Abstimmung
Wie ein Klotz am Bein – die «Mitte» hält sich bei der «Ehe für alle» zurück und ist froh, wenn das Kapitel vorbei ist

In den Reihen der «Mitte» hält man sich im Abstimmungskampf zur «Ehe für alle» vornehm zurück. Obwohl der gesellschaftliche Wandel an der Parteibasis angekommen ist, tut man sich mit dem Thema schwer – und ist froh, wenn die Ehedefinition endlich vom Volk geklärt worden ist.

Christoph Bernet
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Aktion von Befürwortern der «Ehe für alle» am 10. August in Zürich.

Aktion von Befürwortern der «Ehe für alle» am 10. August in Zürich.

Alexandra Wey / KEYSTONE

Gross darüber reden will kaum jemand so recht. Schliesslich sagen die Umfragen ein klares Resultat voraus. Der persönliche Einsatz in der Abstimmungskampagne ist da nicht matchentscheidend, dürfte sich manch einer sagen. Wer das Spitzenpersonal der «Mitte» vor der Abstimmung über die «Ehe für alle» beobachtet, gewinnt den Eindruck: Die Partei ist froh, wenn die Abstimmung vom 26. September vorüber ist.

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein rutschiges Parkett für die aus der Katholisch-Konservativen Bewegung hervorgegangene ehemalige CVP. Nicht wenige Mitte-Parlamentarier lehnen Anfragen für Gastbeiträge oder Podiumsteilnahmen dankend ab. Allzu sehr exponieren will man sich nicht, egal wie man zur Vorlage steht. Die «Weltwoche» beklagte, dass sich die Mitte-Politiker, welche die «Ehe für alle» im Parlament ablehnten, im Abstimmungskampf wegduckten.

Doch auch die Unterstützer der Vorlage in den Reihen der ehemaligen CVP tun sich nicht besonders hervor. Bezeichnenderweise vertrat der Glarner Nationalrat und ehemalige BDP-Präsident Martin Landolt vergangene Woche die «Mitte» an der Medienkonferenz des parteiübergreifenden Ja-Komitees.

«Nicht den Moralapostel spielen»

Im Bundeshaus war die Partei bei der «Ehe für alle» gespalten. Das widerspiegelte sich im Verhalten der 44-köpfigen Mitte-Fraktion bei den Schlussabstimmungen in National- und Ständerat. Geschlossen dagegen waren die drei Mitte-Fraktionsmitglieder aus der Evangelischen Volkspartei (EVP), geschlossen dafür die drei Nationalräte, die aus der BDP zur Mitte gestossen sind. Unter den ehemaligen CVPlern stimmten 13 Ja und 18 Nein, bei sieben Enthaltungen (darunter Parteipräsident Gerhard Pfister) und zwei Abwesenheiten.

Er habe Verständnis für «die Zurückhaltung gewisser Exponenten», sagt Markus Hungerbühler, Mitte-Vorstandsmitglied im Kanton Zürich und leitet die LGTBI-Fachgruppe der nationalen Partei. Letztlich gehe es bei der Abstimmung um «eine persönliche Wertehaltung». Die Meinungen, das zeigten die Umfragen, seien weitgehend gemacht, die Anzahl Unentschlossener tief.

«Nicht missionieren»: Der Urner Nationalrat Simon Stadler.

«Nicht missionieren»: Der Urner Nationalrat Simon Stadler.

Adrian Venetz / Urner Zeitung

Einer jener Mitte-Politiker, die sich im Abstimmungskampf eher zurückhalten, ist der Urner Nationalrat Simon Stadler, der im Parlament für die «Ehe für alle» gestimmt hat. «Auch wenn ich zu dieser Vorlage klar Ja sage, respektiere ich, dass es auch um eine sehr persönliche Frage geht, welches Gesellschafts- und Familienbild man für richtig empfindet», meint der 33-jährige Altdorfer. Als einziger Nationalrat seines Kantons müsse er sich hier nicht in den Vordergrund drängen und missionieren.

«Keine Aufweichung der Werte»

Für seine Partei sieht Stadler in den unterschiedlichen Positionen zur «Ehe für alle» kein Problem: «Wir sind immer wieder mal nicht der gleichen Ansicht. Das wird es auch in Zukunft geben und das mag es gut vertragen», sagt er. Das sieht auch eine andere Befürworterin der «Ehe für alle» so: Sarah Bünter, die Präsidentin der Jungen Mitte. «Die verschiedenen Meinungen machen unsere Partei aus und dass wir diese respektieren, trägt zu unserer Stärke bei», sagt die St.Gallerin.

