Fabian Hägler

Vor gut zwei Monaten hatte SVP-Fraktionschef Bruno Bertschi im Wohler Einwohnerrat angekündigt, seine Partei werde keine Ruhe geben, bis die ehemaligen Gemeinderäte Harold Külling (FDP) und Christian Müller (parteilos, ex SVP) die Beträge in die Gemeindekasse zurückbezahlt hätten, die sie zum Abschied aus der Behörde erhielten. Dabei geht es um 3000 Franken für Külling (12 Amtsjahre) und 5000 Franken für Müller (20 Amtsjahre).

Nun macht Bertschi, zusammen mit seinen zwei Parteikollegen Jean-Pierre Gallati und Peter Tanner, die Ankündigung wahr. Die drei Einwohnerräte reichten beim aargauischen Regierungsrat Urs Hofmann (SP) eine Aufsichtsanzeige gegen den Wohler Gemeinderat ein.

Rückgabe von Geschenken?

Darin verlangen sie – neben der Rückzahlung der insgesamt 8000 Franken von Külling und Müller –, dass alt Gemeinderat René Meier (parteilos) ein Bild zurückgibt. Das Gemälde habe einen Anschaffungswert von 4000 Franken und sei Meier Ende 2006 oder Anfang 2007 ausgehändigt worden. Die SVP-Einwohnerräte begründen ihre Forderungen, die sie schon in zwei parlamentarischen Anfragen gestellt hatten, mit fehlenden Rechtsgrundlagen. Es gebe weder Gemeinderatsbeschluss noch Budgetposten zu den Geschenken.

Der Gemeinderat hatte sich bei seiner Antwort auf die SVP-Anfrage zu den Geschenken auf langjährige Praxis berufen. Das Hauptargument dabei: Es gebe einige Gemeinderatsbeschlüsse aus früheren Jahren, wobei eine Entschädigung für abtretende Ratsmitglieder von 250 Franken pro Amtsjahr festgelegt worden sei.

Eine zweite Forderung von Bertschi, Gallati und Tanner bezieht sich auf die Erschliessung des Quartiers Rebberg, über die am 13. Juni abgestimmt wird. Die drei SVP-Vertreter kritisieren in ihrer Aufsichtsanzeige zwei Punkte, die auch im Einwohnerrat schon zur Sprache kamen, als die Vorlage dort behandelt wurde. Damals war ein Rückweisungsantrag der SVP mit 17:21 Stimmen knapp gescheitert.

Eigentümerbeiträge verlangt

Konkret verlangen die drei Lokalpolitiker, die Grundeigentümer im Gebiet Rebberg müssten sich an den Kosten für den fälligen Ausbau der Kreuzung beim Haldenschulhaus beteiligen. Ein entsprechender Beitrag von 291 000 Franken war zuerst vorgesehen. Im Herbst 2007 beschloss der Gemeinderat aber, darauf zu verzichten. Grund waren insgesamt 17 Einsprachen der Rebberg-Landbesitzer gegen die Beteiligung. Aus Sicht der drei SVP-Einwohnerräte gibt es für den Verzicht auf die Beiträge keine rechtliche Grundlage.

Schliesslich verlangt die Aufsichtsanzeige, die Eigentümer am Rebberg müssten sich an den Kosten für Tempo 30 in diesem Quartier beteiligen. In der Vorlage ist die «Projektierungsgeschwindigkeit 30 km/h» enthalten, allerdings will der Gemeinderat dies erst später mit einem separaten Antrag umsetzen.

Für das SVP-Trio ist aber klar: Die anfallenden Kosten müssten zu zwei Dritteln von den Landeigentümern getragen werden, weil Tempo 30 eine zwingende Voraussetzung für die Erschliessung des Rebbergs sei.