Analyse

Abstimmungsfestival: Die Freakshow vom 5. Juni

Im Juni müssen die Stimmbürger über fünf eidgenössische Vorlagen abstimmen.

Im Juni müssen die Stimmbürger über fünf eidgenössische Vorlagen abstimmen.

Die Stimmbürger müssen im Juni über nicht weniger als fünf eidgenössische Vorlagen befinden. Die Analyse von Nordwestschweiz-Inlandchef Stefan Schmid zum anstehenden Abstimmungsfestival auf Bundesebene.

Die Festspiele für die grossen Fans der direkten Demokratie gehen weiter. Nach dem vierfachen Bouquet von Ende Februar – Gotthard-Tunnel, Nahrungsmittelspekulation, Durchsetzungsinitiative und Heiratsstrafe – zeichnet sich am 5. Juni ein noch opulenteres Menü ab.

Die Stimmbürger müssen über nicht weniger als fünf eidgenössische Vorlagen befinden. Hinzu kommt eine Vielzahl kantonaler und kommunaler Urnengänge. Da stossen selbst überdurchschnittlich Interessierte an Grenzen.

Arme Tröpfe

Bis Anfang Juni müssten sich die Stimmbürger etwa zur Frage eine Meinung bilden, ob künftig ein Grundeinkommen von rund 2500 Franken an jeden erwachsenen Bewohner der Schweiz ausbezahlt werden soll. Weiter müssen sie entscheiden, ob die Manager von Swisscom, Post und SBB nur noch so viel wie ein Bundesrat verdienen sollen (es sind läppische 475 000 Franken). Dann bedarf es einer Klärung, ob die Strassenkasse mit zusätzlichen Geldern aus der Mineralölsteuer alimentiert werden soll und ob künstlich befruchtete Embryonen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen. Letzteres kommt Ihnen vielleicht bekannt vor. Darüber haben wir vor Jahresfrist im Rahmen einer Verfassungsänderung schon einmal abgestimmt. Last, but not least werden wir zu unserer Haltung in Sachen Bundesasylzentren und beschleunigten Asylverfahren gefragt.

Entspannt sind jene 30 Prozent, die selten abstimmen gehen. Sie werden am 5. Juni erst recht ohne jedes schlechte Gewissen schwänzen. Weder Zeit noch Lust, sich mit so viel Politik zu befassen. Die 40 Prozent, die sich je nach Stimmungslage und Emotionalitätsgehalt beteiligen, werden sich tendenziell den Schwänzern anschliessen. Bleiben die 30 Prozent direktdemokratischer Überzeugungstäter. Arme Tröpfe! Sie kommen nicht darum herum, die dicke Post und unsere Zeitung zu lesen, sich mit Für und Wider so ernsthaft wie möglich auseinanderzusetzen, um im Idealfall gelegentlich in den Besitz einer eigenen Überzeugung zu gelangen.

Speziell am Abstimmungssonntag Anfang Juni ist freilich nicht nur das überfrachtete Programm. Mindestens so bemerkenswert ist, dass es sich um eine besonders tolle Freakshow handelt. So will uns eine Handvoll Konsum-Journalisten weismachen, warum es bei Post, Swisscom und SBB Lohndeckel und Ausschüttungsverbote an die Bundeskasse braucht. Alliierte haben sie keine. Von Genf bis Romanshorn, links bis rechts, Berg und Tal sind alle relevanten Kräfte gegen die Vorlage.

Eine weitere ziemlich überschaubare Truppe von Idealisten, Künstlern, Utopisten und einem ehemaligen Bundesratssprecher tischt uns die neckische Idee mit dem Grundeinkommen auf. Man setzt sich wohl nicht in die Nesseln, wenn man auch dieser Vorlage in der von protestantischem Arbeitsethos durchdrungenen Schweiz eine Kanterniederlage prophezeit. Etwas mehr Unterstützung werden die Fortschrittsskeptiker erfahren, die uns Genversuche mit Embryos untersagen wollen. Mehrheitsfähig dürften aber weder sie noch die Autolobby sein, die uns glauben machen will, sie sei die Milchkuh der Nation.

Die relative Aussichtslosigkeit zahlreicher Anliegen ist das eine. Das andere ist die schiere Überforderung der Stimmbürger. So ist sie halt, die direkte Demokratie, mögen Traditionalisten sagen. Dennoch sei die Frage erlaubt, ob wir nicht wieder einmal ernsthaft über die äusserst niedrigen Eintrittsschwellen ins Politsystem diskutieren sollten. Jede Minderheit, die es schafft, 100 000 Unterschriften zusammenzukratzen, kann die ganze Bevölkerung an die Urnen verdonnern, einzig und allein um ein Resultat herbeizuführen, das von Anfang an absehbar war. Bringt es das?

Souveränität ist begrenzt

So wünschenswert eine Erhöhung der Anzahl Unterschriften wäre: Mehrheitsfähig ist sie leider kaum. Wir müssen uns wohl oder übel immer wieder mit nebensächlichen und/oder chancenlosen Begehren herumschlagen. Wie am kommenden 5. Juni. Fast ein bisschen l’art pour l’art. Eine Abstimmung um der Abstimmung willen. Das gibt uns das gute Gefühl, in diesem Land etwas zu sagen zu haben. Und täuscht vielleicht etwas darüber hinweg, dass die Macht des Souveräns in einer vernetzten Welt viel kleiner ist, als es uns lieb ist.

stefan.schmid@azmedien.ch

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