Wollen die Gegner ihre Argumente gegen die Covid-19-Verschärfungen an die Menschen bringen, müssen sie an Podien auftreten. Doch das ist in Zeiten des Zertifikats gar nicht so einfach.
Vor zwei Tagen hätte Nicolas A. Rimoldi, Gründer der Jugendbewegung Mass-Voll, in Zürich auftreten sollen. «Die Mitte» des Kantons Zürich hatte ihn als Redner gegen das revidierte Covidgesetz an ihre Delegiertenversammlung eingeladen. Über das Gesetz wird am 28. November abgestimmt.
Rimoldi musste die Einladung ausschlagen. Die Versammlung war mit Zertifikatspflicht. «Ich lehne das Zertifikat rigoros ab und bin entschieden gegen diese diskriminierende und spaltende Zwangsmassnahme», sagt er. «Ich wäre mir nicht treu, wenn ich ein Zertifikat hätte.» Er ist nicht geimpft, lässt sich auch nicht testen.
«Ich gehe davon aus, dass ich in der Kampagne an kein einziges Podiumsgespräch gehen kann», sagt der Co-Präsident von Mass-Voll. «Das ist ein massiver Eingriff in die politischen Rechte von vielen Bürgern.» So etwas habe es im modernen Bundesstaat noch nie gegeben. «Es ist unethisch, dass Menschen, die sich nicht zertifizieren lassen, sanktioniert werden - Grundrechte, Freiheiten und sogar ihren Job verlieren. Grundrechte gelten bedingungslos. Sonst sind es keine Grundrechte.»
Co-Präsident @narimoldi im @CdT_Online: Come giudica la politica del Consiglio federale?
— MASS-VOLL💜 (@mass_voll) September 26, 2021
«Disastrosa. Il Consiglio federale non agisce nell’interesse del Paese. Sta distruggendo la pace sociale, l’economia, le istituzioni. Sta spaccando la nostra società»https://t.co/JM8nAqHAGW
Nicht alle Massnahmenkritiker sind so strikt wie Rimoldi. «Jeder muss selber entscheiden, ob er an solche Anlässe geht», sagt Siegfried Hettegger. Der selbständige Informatiker kommt vom Aktionsbündnis Urkantone und ist Co-Leiter der Nein-Kampagne zu den Covid-Verschärfungen. Ihr gehören Freunde der Verfassung, Aktionsbündnis Urkantone, Netzwerk Impfentscheid und Mass-Voll an.
Hettegger hat Rimoldi bei der «Mitte» ersetzt: «Es gibt Umstände, da ist man leider dazu gezwungen, ein Zertifikat zu haben», sagt er. «Fliegt man in die Ferien, muss man auch einen Test machen lassen, auch wenn man es ablehnt.»
Dient es der Sache, lässt er sich von der Zertifikatspflicht nicht abhalten. «Wir haben die besseren Argumente und deshalb wäre es fatal, wenn wir sie nicht präsentieren könnten», sagt er – und betont: «Wir bedienen alle, die uns einladen.» Die «wunderbare» Schweizer Tradition, dass man vor einer Abstimmung beide Seiten anhöre, sei in der Pandemie zu kurz gekommen. Es sei wichtig, sie wieder fortzuführen.
Bis jetzt wurden die Massnahmenkritiker nur von bürgerlichen Parteien für Podiumsgespräche angefragt - von der Mitte, der FDP und der SVP. «Wir würden uns wünschen», sagt Hettegger, «dass uns auch SP und Grüne einladen.»
Bei der Mitte in Zürich trat Hettegger gegen Nationalrat Philipp Kutter an. Der Co-Kampagnenleiter hat diesen Auftritt genossen. «Das war sehr interessant», sagt er. «Die Delegierten waren sehr freundlich und dankbar, dass ich gekommen bin.»
Auch IT-Unternehmer Josef Ender, Sprecher und Gesicht des Nein-Komitees, ist nicht geimpft, trägt keine Maske, lehnt das Zertifikat ab. Ähnlich wie Rimoldi. Er wird sich aber testen lassen, wenn ein Zertifikat nötig ist, um die Argumente gegen die Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes an wichtigen Anlässen zu vertreten.
Für die SRF-«Arena» vom 19. November, an die er geladen wurde, ist das nicht nötig. Ender braucht kein Zertifikat. «Für alle Sendungen mit Publikumsbeteiligung kommt in der SRG seit September die Zertifikatspflicht zur Anwendung», sagt Mediensprecherin Carmen Hefti. Ausgenommen davon seien gemäss Bund Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung mit unter 50 Personen – «und dazu zählt auch die «Arena», sagt Hefti.
Ender wird auch keine Maske tragen müssen. Als Redner sowieso nicht - aber auch nicht im Innern der Räumlichkeiten von SRF. Dafür hat er ein Attest.
Erschreckende Bilder aus der Schweiz, dem Vorzeigeland für Demokratie in Europa. Aufnahmen von einer Demo in Bern zeigen den Betrachter, wie eine Gruppe von 10 Beamten einen Demonstranten, der bereits am Boden fixiert wurden ist, in brutalster Art und Weise verprügeln. Als noch abstoßender werte ich die Entschuldigung des Verantwortlichen.
Überraschend, dass COVID-Skeptiker überdurchschnittlich oft ein Attest haben, dass sie keine Maske tragen dürfen. Da würde mich mal interessieren, welche Ärzte die immer ausstellen….