Homeoffice - Abstimmen von zu Hause aus: CVP-Nationalrätin Binder fordert Homeoffice für Sitzungen

Anfang März spotteten Ratskollegen über den Aktivismus von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, der den Abbruch der Frühjahrssession verlangte. Eine Woche später wurden die Parlamentarier tatsächlich frühzeitig nach Hause geschickt. Die Parlamentsarbeit kam wegen des Ausbruchs des Coronavirus zum erliegen. Weder Räte noch Kommissionen konnten tagen. Die Verfassung verlangt die physische Präsenz der Parlamentarier.

Gegen diese enge Auslegung regt sich nun Widerstand. Nationalrätin Marianne Binder (CVP/AG) hat einen Vorstoss eingereicht, der eine neue Gesetzesgrundlage verlangt, um die Teilnahme in virtueller Form zu ermöglichen. Dieser Zugang sei für jene Parlamentarier zu schaffen, die aus gesundheitlichen oder rechtlichen Gründen nicht an Parlamentssitzungen teilnehmen können. Gerade angesichts einer Pandemie könne es vorkommen, dass einzelne Parlamentarier oder ganze Gruppen wegen strenger Vorschriften nicht teilnehmen können. «Wenn plötzlich ganze Gruppen in die Quarantäne müssen, ist das Parlament gar nicht mehr beschlussfähig», so Binder.

Die Forderung nach einer virtuellen Teilnahme erhält Sukkurs. Die Grünliberale Katja Christ hat bereits im Mai einen entsprechenden Vorstoss eingereicht: Wenn die Digitalisierung die Möglichkeiten einer virtuellen Teilnahme bietet, sollten wir sie auch nutzen, gibt sich die Baslerin überzeugt. Davon profitieren könnten nebst Gefährdeten auch Mütter während des Mutterschutzes. (chm)