Die Regierung in müsse Verhandlungen mit der EU darauf hinwirken, "die Personenfreizügigkeit durch Kontingente zu ersetzen", sagte Stamm gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.

Jubelschreie der SVP nach Ja zur Masseneinwanderungsinitiative

Jubelschreie der SVP nach Ja zur Masseneinwanderungsinitiative

Brüssel muss Volkswillen akeptieren

Stamms Parteikollege Heinz Brand sagte mit Blick auf die nun festzulegenden Kontingente: "Wir können die Zuwanderung so steuern, dass Arbeitskräfte weiterhin kommen können." Zu begrenzen sei die Einwanderung anderswo, beispielsweise bei den ausländischen Studenten, sagte der Bündner Nationalrat.

Brunner: «Das Volk gab dem Bundesrat einen klaren Auftrag»

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Brand sagte weiter, er glaube nicht, dass die EU die Personenfreizügigkeit nun aufkündigen werde: "Ich gehe davon aus, dass die EU ein Interesse an der Fortsetzung der bilateralen Verträge hat." Falls Brüssel den Schweizer Volkswillen nicht akzeptiere, müsse man sich auch fragen, "was für ein Vertragspartner das ist."

Levrat: Die Verantwortung tragen die bürgerlichen Parteien

Für die SP tragen die bürgerlichen Parteien die Verantwortung für das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative. Diese hätten es versäumt, auf die Bedenken in der Bevölkerung mit schärferen flankierenden Massnahmen zu reagieren, sagte SP-Präsident Christian Levrat auf Anfrag der SDA.

Nun müssten die "überfälligen inneren Reformen" in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Bildung und Raumplanung angepackt werden, schrieb die SP in einer Mitteilung. "Ohne zusätzliche flankierende Massnahmen wird in den nächsten Jahren erst recht keine europapolitische Abstimmung zu gewinnen sein."

Die Grünen sehen nun insbesondere die Initianten in der Verantwortung. "Die SVP ist nun gefordert, ihre Forderungen zu präzisieren", hiess es in einer Mitteilung. Die Partei müsse ein Konzept vorlegen, wie es mit Europa weitergehen solle.

Aus der Sicht der CVP muss nun "alles dafür getan werden, dass die bilateralen Verträge gehalten werden können". Der Bundesrat müsse alles daran setze, damit der bilaterale Weg nicht ende: "Eine Isolation der Schweiz inmitten von Europa wäre fatal."

CVP-Präsident Darbellay sagt, was der Bundesrat jetzt tun muss

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FDP nimmt Blocher in die Pflicht

Die FDP fordert, dass SVP-Nationalrat Christoph Blocher die Schweizer Delegation bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU anführt. Der alt Bundesrat soll dies in den Augen der FDP im Rang eines "Sonder-Staatssekretärs" tun. Blocher selbst will nun "peinlichst" genau auf die Umsetzung des Volksentscheids achten.

Als ehemaliger Vorsteher des Justizdepartements verfüge Blocher über Verhandlungserfahrung mit der EU, hiess es in einer Mitteilung. "Nun steht er in der Pflicht, zusammen mit den anderen Parteien eine für unser Land gute Lösung zu finden."

FDP-Präsident Philipp Müller gibt zu, dass man die Ängste in der Bevölkerung unterschätzt hat

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