Abstimmung
Die bange Frage vor der Auszählung am 13. Juni: Wer rettet im Endspurt eigentlich das CO2-Gesetz?

Die Bauern sollen es richten. Doch der Blick auf die Mobilisierung der Städte zeigt: Auch hier hapert es.

Doris Kleck und Anna Wanner
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Ist das Auto wirklich nötig auf dem Land?

Ist das Auto wirklich nötig auf dem Land?

Bild: Urs Flüeler/ Keystone

Die beiden Nationalrätinnen Christine Badertscher (Grüne/BE) und Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) diskutieren angeregt in der Wandelhalle des Bundeshauses. Ihre Gespräche drehen sich seit Tagen nur um eine Frage: Wie können wir die ländliche Bevölkerung von einem Ja zum CO2-Gesetz überzeugen? Wie erklären wir, dass die neuen Kosten die Städter viel stärker treffen? Weil sie mehr fliegen und öfter mit Öl heizen. Dass Geld auch zurückerstattet, umweltfreundliches Verhalten also belohnt wird? Die beiden Nationalrätinnen gehören unterschiedlichen Parteien an. Doch beide haben einen bäuerlichen Hintergrund. Beide sind für das CO2-Gesetz. Und beide sind gegen die Trinkwasserinitiative.

Letzteres ist ein wesentlicher Punkt. Es ist sozusagen ihr Vertrauenskapital in der Schlussphase dieses Abstimmungskampfes, der geprägt ist durch eine Polarisierung zwischen Stadt und Land.

Gleich dreimal Nein stimmen?

Besonders deutlich ist der Graben bei der Pestizid- und Trinkwasserinitiative. Die Skepsis gegenüber den Volksbegehren wirkt sich auch auf das CO2-Gesetz aus. Wer zwei Mal Nein zu Agrarinitiativen sagt, ist versucht, auch beim CO2-Gesetz ein Nein einzulegen. Das CO2-Gesetz ist in dieser Perspektive ein Ansinnen linker Städter – auch wenn es die Handschrift von Mitte und FDP trägt. Es ist offensichtlich: Der Abstimmungskampf hat Wunden hinterlassen, gerade bei den Bauern. Seit Monaten werden diese massivst von Umweltverbänden angegriffen. Das zeige sich nun auch beim CO2-Gesetz, sagt ein Beobachter im Bundeshaus.

Bei der ersten, der zweiten und der vierten Abstimmungsvorlage Nein zu stimmen, kommt häufig vor.

Bei der ersten, der zweiten und der vierten Abstimmungsvorlage Nein zu stimmen, kommt häufig vor.

Keystone

Umweltverbände provozieren die Gegnerschaft der Bauern

Dabei hätte der 13. Juni für die Umwelt ein grosser Tag werden sollen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga glaubte dem Vernehmen nach, die Agrarinitiativen würden die Städter derart stark mobilisieren, dass das CO2-Gesetz locker passieren würde, ein Umweltabstimmungssonntag. Seit am Mittwoch das Forschungsinstitut gfs.bern Trendumfragen zu den Abstimmungen publiziert hat, steigt im Lager der CO2-Gesetz-Befürworter die Hektik.

Zwar hat die Vorlage noch eine Mehrheit von rund 54 Prozent, doch der Nein-Anteil nimmt zu – besonders auf dem Land. Diesen Trend gilt es nun zu kehren. In der Kampagne der Befürworter kommen nun plötzlich viele Landwirte und Landfrauen zu Wort. Die Bauern seien besonders stark vom Klimawandel betroffen, zunehmende Dürre und Unwetter führten zu Ernteverlusten, es brauche daher beim CO2-Gesetz ein Ja.

Die Gegner mobilisieren und überzeugen besser

Derweil schauen die Befürworter auch bange auf die Städte, wo die erwünschte Mobilisierung nur mässig gelingt. Obwohl Umweltthemen im Trend liegen, gehen Städter nicht eher zur Urne als bei anderen Abstimmungen. In kleineren Städten wie Zug, Solothurn oder Aarau, aber auch in Bern, Winterthur und St.Gallen liegt der Rücklauf der Stimmunterlagen im Mittel der letzten Abstimmungen. Allerdings stimmt das für die grossen, bevölkerungsreichen Städte Zürich, Lausanne und Basel nicht: Dort hinkt die Mobilisierung den Erwartungen hinterher. Auch Martina Mousson, Projektleiterin bei gfs.bern, beobachtet eine solche Tendenz. Sie vergleiche die Werte zudem mit älteren Abstimmungen. «Hier sehen wir, dass Zürich und Luzern etwas im Verzug sind.»

Können ein paar hundert Stimmen über den Ausgang entscheiden? Mousson warnt: «Die aktuellen Werte der Stimmbeteiligung sind mit Vorsicht zu geniessen, weil verschiedene Mechanismen hineinspielen.» So entscheiden sich viele Wähler bei fünf Vorlagen etwas später. Zudem trudeln im Endspurt jeweils noch viele Stimmcouverts ein.

Was die Vergleichszahlen dennoch zeigen: Je tiefer die Stimmbeteiligung 10 Tage vor der Abstimmung, desto tiefer war sie am Abstimmungssonntag. Für Städter und Bauern, welche das CO2-Gesetz unterstützen, bedeutet das: Sie müssen in der letzten Woche doppelt aufholen. Die Gegner überzeugten und mobilisierten die Wählerschaft zuletzt besser, wie Mousson sagt. Der Nein-Trend wachse. So könnte durch die starke Emotionalisierung –vor allem auf dem Land – die Idee eines grossen Umweltsonntags für die Linken plötzlich zum Boomerang werden.