Abstimmung
Schürt die Pflegeinitiative falsche Hoffnungen? Der Berufsverband widerspricht vehement

Die Befürworter werben mit besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Doch sind die Versprechen mehr als heisse Luft? Ein Streit über die Umsetzung.

Anna Wanner
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Nora Tschanz, Gruppenleiterin Pflege, misst den Puls eines Covid Patienten in der Isolationsstation des Universitätsspital Zürich.

Nora Tschanz, Gruppenleiterin Pflege, misst den Puls eines Covid Patienten in der Isolationsstation des Universitätsspital Zürich.

Keystone

In der Pflege fehlt Personal. Die Teams sind überlastet. Die physisch und psychisch anspruchsvolle Arbeit wird auf immer weniger Schultern verteilt. Die Personaldecke ist zuweilen so dünn, dass Krankheitsfälle kaum aufgefangen werden können. Also müssen Pflegende Überstunden schieben und an ihren freien Tagen einspringen. Für viele ist Stress ein Grund, den Beruf an den Nagel zu hängen – oder zumindest das Pensum zu reduzieren. Da beisst sich die Katze in den Schwanz: Der Personalmangel verschärft sich.

Die Pflegeinitiative will dieser Negativspirale ein Ende setzen. Bund und Kantone sollen nicht nur mehr Personal ausbilden. Sie sollen auch verhindern, dass Pflegende so häufig aus dem Beruf aussteigen. Konkret: Der Bund soll die Arbeitsbedingungen verbessern, er soll dafür sorgen, dass das Personal angemessen bezahlt wird, dass es unter «anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen» arbeitet und dass es berufliche Weiterentwicklung ermöglicht.

Ist das Maximum im Gegenvorschlag bereits ausgeschöpft?

Was der Pflegefachverband SBK den Pflegenden in der Schweiz verspricht, hat es in sich. Bloss hat der Verband es nicht in der Hand, wie die Initiative vom Parlament umgesetzt wird. Verspricht der Verband zu viel? Gegner sagen Ja und nennen den Passus im Initiativtext, wonach der Bund innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs Massnahmen erlassen soll. In der Schweiz sind die Kantone für das Gesundheitswesen zuständig, Tarife - und damit auch Löhne - verhandeln Tarifpartner.

Der Spitexverband lehnt die Initiative ab, weil über den indirekten Gegenvorschlag die Branche bereits alles Wesentliche herausgeholt habe. Dazu gehören Investitionen von einer Milliarde Franken in die Ausbildung sowie mehr Kompetenzen für Pflegefachleute.

Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des SBK, lässt das Argument, der Gegenvorschlag habe das Maximum ausgeschöpft, nicht gelten. «Der Bund erlässt mit dem Arbeitsgesetz und seinen Verordnungen sehr wohl den Rahmen für die Arbeitsbedingungen. Und er hätte auch die Kompetenz die Institutionen im Gesundheitswesen zu verpflichten, die Arbeitsbedingungen sozialpartnerschaftlich auszuhandeln.»

Grundsätze sollen im Gesetz festgeschrieben werden

Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Pflegefachverbands SBK-ASI

Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Pflegefachverbands SBK-ASI

Keystone

Die Befürworter werden nicht müde zu wiederholen, dass der Gegenvorschlag die misslichen Umstände in Spitälern, Kliniken und Heimen nicht löse. Ribi hat bereits klare Ideen, wie diese dank der Initiative verbessert werden könnten: «Im Gesetz müssen wir gewisse Grundsätze festhalten.» Dazu gehöre der Grundsatz einer Verhältniszahl, die bestimmt, wie viele Pflegende sich um einen Patienten kümmern. Ein weiterer Grundsatz, um angemessene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, könnte sein: Alle Institutionen, die über die obligatorische Krankenkasse abrechnen, müssen fürs Pflegepersonal Gesamtarbeitsverträge abschliessen.

Und schliesslich zur Sicherstellung von ausreichend Personal, um die pflegerische Versorgung sicherzustellen: Die Finanzierung der Ausbildung. Ribi sagt, dass Änderungen in den Tarifen (Tarmed, Tarpsy, STReha, SwissDRG) und innerhalb der Pflegefinanzierung bereits eine massive Verbesserung für das Personal herbeiführen könnte.

Das bedeutet: Mehr Geld für zusätzliches Personal. «Das rechnet sich auch», sagt Ribi. «Wenn Fehler, die durch Erschöpfung und Überlastung entstehen, vermieden werden können, passieren weniger Komplikationen. Das würde das Wohl der Patienten steigern – und auch Kosten sparen.» Schliesslich ermögliche das auch eine bessere Planbarkeit, die gerade für Eltern sehr wichtig ist.

Und schliesslich: Die Löhne. Dafür seien weiterhin die Sozialpartner verantwortlich, Anpassungen müssten anhand Erfahrungswerten wie Lohntabellen und vergleichbaren Berufen ermittelt werden. Ribi sagt: «Es gibt nicht den einen Lohn.» Auch innerhalb der Pflege gebe es grosse Differenzen.

Also doch eine Verhandlungsbasis? Für die Gegner wäre das ein Lichtblick, sie lehnen fixe Löhne und nationale Betreuungsschlüssel ab. Das müsse vor Ort entschieden werden. Für die Befürworter könnte es hingegen in einer Enttäuschung enden. Es hängt eben von der Umsetzung ab. Ribi bekräftigt indes, es gehe einzig darum, die Pflegefachpersonen im Beruf zu halten. «Die Rahmenbedingungen sind das Problem, der Beruf wäre nämlich unglaublich toll.»

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