Steuern
Abschaffung der Stempelsteuer: Familien haben das Nachsehen

Der Bundesrat will die Stempelabgaben abschaffen. Kostenpunkt: Bis zu zwei Milliarden Franken. Die Linke und CVP-Vertreter opponieren. Einerseits, um die Steuervorlage 17 nicht zu gefährden. Anderseits, weil Familien das Nachsehen haben könnten.

Doris Kleck
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Stempelsteuer soll abgeschafft werden. (Symbolbild)

Stempelsteuer soll abgeschafft werden. (Symbolbild)

Keystone

Der Spaziergang mit Ueli Maurer zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein Ritual geworden. Eigentlich. Letztes Jahr fand er nicht statt: Der Finanzminister habe nichts zu verkünden, hiess es. Erklärungsbedarf hätte es allerdings gegeben. Kurz vor Weihnachten entschied der Bundesrat auf Antrag von Maurer, dass die Stempelabgaben abgeschafft werden sollen. Damit will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes stärken. Eine unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung der EU, die Anerkennung der Börsenäqui valenz nur für ein Jahr zu gewähren.

CVP-Opposition

Die Einnahmen des Bundes aus den Stempelabgaben beliefen sich 2016 auf zwei Milliarden Franken. Mehr als die Hälfte stammten aus der Umsatzabgabe auf in- und ausländischen Wertpapieren, 209 Millionen Franken steuerte die Emissionsabgabe auf Eigenkapital bei und der Rest kam aus einer Abgabe auf Versicherungsprämien.

Ende Januar wird Ueli Maurer dem Bundesrat sagen, ob er alle drei Stempelab gaben abschaffen will oder nur einzelne. Wie er die Reform finanzieren und wo er seine Prioritäten in der Steuer politik setzen will. Dem Vernehmen nach wird er auch Vorschläge zum Umbau der Verrechnungssteuer machen.

Unumstritten ist, dass die Steuer vorlage 17 oberste Priorität hat. Mit dem Nachfolgeprojekt der Unternehmenssteuerreform III sollen international verpönte Steuerprivilegien abgeschafft werden. Die Vorlage soll noch dieses Jahr vom Parlament verabschiedet werden. Kostenpunkt für den Bund: gegen eine Milliarde Franken.

CVP-Ständerat Konrad Graber findet es denn auch sehr «unklug», dass der Bundesrat gerade jetzt die Abschaffung der Stempelsteuer forciert. Die Haltung der CVP hat Gewicht: Im Ständerat kann sie mit der SP jedes Projekt blockieren. In der CVP gibt es nicht nur wegen der Steuervorlage 17 Bedenken, sondern auch wegen ihres Prestigeprojekts, der Abschaffung der Heiratsstrafe – also der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer.

«Das können Sie vergessen!»

Maurer selbst sagte 2016 im Nationalrat zur Stempelabgabe: «Eine nächste Reform mit Kosten von mehr als 2 Milliarden Franken – das können Sie vergessen, das können wir so kurzfristig nicht finanzieren.» Zudem habe der Bundesrat vorgesehen, in einer nächsten Etappe die natürlichen Personen zu entlasten durch die Elimination der Heiratsstrafe: «Wir sollten auch hier Verlässlichkeit ausstrahlen», sagte der Finanzminister. Die Reform würde beim Bund zu Ausfällen von einer Milliarde Franken führen.

Der Bundesrat will im März sowohl die Botschaft zur Steuervorlage 17 wie auch zur Heiratsstrafe vorlegen – und allenfalls über eine Etappierung der beiden Projekte entscheiden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die natürlichen Personen hintanstehen müssen. In seinen Erläuterungen zum Budget 2018 schrieb der Bundesrat, die Reform der Ehegattenbesteuerung dürfte nicht vor dem Jahr 2022 in Kraft treten.

Nun droht dem Projekt eine weitere Verzögerung. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kämpft zusammen mit der CVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Er hält sie für wichtig, doch er sagt auch: «Die Abschaffung der Stempelabgaben ist dringender, wegen der Erpressung durch die EU.»

CVP-Präsident Gerhard Pfister findet die Abschaffung der Stempelsteuer sinnvoll. Er will das Projekt aber nutzen, um Druck für die Abschaffung der Heiratsstrafe aufzubauen. Er könne sich eine politische Verknüpfung der Vorlage vorstellen: «Wenn die Wirtschaft die Abschaffung des Stempels will, muss sie den Familien, den Eheleuten, und dem Mittelstand bei der Abschaffung der Heiratsstrafe entgegenkommen», sagt Pfister.

Er hält beide Reformen für finanzierbar. Schliesslich fordere die CVP seit langem, dass die Überschüsse des Bundes nur noch teilweise für den Schuldenabbau verwendet werden. Mit dem Rest sollen solche Investitionen finanziert werden.

Gegen eine Lockerung der Schuldenbremse hat sich Maurer bislang aber gewehrt. Gut möglich, dass der Bundesrat am Schluss lediglich die Emissionsab gabe abschaffen will. Und nach seiner vollmundigen Ankündigung nach dem EU-Börsen-Eklat langsam zurückkrebst.