Absage an grosse Interventionen

AIHK-Präsident Daniel Knecht, Gastreferent Gebhard Kirchgässner (Uni St. Gallen), Landammann Roland Brogli und die Fraktionspräsidenten Peter Voser,  Andreas Glarner und Daniel Heller (v. links n. rechts). (Bild: Raphael Hünerfauth)

Parteien.jpg

AIHK-Präsident Daniel Knecht, Gastreferent Gebhard Kirchgässner (Uni St. Gallen), Landammann Roland Brogli und die Fraktionspräsidenten Peter Voser, Andreas Glarner und Daniel Heller (v. links n. rechts). (Bild: Raphael Hünerfauth)

Wie soll der Kanton auf die Krise antworten? SVP, FDP und CVP streiten viel miteinander. Doch für einmal treten sie gemeinsam auf, damit der Staat in der Krise nur Massnahmen ergreift, die «nachweisbar positiv wirken».

Mathias Küng

In der aktuellen sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage sind viele Menschen ratlos. Hat die Marktwirtschaft abgedankt? Wie sollen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft reagieren? Auf solche Fragen suchten auch die bürgerlichen Fraktionschefs im Grossen Rat Antworten. Auch mit Blick auf die grossenteils neue aargauische Regierung. Gestern Abend trugen sie in Aarau ihre Erkenntnisse sowie ein daraus abgeleitetes Manifest vor (vgl. Kasten), aus dessen Lektüre der Regierungsrat recht präzise ablesen kann, welche konjunkturstützenden Massnahmen er im Parlament durchbrächte und welche eben nicht.

Kritik an Kredit-Engpass

Tausende von Milliarden Dollar, Euro und Franken seien von Notenbanken und Regierungen losgetreten worden, sagte FDP-Fraktionschef Daniel Heller einleitend, und kritisierte: «Der Effekt ist gering. Nicht nur hat sich der internationale Bankensektor nicht erholt, vielmehr haben sich die Möglichkeiten der Wirtschaft, bei den Banken Kredite zu finden, dramatisch verengt.» Heller setzt weiter voll auf die soziale Marktwirtschaft und hält an den Zielen eines ausgeglichenen Staatshaushaltes, einer tiefen Steuerquote und geringer Verschuldung fest und warnt vor «riesigen Stimulierungsprogrammen», die vorab die Staatsverschuldung erhöhten.

Auch der Aargau spürt die Krise

Daniel Knecht, Präsident der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), bestätigte, der Einbruch sei inzwischen auch im Aargau zu spüren, doch die Unternehmer seien entschlossen, ihm zu trotzen. Er befürchtet eine längere Rezessionsphase, warnt aber davor, jetzt unter dem «Deckmantel» der Konjunkturstützung Strukturerhaltungspolitik zu betreiben. Er will auch keinen Protektionismus und ruft Bern auf, die schweizerischen Steuereigenheiten besser zu verteidigen.

Andreas Glarner (SVP) zeigte sich überzeugt, dass seine Partei ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht neu ausrichten müsse. Im Gegenteil: Man müsse dringend mehr Freiheit, Selbstverantwortung und weniger Staat wagen. Leistungen seien zu belohnen «und nur die absolut notwendigen Aufgaben an den Staat» zu übertragen. Die Zusammenarbeit der Bürgerlichen in der Finanzpolitik will er fortführen.

CVP-Fraktionschef Peter Voser will auf Basis der «liberal-sozialen Marktwirtschaft» mithelfen, das Vertrauen ins System zu stärken, die Liquidität in der Wirtschaft sicherzustellen und den Konsum aufrechtzuerhalten. Er will aber «keine chaotischen Massnahmen» und die «erstklassige finanzielle Situation im Kanton nicht gefährden».

Landammann Roland Brogli nutzte die Veranstaltung der Parteien, um seine Sicht zu erläutern. Man wolle alles daran setzen, um möglichst unbeschadet aus der Krise hervorzugehen. Man dürfe aber nicht in Panik verfallen. Jetzt stehe halt der Haushaltausgleich, nicht der Schuldenabbau im Vordergrund. Und er nutzte die Gelegenheit, um für die Finanzausgleichsreserve von rund 190 Millionen Franken zu werben, mit der die Regierung befürchtete Einnahmeneinbrüche abfedern will.

Meistgesehen

Artboard 1