Bei den Vorlagen vom kommenden Wochenende könnte es zu einem äusserst knappen Ergebnis kommen. Denn sowohl bei der Ausschaffungs- wie bei der Steuerinitiative liegen Befürworter und Gegner Kopf an Kopf. Während bei der Ausschaffungvorlage die Gegner gemäss SRG-Umfrage Boden gut machen, verliert die SP-Steuer-Initiative an Unterstützung.

Für die Ausschaffungsinitative - der SVP-Spot auf Youtube

Für die Ausschaffungsinitative - der SVP-Spot auf Youtube

Im Kampf um die letzten, entscheidenden Wählerstimmen, könnte deshalb das Internet, allen voran die sozialen Netzwerke eine grosse Rolle spielen. So ist es nicht erstaunlich, dass die Parteien und Komitees im Netz nochmals richtig Gas geben und die Werbetrommel rühren. Täglich werden neue Videos hochgeladen, Beiträge getwittert und Facebook-Gruppen gegründet.

Doch wer hat die Nase vorn? Stimmen die Ergebnisse der SRG-Umfrage mit der Meinung der Internet-User überein?

Ausschaffung: Befürworter vorn, Gegner holen auf

Wie bei der letzten SRG-Umfrage liegen auch im Netz die Befürworter der Ausschaffungsinitiative vorn. Die grössten Facebookgruppen ergeben zusammengezählt rund 50 000 Stimmen für das Anliegen der SVP - eine beachtlich hohe Zahl.

Die Gegner hingegen können nur rund 15 000 Stimmen auf ihrem Konto verbuchen. Es fällt aber auf, dass die Gruppen, die «zwei Mal Nein» empfehlen, in den letzten sieben Tagen am stärksten aufgeholt haben. Hier scheint die Mobilisierung zu wirken. Vielleicht liegt dies an den Abstimmungsvideos, die Schweizer Filmschaffende auf der Website «Aufruf der Hundert» aufgeschaltet haben.

Gegen die Ausschaffungsinitiative - die Gründe

Gegen die Ausschaffungsinitiative - die Gründe

Schauspieler Hanspeter Müller-Drossaart spielt dort einen Schweizer Lehrer, der Schüler mit Migrationshintergrund wegen Lappalien willkürlich ausschliesst. Die insgesamt drei Videos sind die Renner auf Youtube mit über 80 000 Klicks. Das SVP-Video, in welchem sich Parteileute für ein Ja aussprechen, verzeichnet hingegen nur 11 000 Klicks.

Weit abgeschlagen sind die Befürworter des Gegenvorschlags mit mickrigen 600 Stimmen auf Facebook. Das Youtube-Video der FDP mit 2278 Aufrufen ist ebenfalls kein Hit.

Steuergerechtigkeit interessiert weniger

Im Gegensatz zu der SRG-Umfrage haben die Gegner der Steuergerechtigkeitsinitiative im Netz die Nase knapp vorn - obwohl die Zahlen der Facebook-Gruppen im Gegensatz zur Ausschaffung sehr bescheiden sind. Die Gegner verbuchen dort rund 1700 Stimmen, die Befürworter deren 1500.

Bei den Videos zeigt sich dasselbe Bild. Die Gegner führen mit ihren eher trockenen Kampagnenbeiträgen mit 4200 Klicks vor den Befürwortern mit einem Filmchen über streitende Rütlischwur-Männer mit 1200 Aufrufen.

Video zu einem Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Video der Befürworter der Steuergerechtigkeitsinitiative

Online Abstimmen können Meinungsführer und politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger auch auf dem Netzwerk «politnetz.ch». Sie können dort dem Stimmvolk eine persönliche Empfehlung zu den Vorlagen abgeben und diese kurz begründen.

«Unser Portal wiederspiegelt ziemlich genau die Nationalratssitzverteilung», so Geschäftsführer Andreas Amsler. So ist es nicht verwunderlich, dass dort die Ausschaffungsinitiative relativ klar abgelehnt wird - immerhin sind ausser der SVP und der EDU alle Parteien dagegen.

Weniger klar ist die Lage beim Gegenvorschlag. Selbst SP-Politiker sind sich dort nicht einig. So stimmt zum Beispiel Alan David Sangines, Mitglied der SP-Geschäftsleitung in Zürich, dafür mit folgender Begründung: «Der Gegenvorschlag verhindert die radikale SVP Initiative indem er ein Anliegen der Bevölkerung aufnimmt und eine verhältnismässige Antwort darauf gibt. »
FDP-Wähler David R. dagegen lehnt im Gegensatz zu seiner Partei den Gegenvorschlag ab: «Es braucht keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Auslegung der bestehenden», so sein Argument.

Interessant ist auch ein Blick auf die Geschlechterverteilung: So stimmen die Frauen viel klarer gegen die Ausschaffungsinitiative als die Männer. Dafür sprechen sich die Frauen für die Steuergerechtigkeit aus, wogegen die Männer das Anliegen der SP ablehnen.

Ausländer können auch Online abstimmen

Auf «baloti.ch» können auch Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz leben, virtuell abstimmen. «Es geht darum, dass Ausländer lernen können, wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert», sagt Uwe Serdült von vom Zentrum für Demokratie Aarau.

Für die Vorlagen vom kommenden Sonntag haben laut Serdült bis heute 300 Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt. «Ich hoffe wir erreichen bis Sonntag 500 Wähler», sagt er. Wie diese Stimmen verteilt sind, wird jedoch erst Abstimmungstag bekannt gegeben.