Abstimmungskampf
Befürworter verwenden provokatives Sujet für das Anti-Terror-Gesetz – Ständerat Thierry Burkart findet das in Ordnung

Mehr Kompetenzen für die Polizei: Um die Vorlage vom 13. Juni wird mit viel Emotionen gekämpft werden. Das deutet das erste Kampagnen-Sujet der bürgerlichen Befürworter an.

Patrik Müller
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Mit diesem Plakat werben die Befürworter des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

Mit diesem Plakat werben die Befürworter des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

HO

Bislang wurde wenig über das Anti-Terror-Gesetz diskutiert, über welches das Volk am vollgepackten Abstimmungssonntag vom 13. Juni befindet. Das wollen die Befürworter ändern – mit einer Kampagne, die Emotionen wecken soll und bei Gegnern wohl den Vorwurf der Angstmacherei provozieren wird.

«Handeln, bevor es zu spät ist», heisst es über einem Foto, das Kerzen und Blumen zeigt und die Assoziation hervorruft: Hier wird um Opfer eines islamistischen Anschlags getrauert. Man denkt an Paris, London, vielleicht Berlin.

FDP-Ständerat Thierry Burkart kämpft für das Anti-Terror-Gesetz.

FDP-Ständerat Thierry Burkart kämpft für das Anti-Terror-Gesetz.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Darf man gewissermassen mit Toten Polit-Werbung machen und ein Sujet wählen, das nur aus dem Ausland stammen kann? Ja, findet Ständerat Thierry Burkart (FDP/AG), er sagt, die Gefahr sei auch für die Schweiz real:

«Terroristische Angriffe sind nicht mehr nur eine theoretische Gefahr. Die Angreifer von Morges und Lugano waren den Behörden bekannt.»

Das neue Gesetz – es trägt die Handschrift von FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter – will der Polizei mehr Kompetenzen geben, zum Beispiel präventive Eingriffsmöglichkeiten. Burkart: «Die Polizei muss frühzeitig Gefahren abwehren können, sie erhält mit dem neuen Gesetz die nötigen Instrumentarien dafür.»

Die Referendumsführer – etwa Jungparteien, darunter die Jungfreisinnigen – wittern einen «Überwachungsstaat». Das Referendum hat eine ähnliche Gegnerschaft wie jene bei der elektronischen Identität (E-ID). Diese Vorlage wurde kürzlich an der Urne deutlich versenkt. Ein Teil der Gegner überschneidet sich zudem mit «Coronarebellen». So engagiert sich der Zürcher Jungfreisinnige Leroy Bächtold gegen das Anti-Terror-Gesetz; er war Mitinitiant der Petition «Lockdown stop!».

Umstrittene Polizeikompetenzen

Nationalrätin Ida Glanzmann (Die Mitte/LU) sieht in den zusätzlichen Polizeikompetenzen kein Problem. «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind konform mit unserer Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.» Auch der von den Gegnern kritisierte Hausarrest lässt sich laut Glanzmann menschenrechtskonform anwenden.

Übrigens: Von welchem Anschlag die Kerzen und Blumen auf dem Kampagnenfoto stammen, weiss das Pro-Komitee nicht. Es handle sich um ein so genanntes Stock-Foto, also ein generelles Symbolbild.

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