und wenn ein Ermittler Pech hat, dann kommt eine Antwort, die ihm nicht weiterhilft.

Kann der Prozess optimiert werden?

Letztlich ist es die Frage der Entschiedenheit des Verfahrensleiters. Wer einfach nur Schritt für Schritt vorangeht und sich nicht überlegt, welche Schritte er auch parallel durchführen könnte und wo er schliesslich hinwill und wie er da hinkommen will, der braucht sehr viel oder zu viel Zeit.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Fall Behring dauerten ewig. Woran lag dies aus Ihrer Sicht?

Es ist eine Summe einzelner Faktoren, einzelne waren beeinflussbar, andere nicht. So haben wir es auch an der mündlichen Urteilseröffnung erläutert. Erschwerend im Fall Behring waren sicher die zahlreichen Nebenverfahren. So gab es etwa ein längeres Pingpong zwischen verschiedenen Instanzen über die Frage der Verwendbarkeit beschlagnahmter Geschäftsunterlagen. Es liegt auch an den prozessrechtlichen Vorgaben.

Was lässt sich aus dem Fall Behring lernen?

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Lehren sicher schon gezogen. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hätte nichts anders machen können. Wir brauchten gut zwei Jahre von der Anklage bis zum schriftlichen Urteil. Schneller wäre es nicht möglich gewesen.

Nun dauert es über ein Jahr bis zum schriftlichen Urteil.

Es wird in diesen Tagen verschickt. Die ganze Geschichte ist sehr kompliziert und umfangreich. Das Urteil ist aus einer Hand und der zuständige Gerichtsschreiber hatte noch anderes zu tun. Zudem mussten auch die über 1000 Schadenersatzforderungen behandelt werden.

Der von Ihnen geführte Fall Behring hat Sie ins Licht der Öffentlichkeit gebracht. War es auch Ihr prägendster Fall?

Ich hatte schon vorher hinreichend Öffentlichkeit! Wir suchen das nicht. Wir hatten viele spannende Fälle: der Fall des Bankiers Oskar Holenweger etwa oder die Atomproliferation im Fall Tinner mit politischen Auswirkungen bis heute! Historisch interessant war der Fall Zigarettenschmuggel, der weitgehend in einem Freispruch endete. Diese Geschäfte waren in der Schweiz legal. Das war Anlass für die EU, von der Schweiz eine Gesetzesänderung zu verlangen als Voraussetzung für den Abschluss der bilateralen Verträge. Man muss sich das vorstellen: Allein in den vier Jahren der Anklageperiode dieses Verfahrens (1996 bis 2000) haben die Beschuldigten Geschäfte getätigt, die den italienischen Staat schätzungsweise um vier Milliarden Euro an entgangenen Steuern und Zöllen kostete. Mit Wissen der hiesigen Behörden. Die Schweiz war die Waschmaschine für das Bargeld aus dem Strassenverkauf der geschmuggelten Zigaretten in Italien. Danach konnte es als Buchgeld offiziell wieder in den Ankauf neuer Ware investiert werden. Was im Verfahren nicht Thema war: Es wurde auch die Herkunft der Zigaretten verschleiert, und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es die etablierten Zigarettenproduzenten selbst waren, die mit einen Teil ihrer Ware selbst direkt den Graumarkt belieferten.

Wie speziell war es, dass Sie im Fall Behring selbst angezeigt wurden und einen Anwalt nehmen mussten?

Das sind neuere Erscheinungen. Es kommt aber immer wieder vor, dass Staatsanwälte und Richter von Beschuldigten angezeigt werden. Behring ist sicher nicht der Einzige, der so vorgeht. Er ist aber wohl sicher darin ein Trendsetter, dass er eigene Verfahrensakten im Internet publiziert. Diese Sache ist inzwischen erledigt.

Ist das rechtlich nicht äusserst problematisch?

Es kann sehr problematisch sein, wenn mit einer solchen Publikation Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind; hier kann das Gericht nichts machen, wenn es nicht ein Anwalt ist, der etwas publiziert, sondern ein Beschuldigter.

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