Abstimmung
Wandelnde Maskottchen wären verboten: Diese Nebenwirkungen hat die Burkainitiative

Verkleidete Strassenkünstler oder Maskottchen seien vom Verhüllungsverbot nicht betroffen, sagen die Initianten. FDP-Ständerat Andrea Caroni widerspricht – und sagt, das Egerkinger Komitee rufe zum Verfassungsbruch auf.

Kari Kälin
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Mögliches «Opfer» des Burkaverbots: das SVP-Wahlkampfmaskottchen «Sünneli».

Mögliches «Opfer» des Burkaverbots: das SVP-Wahlkampfmaskottchen «Sünneli».

Bild: Urs Flüeler/Keystone (Sattel, 31. August 2019)

Mit dem Verhüllungsverbot zielt das Egerkinger Komitee auf vollverschleierte Frauen und vermummte Chaoten – ein chirurgischer Eingriff quasi, damit wenige Niqab-Trägerinnen mit Wohnsitz in der Schweiz sowie arabische Touristinnen den Schleier lüften und gewaltbereite Randalierer ihr Gesicht zeigen müssen.

Doch feuern die Initianten rund um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann in Tat und Wahrheit mit der Schrotflinte auf allerlei Maskierungen?

Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR), Co-Präsident des parlamentarischen Komitees «Nein zu staatlichen Kleidervorschriften», beantwortet diese Frage ganz klar mit Ja. Er bezieht sich auf Absatz 3 im Initiativtext, der wie folgt lautet: «Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.»

Globi im Bundeshaus: Das Verhüllungsverbot könnte auch ihn betreffen.

Globi im Bundeshaus: Das Verhüllungsverbot könnte auch ihn betreffen.

Bild: Lukas Lehmann/Keystone

Eine Hygienemaske mit Sonnenbrille und Kopftuch zu Zeiten der Pandemie, der Töffhelm, die Roger-Staub-Maske am Skilift bei eisigen Temperaturen und die Fasnachtsmasken an den offiziellen Tagen des närrischen Treibens wären weiterhin erlaubt. Zahlreiche Verkleidungen, die Teil der Alltagskultur geworden sind, wären aber laut Caroni bei einer Annahme der Initiative illegal, etwa:

  • Die Löwenmaskottchen Siegfried und Leu, die an den Heimspielen des FC Luzern das Feld betreten, wenn nicht gerade die Fussballer am Werk sind. Oder das Sünneli-Maskottchen, mit dem die SVP Politmarketing betreibt.
  • Die Strassenkünstler, die im öffentlichen Raum maskiert Kultur zelebrieren.
  • Globi- und andere Fantasiefiguren, die den Verkauf von Konsumgütern ankurbeln.
  • Politische Verkleidungen an Demonstrationen, zum Beispiel ein Coronamassnahmengegner mit Alain-Berset-Maske.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat Caroni bestätigt: Bei diesen Beispielen würde das Verhüllungsverbot greifen. Halloween hat sich in den Augen des BJ so stark verbreitet, dass es bei grosszügiger Interpretation als einheimisches Brauchtum klassifiziert werden kann.

Und im Sinne einer vernünftigen Auslegung könne man Verkleidungen bei Kindergeburtstagen wohl weiterhin zulassen, weil es sich hier um eine Alltagstradition handle und die Initianten verhüllte Auftritte von Erwachsenen verhindern wollten. Kinder dürfen sich an den Festen also maskieren; was für den bestellten Clown gilt, ist eine andere Frage.

Initianten vertrauen auf «vernünftige» Umsetzung

Die Initianten halten in ihrem Argumentarium fest, Maskottchen oder Verkleidungen von Strassenkünstlern seien im Initiativtext nicht explizit als Ausnahme aufgeführt. Sportvereine und Firmen, die Maskottchen einsetzen, müssten sich aber ebenso wenig Sorgen machen wie Kulturschaffende.

Bei Strassenkünstler verfolge die allfällige Gesichtsverhüllung einen klar definierten Zweck und sei zeitlich begrenzt. Die Identität sei den Behörden bekannt, für die kulturellen Aktivitäten im öffentlichen Raum brauche es eine Bewilligung. Maskottchen und Strassenkünstler stellten sodann keine Gefährdung für die Sicherheit dar, im Gegensatz zu Burka und Niqab sei damit auch keine demokratiefeindliche Botschaft verbunden.

Schliesslich, so die Initianten, könne man in der Ausführungsgesetzgebung problemlos Lösungen finden.

Andrea Caroni widerspricht. «Es ist krass, wie leichtfertig die sonst so verfassungstreuen Egerkinger zum Verfassungsbruch aufrufen.» Da die Kantone für die Nutzung des öffentlichen Raums zuständig sind, müssen sie den Verfassungsartikel in ein Gesetz giessen.

«Sie haben nicht beliebig Auslegungsspielraum, mit dem Wort ‹ausschliesslich› sind die Ausnahmen klar eingegrenzt.» Kurzum: Wenn zum Beispiel ein Kanton Maskottchen explizit erlaubt, könnte das Bundesgericht ein solches Gesetz kassieren – sobald auch nur eine Person Beschwerde dagegen erhebt.

Man müsse verhindern, dass gewaltbereite Extremisten Maskottchen missbrauchten, um das Verhüllungsverbot ad absurdum zu führen, entgegnet Anian Liebrand. Der Geschäftsführer des Egerkinger Komitees attestiert Caroni aber taktische Klugheit.

«Er hat realisiert, dass unsere Argumente, die Sicherheit und die Frauenrechte, überzeugen. Jetzt führt er die Debatte auf ein Nebengleis.» Das Egerkinger Komitee gehe nicht nonchalant mit der Verfassung um, sondern vertraue auf eine vernünftige Auslegung in der Gesetzgebung. Und:

«In einem Verfassungsartikel kann man nicht alle Details regeln.»

Bereits Erfahrung mit unerwünschten Nebenwirkungen des Burkaverbots hat Österreich. Kaum war es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten, stoppte die Polizei in Wien einen Mann, der die Eröffnung eines McShark-Geschäfts als verkleideter Hai sekundierte. Die Polizei hielt auch eine Velofahrerin an, die den Schal über den Mund zog – bei kalten, aber nicht frostigen Temperaturen.