Natürlich gehe es bei Auseinandersetzung um die Öffnung der Ehe auch um eine Generationenfrage. Für die Jüngeren seien gleichgeschlechtliche Paare – auch solche mit Kindern – ein Teil der gesellschaftlichen Realität. Bei älteren Parteimitgliedern sei das teilweise weniger der Fall: «Was einem fremd ist, löst eine gewisse Zurückhaltung aus.»

«Keine Aufweichung von Werten»: Sarah Bünter von der Jungen Mitte.

«Keine Aufweichung von Werten»: Sarah Bünter von der Jungen Mitte.

Andrea Stalder

Bünter sieht es als Aufgabe der Jungen an, den kritisch eingestellten Teilen der Basis aufzuzeigen, «dass mit einer Öffnung der Ehe keine Aufweichung von Werten wie dem Kindeswohl einhergeht, denn das steht auch bei uns an vorderster Stelle». Diese Werte würden auch in nicht-traditionellen Familienkonstellationen gelebt: «Diese sind auch in der Schweiz schon lange ein Teil der Realität».

«Kampf gegen Windmühlen»

Für Markus Hungerbühler zeigt sich, dass der gesellschaftliche Wandel in der Schweiz auch die ehemalige CVP erreicht hat: «Es interessiert schlicht nicht mehr, wer mit wem ins Bett geht oder wer mit wem zusammenlebt». Auch die konservativen Kreise würden diese neue Realität nicht ausblenden. Themen wie die «Ehe für alle» seien «aus der Historie heraus in unserer Partei zwar umstrittener», so Hungerbühler, «aber es gibt keinen Glaubenskrieg deswegen.» Ein solcher Krieg würde auch mehr einem Kampf gegen Windmühlen entsprechen, glaubt Hungerbühler: «Ich glaube manche Gegner schweigen auch, weil ihnen klar ist, dass der Wandel unaufhaltsam ist.»

«Kampf gegen Windmühlen»: Mitte-Politiker Markus Hungerbühler.

«Kampf gegen Windmühlen»: Mitte-Politiker Markus Hungerbühler.

Dieser Wandel ist auch bei der Mitte-Anhängerschaft unumkehrbar. Gemäss der jüngsten SRG-Umfrage befürworten 63 Prozent ihrer Basis die «Ehe für alle», 35 lehnen sie ab. In den früheren konservativen Stammlanden der CVP in der Zentral- und Ostschweiz und im Wallis dürften die Nein-Anteile höher ausfallen. Während die Delegierten der nationalen Partei am 11. September eine Ja-Parole beschliessen dürften, könnte es bei kantonalen Delegiertenversammlungen in den Stammlanden während der nächsten Tage auch Nein-Parolen geben. Am sich abzeichnenden Ja zur «Ehe für alle» vom 26. September wird das nichts mehr ändern.

Lieblingsrolle Familienpartei

Spürbar ist: Die Partei ist froh, wenn damit die Frage der Ehedefinition vom Volk geklärt worden ist. Denn die frühere CVP tat sich in den vergangenen Jahren schwer mit der Frage, ob die Ehe ausschliesslich einer Verbindung zwischen Mann und Frau sein sollte.

Grund dafür war die 2012 von ihr eingereichte Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Im Initiativtext wurde die Ehe als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert. 2016 lehnte das Volk die Abschaffung der Heiratsstrafe äusserst knapp ab. Weil der Bundesrat im Abstimmungskampf mit falschen Zahlen zu den betroffenen Ehepaaren operiert hatte, annullierte das Bundesgericht 2019 das Abstimmungsresultat.

In der Folge verzichtete die «Mitte» auf eine neue Abstimmung über denselben Initiativtext und zog die Initiative zurück. Der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Paaren von der Ehe war schon bei den ersten Vorarbeiten Ende der Nullerjahre umstritten gewesen – auch parteiintern. Bei der Abstimmung in den Zehnerjahren dürfte er den Ausschlag für das knappe Nein gegeben haben. Ein Festhalten daran in den 2020er-Jahren wäre anachronistisch und politisch aussichtslos gewesen.

Jetzt plant die Partei zwei neue Initiativen ohne eigene Ehedefinition, um die Heiratsstrafe – auch für gleichgeschlechtliche Paare – bei den Steuern und bei der AHV abzuschaffen. Sie sollen der Mitte im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2023 als Wahlkampflokomotive dienen. Die Partei könnte sich dann, um eine historische Altlast entledigt, in ihrer Lieblingsrolle als Familienpartei präsentieren – und zwar für Familien aller Couleur.

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