Abstimmung
Aufwind für die «Ehe für alle» in der SVP - jetzt hoffen die Befürworter auf einen Erfolg an der Delegiertenversammlung

Gemäss einer neuen Umfrage spricht sich die Hälfte der SVP-Basis für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Jetzt wollen die parteiinternen Befürworter der Vorlage dafür kämpfen, dass die Delegierten am Samstag statt einer Nein-Parole die Stimmfreigabe beschliessen.

Christoph Bernet
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Kampagnenaktion von Befürwortern der «Ehe für alle» in Zürich (10. August)

Kampagnenaktion von Befürwortern der «Ehe für alle» in Zürich (10. August)

Alexandra Wey / KEYSTONE

Am Samstag treffen sich die Delegierten der SVP Schweiz im freiburgischen Granges-Paccot. Nach dem traditionellen Absingen des Schweizerpsalms zu Beginn steht die Parolenfassung zu drei Vorlagen auf dem Programm.

Viel zu reden geben dürfte das Referendum gegen das Covid-Gesetz, das am 28. November an die Urne kommt. Wird das Gesetz abgelehnt, bedeutet dies das faktische Ende des Covid-Zertifikats. Fraktionschef Thomas Aeschi weibelte schon länger für ein Nein. Und in der Einladung zur Delegiertenversammlung brachte auch Parteipräsident Marco Chiesa «grosse Sympathie» für das Referendum zum Ausdruck.

Am Freitagabend entschied der Parteivorstand schliesslich, den Delegierten ein Nein zum Covid-Gesetz zu empfehlen. Damit geht die Parteileitung auf Konfrontationskurs mit SVP-Bundespräsident Guy Parmelin, einem flammenden Befürworter des Zertifikats, und den kantonalen Gesundheitsdirektoren der Partei wie Jean-Pierre Gallati (AG), Pierre-Alain Schnegg (BE) oder Natalie Rickli (ZH).

Zwei gleich grosse Lager

Doch auch bei einer zweiten Vorlage zeichnet sich eine kontroverse Debatte ab: Der Parteivorstand beantragt eine Nein-Parole zur «Ehe für alle». Er stösst damit einen empfindlichen Teil der eigenen Wählerschaft vor den Kopf.

Gemäss einer am Freitag veröffentlichten SRG-Umfrage würde die «Ehe für alle» aktuell mit 69 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Unter den stimmwillgen SVP-Anhängern wollen 49 Prozent bestimmt oder eher dafür stimmen. Bestimmt oder eher gegen die Vorlage sind 50 Prozent der Anhänger. In dieser Frage scheint die SVP-Basis also in zwei praktisch gleich grosse Lager gespalten zu sein.

Michael Frauchiger.

Michael Frauchiger.

Diese jüngsten Umfragewerte beflügeln die parteiinternen Befürworter der «Ehe für alle». Sie wollen den Schwung an der Delegiertenversammlung vom Samstag nutzen. «Es wird auf jeden Fall einen Antrag geben, anstelle der Nein-Parole eine Stimmfreigabe zu beschliessen», sagt Michael Frauchiger. Das 31-jährige SVP-Mitglied aus dem Kanton Zürich hat das «SVP-Komitee für die Ehe für alle» gegründet. Neben Kantons- und Kommunalpolitikern sind zahlreiche Orts- und Jungparteisektionen sowie die SVP des Kantons Schaffhausen mit von der Partie. Und auch vier eidgenössische Parlamentarier machen mit.

«Stimmungslage nehme ich schon länger wahr»

Eine davon ist die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher. Die neusten Umfragewerte haben sie nicht überrascht, wie Bircher gegenüber der «Schweiz am Wochenende» sagt: «Diese Stimmungslage nehme ich an der Basis schon länger so wahr.» Die Aargauer SVP führe deshalb an ihrer Delegiertenversammlung nächste Woche eine offene Diskussion. Beide Positionen werden von eigenen Nationalräten vertreten: Bircher wirbt für ein Ja, Thomas Burgherr für ein Nein. An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am Samstag hält mit der Freiburger GLP-Präsidentin Ana Fontes Martins eine Gastrednerin das Eröffnungsvotum für ein Ja zur Vorlage.

Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher in ihrem Garten (Archivbild Juli 2017).

Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher in ihrem Garten (Archivbild Juli 2017).

Fabio Baranzini

Doch SVP-Nationalrätin Bircher rechnet im Anschluss mit einer lebhaften Debatte mit vielen Wortmeldungen aus beiden Lagern. Ob sie selber das Wort ergreifen wird, macht sie vom Verlauf der Diskussion abhängig. Einem allfälligen Antrag für eine Stimmfreigabe würde sie auf jeden Fall zustimmen. Sie schliesst nicht aus, selber einen solchen Antrag zu stellen.

«Aus SVP-Sicht kann es nur ein Ja geben»

Pro-Komitee-Gründer Michael Frauchiger spricht am Vortag der Delegiertenversammlung von einer «völlig offenen Ausgangslage». Klar ist: Eine Ja-Parole ist chancenlos, mit einem entsprechenden Antrag wird nicht gerechnet. Doch auch eine Mehrheit für eine Stimmfreigabe ist zweifelhaft. Martina Bircher vermutet, dass die nationalen Delegierten bei dieser Frage konservativer ticken als die Anhängerschaft: «Es ist möglich, dass DV die Haltung unserer Basis bei diesem Thema nicht ausreichend abbildet.»

2019 hatte sich die Delegiertenversammlung im Rahmen des neuen Parteiprogramms gegen eine «absolute Gleichstellung» der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe ausgesprochen. Auch der Zugang zur Adoption für gleichgeschlechtliche Paare wird im Parteiprogramm klar abgelehnt.

Für die Aargauer Nationalrätin Martina Bircher kann es aus SVP-Sicht eigentlich gar keine andere Haltung als ein Ja zur «Ehe für alle» geben: «Für unsere Partei sind Freiheit und Selbstbestimmung das oberste Gebot.» Mit der «Ehe für alle» gewähre man allen Paaren die Freiheit, heiraten zu können, wenn sie das möchten. «Für mich ist klar, dass der Staat uns in dieser Frage nicht reinreden sollte», sagt Bircher. Am Samstagnachmittag wird sich zeigen, ob ihre Partei das mehrheitlich anders sieht.

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