Abschaffen, reduzieren oder gar erhöhen?

Die im September erwartete Steuerreform dürfte auch Vorschläge für eine tiefere Vermögenssteuer enthalten. Den Ruf gar nach Abschaffung dieser Steuer wird die Regierung überhören. Das würde den Fiskus nämlich 283 Millionen Franken kosten und es stünde in völligem Gegensatz zu einer abstimmungsreifen SP-Initiative.

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Abschaffen, reduzieren oder gar erhöhen?

Abschaffen, reduzieren oder gar erhöhen?

Mathias Küng

Im Aargau naht die nächste Steuerreform. Sie dürfte einen Vorschlag der Regierung zur Reduktion der Vermögenssteuer enthalten. Zusätzliche Dynamik in diese Diskussion bringt ein Vorschlag von CVP-Grossrat Peter Voser. Er forderte in dieser Zeitung in einem Meinungsbeitrag, man möge die Freigrenze erhöhen oder die Vermögenssteuer am besten abschaffen.

Letzteres liesse das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes allerdings nicht zu. Im Artikel 2 dieses Gesetzes heisst es nämlich verbindlich, dass die Kantone «eine Einkommens- und eine Vermögenssteuer von den natürlichen Personen» erheben.

SVP: «Substanzielle Entlastung»

Senken aber kann man diese Steuer, die ohnehin von vielen bürgerlichen Finanzpolitikern als sehr ungerecht empfunden wird. Denn dabei wird Geld, das schon als Einkommen versteuert worden ist, Jahr für Jahr als Vermögen – wenn auch zu einem tiefen Satz – erneut besteuert.

So verlangten denn auch die SVP-Grossräte Gregor Biffiger, Andreas Glarner und Jürg Stüssi-Lauterburg in einer Motion schon 2008 «bei nächster Gelegenheit eine substanzielle Entlastung der Vermögenssteuer». Der Vorstoss wurde, abgeschwächt als Postulat, deutlich überwiesen.

SP: «Geschenk an die Falschen»

Auf der Gegenseite setzt sich die SP vehement für den Erhalt dieser Steuer bei Gutsituierten ein. Für SP-Fraktionspräsident Dieter Egli wäre deren «Abschaffung ein Geschenk an die Falschen». Eine Erhöhung der Freigrenze käme nur infrage, schrieb er in einem Meinungsbeitrag, «wenn für sehr hohe Vermögen ein Mindeststeuersatz festgelegt würde – so wie es die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP fordert».

Diese Initiative gelangt am 28. November national zur Abstimmung. Sie verlangt ab bei einem steuerbaren Vermögen von 2 Millionen Franken für Alleinstehende und einem entsprechend höheren Vermögen gemeinsam veranlagter Paare in allen Kantonen einen Grenzsteuersatz von mindestens 5 Promille. In Kantonen wie SZ, OW und NW brächte dies eine massive Erhöhung mit sich.

Im Aargau beträgt die Vermögenssteuer laut Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) durchschnittlich 4 Promille. Trotzdem wären die meisten Gemeinden im Aargau nach Einschätzung des Bundesrates von der SP-Initiative nicht betroffen, weil die Belastung in Kanton und Gemeinde zusammen bei so hohen Vermögen heute schon meist über 5 Promille liegt.

Eine deutliche Senkung dieser Steuer im oberen Bereich wäre aber im Falle einer Annahme der SP-Initiative zum Vornherein hinfällig. Doch genau hier würde der Aargau ansetzen wollen, weil 13 Kantone bei hohen Vermögen knapp bis ganz markant unter den Aargauer Vermögenssteuer-Ansätzen sind.

Es geht um maximal 283 Millionen

Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer betrugen 2009 laut provisorischen Angaben des DFR für den Kanton rund 145 und für die Gemeinden rund 138, zusammen also 283 Millionen Franken. Eine Abschaffung dieser Steuer würde Kanton und Gemeinden also riesige Einnahmenausfälle bescheren.

«Die fiskalische Kompensation von deren Abschaffung gemäss Forderung von Peter Voser bedingte eine entsprechende Erhöhung der Einkommenssteuer, also eine erhöhte Belastung insbesondere von Löhnen und Renten», so DFR-Sprecher Roland Hofer.

Zwei Drittel von der Steuer befreit

Besteuert wird das Vermögen erst ab einem gewissen Ausmass. So besteht für Verheiratete heute ein Freibetrag von 180 000 Franken, für alle übrigen Steuerpflichtigen von 100000 Franken. Pro Kind steigt der Freibetrag um 12000 Franken.

In der Konsequenz zahlt heute im Aargau nur rund ein Drittel Vermögenssteuern, obwohl, wie der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses betont, «rund 80 Prozent der Steuerpflichtigen über ein Reinvermögen verfügen». Sollte die Regierung in der kommenden Gesetzesrevision also eine höhere Freigrenze vorschlagen, würde sich dieser Anteil weiter erhöhen.

Aargauer besitzen 81 Milliarden

Sollte die SP-Initiative angenommen werden, beträfe dies bei der Vermögenssteuer natürliche Personen mit einem Reinvermögen von mehr als 2 Millionen Franken. Gesamtschweizerisch wären laut Vermögenssteuerstatistik 2005 der Eidgenössischen Steuerverwaltung knapp 73 000, im Aargau knapp 4700 Steuerpflichtige betroffen.

Diese vereinigten 2005 ein Reinvermögen (Aktiven abzüglich Passiven, vor Berücksichtigung der Sozialabzüge) von knapp 23 Milliarden Franken auf sich. Alle Aargauerinnen und Aargauer zusammen kamen 2005 übrigens auf ein Reinvermögen von 81 Milliarden Franken.

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