Strassenverkehr

Abschaffung der Velovignette findet Anklang bei den Parteien

Als einzige Partei will die SP die Vignette behalten

Als einzige Partei will die SP die Vignette behalten

Die vom Parlament angestossene Abschaffung der Velovignette findet in der Vernehmlassung Anklang. Von den Parteien bricht die SP eine Lanze für die Vignette. Die anderen Parteien befinden, praktisch die ganze Bevölkerung habe eine Haftpflichtversicherung.

Zur Abschaffung der Vignette geblasen hatte eine parlamentarische Initiative. Die Velonummer und die Vignette als ihr Nachfolger zeugten von der polizeilichen Regulierung jedes Lebensbereichs. Der zwischen vier und zehn Franken kostende Kleber bedeute einen riesigen Verwaltungsaufwand. Ein Grossteil der Bevölkerung verfüge beim Velofahren bereits über eine Haftpflichtversicherung.

An diesem Punkt setzt die SP mit ihrer Verteidigung der Vignette an. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) teilt diese Ansichten. Mit der Vignette sei die Haftungsfrage integral geregelt - für Geschädigte und Schadensverursacher. Die günstige Vignette biete einen unklomplizierten und verursachergerechten Versicherungsschutz.

Zehn Prozent der Bevölkerung ohne private Haftpflichtversicherung stünden ohne Versicherung da - gerade sozial Schwächere wären betroffen.

Zudem diene die Vignette dem Abstellplatz-Management, indem die Polizei vignettenlose Fahrräder abtransportiere. Nicht zuletzt komme die Vignette bei der Identifikation gestohlener Velos zum Zuge. Die Bündner Kantonsregierung befürchtet wie SP und VCS, dass die Prämien bei einer Übernahme durch die Privatversicherer steigen.

Anders sehen das die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP: Die Kleber würden selten kontrolliert, die administrativen Kosten seien hoch und 90 Prozent der Bevölkerung schon versichert. Auch die Grünen hängen nicht am Kleber. Velofahren sei die einzige Sportart, welche eine eigene Haftpflichtversicherung erfordere.

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