Abstimmungen
Karin Keller-Sutters «Prestigeprojekt»: Beim Anti-Terror-Gesetz PMT schwelt in der FDP ein Streit

Die Vorlage der eigenen Bundesrätin stösst parteiintern auf Widerstand - und sorgte für eine chaotische Delegiertenversammlung. Für eine graue Eminenz der Partei ist daran auch Corona schuld.

Christoph Bernet
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Justizminsterin Karin Keller-Sutter (FDP).

Justizminsterin Karin Keller-Sutter (FDP).

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Um 10 Uhr morgens am vergangenen Samstag war Sanija Ameti erst gerade aufgestanden. Doch statt wie geplant gemütlich ins Wochenende zu starten, musste sich die Juristin aus Zürich plötzlich in aller Eile auf einen möglichen Auftritt um 11 Uhr an der digital stattfindenden Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vorbereiten.

Das kam so: Die 28-jährige Grünliberale Sanija Ameti ist Koordinatorin des Referendumskomitees gegen das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus», kurz PMT ,über das am 13. Juni abgestimmt wird. Die Referendumsabstimmung ermöglicht hat eine breite Allianz aus Jungparteien, darunter die Jungfreisinnigen, die gemeinsam fast 90000 Unterschriften gesammelt hat.

Am Samstagmorgen wurde Ameti in einer Chatgruppe der PMT-Gegner von ihren jungfreisinnigen Verbündeten gefragt, ob sie spontan bereit wäre, die juristischen Argumente für ein Nein vor den FDP-Delegierten darzulegen. Grund für die Eile: Mit einem so genannten «Saalantrag» verlangte ein PMT-Gegner, dass die Delegierten über die Parolenfassung zum PMT diskutieren können.

Jungfreisinnige witterten «Hinterzimmerdeal»

Die Parteileitung hatte das nicht vorgesehen. Am Vorabend der DV entschied die Parteipräsidentenkonferenz, bestehend aus den Kantonalparteipräsidenten und dem Vorstand der FDP Schweiz, die DV nicht zur Vorlage zu befragen und gab die Ja-Parole heraus. Die Parteistatuten ermöglichen dieses Vorgehen. Jungfreisinnige witterten dennoch einen «perfekten Hinterzimmerdeal».

Vertreter der Jungparteien beim Einreichen der Unterschriften fürs Referendum.

Vertreter der Jungparteien beim Einreichen der Unterschriften fürs Referendum.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

In einem ersten Anlauf scheiterte der Antrag für eine PMT-Debatte. Doch es stellte sich heraus, dass etliche Delegierte wegen technischen Problemen nicht hatten abstimmen können. Die Abstimmung wurde wiederholt. Es kam zum Patt von 177 Ja- zu 177 Nein-Stimmen. Um den parteiinternen Frieden zu wahren, berief die Parteileitung angesichts des knappen Resultats extra eine ausserordentliche Delegiertenversammlung für die Parolenfassung zum PMT ein. Der Spontanauftritt von Sanija Ameti kam deshalb nicht zustande.

«Übergriffiges Gesetz muss diskutiert werden»

Für die GLP-Juristin ist klar: «Das Gesetz ist ein Prestigeprojekt von Justizministerin Karin-Keller-Sutter. Eine inhaltliche Diskussion steht wohl nicht im Vordergrund.» Im Parlament hatte die FDP-Fraktion die Vorlage der eigenen Bundesrätin oppositionslos unterstützt. Deshalb mache sie sich «wenig Illusionen», dass eine Mehrheit der Delegierten die Nein-Parole beschliessen wird.

Dennoch sei die ausserordentliche DV wichtig: «Gerade für die FDP ist es aus freiheitsrechtlicher Perspektive wichtig, ein dermassen übergriffiges Gesetz von der Basis diskutieren zu lassen.»

«Kein machiavellistisches Manöver der Parteiführung»

FDP-Generalsekretärin Fanny Noghero weist den «Hinterzimmerdeal»-Vorwurf zurück. Die Parteipräsidentenkonferenz fasse oft die Parolen zu einer oder zwei Vorlagen. Aus zeitlichen Gründen könne die DV nicht alle Vorlagen diskutieren. Auch beim PMT sei dieser normale Prozess zum Tragen gekommen – und nicht etwa aus Rücksicht auf Bundesrätin Keller-Sutter so gehandhabt worden, stellt Noghero klar: «Es war kein machiavellistisches Manöver der Parteiführung.»

Das sieht Anwalt und FDP-Mitglied Patrice Zumsteg auch so: «Aber das Gesetz ist angesichts seiner Wichtigkeit bisher zu einfach durchgelaufen». Er unterrichtet und forscht an der Hochschule ZHAW zum Recht der inneren Sicherheit: «Dem Gesetz fehlt die Verfassungsgrundlage. Dennoch umfasst es weitreichende Massnahmen, welche die Bundesbehörden ohne ausreichende verfahrensrechtliche Absicherungen anordnen können.» Zumsteg hat angeboten, der ausserordentlichen DV die Nein-Argumente darzulegen. Wann diese stattfinden wird, steht noch nicht fest.

Der ehemalige FDP-Ständerat Joachim Eder aus Zug.

Der ehemalige FDP-Ständerat Joachim Eder aus Zug.

Matthias Jurt

Für den ehemaligen FDP-Ständerat Joachim Eder hat die hitzige Diskussion zum PMT auch mit den wegen Corona fehlenden parteiinternen Gesprächen und zwischenmenschlichen Kontakten zu tun. Derzeit könne es passieren, «dass Themen, die unter der Oberfläche schwelen, in den Parteien nicht rechtzeitig erkannt werden», sagte Eder am Freitag zur NZZ.