Abstimmung
E-ID-Gesetz: Mehr Chancen als Risiken

Leitartikel zur Abstimmung über das Gesetz zur elektronischen Identität (E-ID).

Doris Kleck
Doris Kleck
Merken
Drucken
Teilen
Am 7. März findet die Abstimmung über das E-ID-Gesetz statt.

Am 7. März findet die Abstimmung über das E-ID-Gesetz statt.

Britta Gut

Die Schweizer sind Profis. Nicht in der Digitalisierung, sondern im Zerreden von Digitalisierungsprojekten. Beim elektronischen Patientendossier etwa, dem E-Voting oder der Swiss-Covid-App. Die Bedenkenträger gewinnen immer. Und dann reibt man sich verwundert die Augen, dass das Bundesamt für Gesundheit noch faxt, die Covid-App kein Selbstläufer ist und der Fernunterricht an logistischen Hürden scheitert. Die Schweiz ist ein Land, wo die Risiken stärker betont werden als die Chancen. An diesem Punkt stehen wir auch bei der elektronischen Identität (E-ID). Die Gegner des Gesetzes stören sich daran, dass der Bund die E-ID nicht selbst herausgibt.

Vorab: Wir reden nicht über einen Pass, sondern einen Log-in. Die E-ID ist eine offizielle Identitätsbestätigung für den digitalen Raum. Sie soll uns das Leben erleichtern, indem wir mit den gleichen Zugangsdaten ein Bankkonto eröffnen, einen Strafregisterauszug bestellen oder die Steuererklärung einreichen können. Die E-ID käme dort zum Einsatz, wo der Anbieter den Kunden zweifelsfrei identifizieren muss. Der Staat bleibt dabei nicht aussen vor, sondern spielt eine entscheidende Rolle. Es ist das Bundesamt für Polizei, das die Identität des Antragsstellers für eine E-ID überprüft und bestätigt. Zudem beaufsichtigt der Staat die E-ID-Anbieter. Von einer Privatisierung zu sprechen, ist überzogen. Was aber richtig ist: Ja, Staat und Private arbeiten zusammen. Der Staat legt die Rahmenbedingungen fest, sorgt für einen strengen Datenschutz und nimmt die hoheitlichen Aufgaben wahr. Die Privaten sorgen für die technologische Umsetzung und für die Verbreitung der E-ID.

Diese Aufgabenteilung hat einen guten Grund. Als der Bund das Projekt aufgegleist hat, schaute er über die Landesgrenzen. Deutschland etwa entschied sich bereits 2010 für eine rein staatliche Lösung. Zum Fliegen kam die deutsche E-ID bislang nicht. Sie wird weder von der Bevölkerung genutzt noch von den Unternehmen akzeptiert, auch weil die Anwendung kompliziert ist. Für den Durchbruch einer E-ID gibt es zwei Schlüsselfaktoren: Akzeptanz und Verbreitung. Deshalb schwenkt nun auch Deutschland teilweise auf den Schweizer Weg ein. Die Regierung unseres nördlichen Nachbarn will zwar bei der staatlichen Lösung bleiben, doch die Konzerne sollen eingebunden werden. Anschauungsunterricht dazu, wie man eine E-ID etabliert, gibt es noch weiter nördlich. In Schweden und Norwegen geben die Banken eine elektronische Identität heraus, die auch im Austausch mit den staatlichen Behörden verwendet werden kann. Ein Bankkonto hat fast jeder – deshalb setzte sich die E-ID in diesen Ländern auch durch.

Die Referendumsführer kritisieren insbesondere die Bedeutung von Swiss-Sign, einem Konsortium aus Banken, staatsnahen Betrieben und Versicherungen, das bei einem Ja zum Gesetz als E-ID-Anbieter auftreten wird. Gewiss, Swiss-Sign ist Fluch und Segen zugleich. Das Konsortium hat das Potenzial, der E-ID zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichzeitig befürchten die Gegner aufgrund der starken Stellung ein Monopol. Der Gesetzgeber hat deshalb Anreize eingebaut, um den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu fördern. Bereits gibt es sieben Interessenten für die Herausgabe einer E-ID. Es ist gut möglich, dass dereinst der Kanton Schaffhausen als Anbieter auftreten wird. Damit hätten die Bürgerinnen und Bürger auch eine staatliche Lösung zur Auswahl.

Selbst die Gegner geben zu, dass die elektronische Identität ein strategisch wichtiges Projekt für die Digitalisierung ist. Ihnen schwebt vor, dass die Identitätskarte mit einem Chip ausgerüstet wird, die dann auch im virtuellen Raum benutzt werden kann. Wer sich an die Debatte um den biometrischen Pass erinnert, dem fällt es schwer zu glauben, dass solch eine ID auf grosse Akzeptanz stossen würde. Vor allem aber würde es erneut viele Jahre dauern, bis eine Lösung vorliegen würde. Und in ein paar Jahren würden wir uns wieder einmal fragen, weshalb sich das Land mit der Digitalisierung so schwertut.