Abstimmung
Das ändert sich mit dem neuen Klimagesetz

Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat heute den Abstimmungskampf um das neue CO2-Gesetz lanciert. An die Urne kommt es am 13. Juni. Das sind die wichtigsten Änderungen.

Dominic Wirth
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Keine neuen Ölheizungen mehr: Das ist eines der Ziele des neuen Klimagesetzes.

Keine neuen Ölheizungen mehr: Das ist eines der Ziele des neuen Klimagesetzes.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Das CO2-Gesetz regelt die Schweizer Klimapolitik bis ins Jahr 2030. Bis dann soll der Treibhausgas-Ausstoss gegenüber 1990 halbiert werden, wobei 37,5 Prozent der Emissionen im Inland eingespart werden – mit folgenden Instrumenten.

Teurere Flugtickets

Eine Flugticketabgabe kannte die Schweiz bis jetzt nicht. Nun soll sie mit dem neuen CO2-Gesetz eingeführt werden. Das Fliegen wird damit teurer – wie viel, hängt von der Reisedistanz ab. Für Kurzstrecken wird eine Abgabe von 30 Franken fällig. Für weiter entfernte Reiseziele beträgt sie bis zu 120 Franken. Auch Flüge mit Geschäfts- und Privatjets werden teurer. Je nach Distanz und Gewicht des Flugzeugs um 500 bis 3000 Franken. Wichtig: Die Flugticketabgabe ist eine Lenkungsabgabe. Das bedeutet, dass sie an die Bevölkerung zurückverteilt wird. Allerdings nur die Hälfte. Die Andere fliesst in den Klimafonds. Doch dazu später.

Das Ende der Ölheizungen

Die Gebäude im Land sind der zweitgrösste CO2-Verursacher; rund ein Viertel entfällt auf sie. Nun wollen Bundesrat und Parlament die Abkehr von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas weiter vorantreiben. Bei einem Ja zum CO2-Gesetz werden ab 2023 neue Grenzwerte eingeführt. Neubauten dürfen dann grundsätzlich keine Emissionen aus fossilen Brennstoffen mehr ausstossen, wobei laut Bund dort schon heute fast nur noch erneuerbare Systeme installiert werden. Für Hausbesitzer, die bereits eine Ölheizung haben, ändert sich nichts, solange sie diese nicht ersetzen wollen. Dann kommen die neuen Grenzwerte ins Spiel. Das Ziel: Ölheizungen sollen nicht durch eine Ölheizung ersetzt werden. Die Gegner des Gesetzes sprechen von einem Verbot. Wer seine Heizung wechselt, soll finanziell unterstützt werden.

Höhere Preise für Benzin und Öl

Schon heute werden auf Benzin, Gas und Erdöl Abgaben erhoben. Das neue CO2-Gesetz erweitert hier den Handlungsspielraum. Einerseits, indem die CO2-Abgabe künftig bis zu 210 Franken statt wie heute maximal 120 Franken betragen darf. Für den Liter Heizöl bedeutet das konkret: bis zu 50 statt wie bisher maximal 30 Rappen Abgabe. Auf Treibstoffe, namentlich Benzin und Diesel, wird auch künftig keine CO2-Abgabe erhoben. Stattdessen gleichen die Importeure einen Teil der Emissionen weiterhin mit Klimamassnahmen aus. Künftig dürfen sie für deren Finanzierung von den Autofahrern statt wie bisher 5 neu 10 und ab 2025 bis zu 12 Rappen Zuschlag pro Liter verlangen.

Umweltfreundlichere Autos

Kein anderer Sektor stösst so viele Treibhausgase aus wie der Verkehr, rund ein Drittel entfällt auf ihn. Während andere Sektoren den Ausstoss in den letzten Jahren deutlich reduziert haben, ist das beim Verkehr nicht gelungen. Künftig gelten hier verschärfte CO2-Zielwerte für Fahrzeuge. Die Importeure müssen umweltfreundlichere Autos anbieten. Sonst werden sie sanktioniert. Gegenüber heute werden die Zielwerte für Personenwagen ab 2025 um 15 und ab 2030 um 37,5 Prozent gesenkt. Ab 2025 gibt es auch Zielwerte für Lastwagen. Daneben fördert das neue Gesetz die Elektromobilität, etwa mit Unterstützung für den Bau von Ladeanlagen.

Ein neuer Klimafonds

Neu ist hier in erster Linie der Name. Im Klimafonds werden das Gebäudeprogramm und der Technologiefonds zusammengeführt. Beides besteht bereits heute. Gespiesen wird der Klimafonds primär aus den Einnahmen aus der CO2- und der Flugticketabgabe. Von der CO2-Abgabe fliesst ein Drittel, maximal aber 450 Millionen Franken in den Fonds. Von der Flugticketabgabe ist es maximal die Hälfte von ungefähr einer Milliarde. Mit dem Geld sollen klimafreundliche Sanierungen – CO2-freie Heizungen etwa oder bessere Dämmungen – unterstützt werden. Auch will der Bund Firmen fördern, die an klimafreundlichen Technologien arbeiten. Neu kommen auch Investitionen in die Infrastruktur dazu, etwa in die angesprochenen Ladestationen für Elektroautos.

Der Grossteil der Abgaben – zwei Drittel der CO2-Abgabe und mindestens die Hälfte der Flugticketabgabe – gehen indes nicht an den Klimafonds. Sondern mit einer Rückerstattung über die Krankenkassenprämie zurück an Bürger und Wirtschaft. So wollen Bund und Parlament klimafreundliches Verhalten belohnen.