Abstimmungen
Daniel Graf hat die E-ID gebodigt – der Triumph des digitalen Direktdemokraten

Ohne Partei im Rücken hat der Polit-Aktivist erfolgreich das Referendum gegen die elektronische Identität ergriffen. Mit seiner gut geölten Kampagnenmaschine macht er sich nicht nur Freunde.

Christoph Bernet
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Daniel Graf (r.) stösst mit seinen Mitstreitern auf das Nein zur E-ID an.

Daniel Graf (r.) stösst mit seinen Mitstreitern auf das Nein zur E-ID an.

Anthony Anex / KEYSTONE

64,4 Prozent sagten am Ende Nein zur E-ID. Im Co-Working-Space Effinger im Zentrum Berns, wo sich die Gegner versammelt hatten, wurde bereits am Sonntagmittag gejubelt: Um 12 Uhr vermeldete die SRG einen Nein-Trend. Wenige Augenblicke später wird das Ergebnis der ersten Tamedia-Hochrechnung bekannt: 63 Prozent Nein.

«Wow!»: Daniel Graf entfährt ein Jubelschrei. Auch wenn die letzten Umfragen gut aussahen: Mit einer derartigen Abfuhr für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste hatte die von ihm angeführte Gegenkampagne nicht gerechnet.

«Grosse Überzeugung, weniger Lust»

Der deutliche Sieg ist ein Triumph für Graf, den umtriebigen Kopf hinter der Unterschriftensammlungsplattform WeCollect. Denn in der Wirtschaft und im Parlament war die Unterstützung für das im September 2019 verabschiedete Gesetz gross. Nur Grüne und SP lehnten es ab, mochten sich aber nicht aktiv für ein Referendum engagieren. Am Ende waren es Graf und eine kleine Schar von Gleichgesinnten, die die Abstimmung erzwangen. Graf spricht von einer «kollektiven Anstrengung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich umfassend mit dem Thema befasst haben und die vorgeschlagene Lösung ablehnen.»

Bereits beim Referendum gegen die Sozialdetektive hatte Graf 2018 mit einer kleinen Gruppe Vertrauter über 50000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt, für das sich keine Partei wirklich erwärmen mochte. «Bei der E-ID habe ich zwar mit grosser Überzeugung, aber wegen des riesigen Aufwands etwas weniger Lust das Referendum ergriffen», sagt Graf. Immerhin habe jetzt bewiesen, dass er Referenden nicht nur ergreifen, sondern mit Bürger-Komitees auch gewinnen könne.

Hoffen auf einen «Demokratiefrühling»

Er sei lieber im Hintergrund bei seinen Projekten WeCollect, PublicBeta oder der Stiftung für direkte Demokratie tätig. Damit wolle er anderen die Strukturen zur Verfügung stellen, um Initiativen oder Referenden anzupacken. Die Demokratie habe mit der Pandemie «einen Knock-out erlebt», Unterschriftensammeln sei extrem zäh gewesen. Nun würden in Kürze wieder mehrere Volksinitiativen lanciert. «Ich hoffe auf einen Demokratiefrühling.»

Grafs gut geölte Kampagnenmaschine ist zum politischen Machtfaktor geworden. Das wird auch im progressiven Lager skeptisch beäugt, dem sich Graf selbst zurechnet. Er betont, die Entscheidungsgewalt über die Unterschriftensammlungen bei WeCollect liege unterdessen bei einem, allerdings von ihm handverlesenen, Stiftungsrat: «Mein einziges Kapital ist, dass ich weiss, wie man Referenden und Initiativen lanciert und wie man Kampagnen führt.» Die Strategien und Methoden würden immer transparent gemacht: «Ich freue mich, wenn ich kopiert werde.» Und er plädiert dafür, dass man zukünftig in der Schule lernt, «wie man eine Volksinitiative anpackt».