Nationalrat
Abgeschwächtes Datenschutzgesetz: Nationalrat sagt Ja, die Linken drohen

Der Nationalrat stimmt für neue Regeln. Doch die Ratslinke droht damit, das Datenschutzgesetz am Ende dennoch abzulehnen.

Sven Altermatt
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Ohne EU-Äquivalenz müssten hiesige Unternehmen mit erheblichen Nachteilen rechnen, warnt Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Ohne EU-Äquivalenz müssten hiesige Unternehmen mit erheblichen Nachteilen rechnen, warnt Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Peter Klaunzer/Keystone

Man kann die Lage so zusammenfassen, wie es SP-Nationalrat Cédric Wermuth tut: In wochenlanger Kleinstarbeit sei es gelungen, konstatierte der Aargauer in einem Tweet, «wenigstens soweit eine gemeinsame Basis zu schaffen, dass das Datenschutzgesetz weiter beraten werden kann».

In trockenen Tüchern aber sei es noch lange nicht. Fakt ist: Der Nationalrat will dem veralteten Schweizer Datenschutzrecht jenes Update verpassen, das es dringend nötig hat. Mit 98 zu 68 Stimmen segnete die grosse Kammer am Mittwoch eine Totalrevision in der Gesamtabstimmung ab.

Die Nein-Stimmen kamen vornehmlich von der SVP. Dass sich gleich 27 linke Nationalräte ihrer Stimme enthalten haben, ist als Warnzeichen zu verstehen. Wir versenken das Gesetz nicht gleich, verlangen aber deutliche Verbesserungen, lautet die Botschaft. Die Ratslinke und Vertreter der bürgerlichen Mitte haben eine Art stillschweigenden Konsens vereinbart. Demnach muss das Datenschutzgesetz nach den Beratungen im Ständerat und der anschliessenden Differenzbereinigung noch griffiger werden.

Mehrfach war die Rede von «zwingend notwendigen Korrekturen». Und über allem schwebte die Drohung, das ganze Paket am Ende dennoch abzulehnen. «Wir werden mit keiner Wimper zucken, das Gesetz bachab zu schicken, wenn es so unbrauchbar ist wie jetzt», kündigte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) an. Einige Fragen müssten von der kleinen Kammer als Zweitrat noch einmal intensiv beraten werden, unterstrich Matthias Jauslin (FDP/AG) als Sprecher der vorberatenden Kommission.

Nachteile für die Wirtschaft befürchtet

Fast sieben Stunden debattierte der Nationalrat diese Woche über die komplexe Reform. Konkret folgte die grosse Kammer bei den meisten Regelungen ihrer vorberatenden Kommission, die den ursprünglichen Entwurf des Bundesrats abgeschwächt hatte.

Zwar lenkten FDP und CVP bereits am Dienstag bei einigen wichtigen Punkten ein. Doch der nun verabschiedete Entwurf unterschreitet das heute gültige Schutzniveau in der Schweiz und das entsprechende Niveau des europäischen Datenschutzrechts in einigen Punkten.

EU-Beamte prüfen bis im Mai 2020, ob die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit «angemessenem Datenschutz» anerkannt werden kann. Ohne EU-Äquivalenz müssten hiesige Unternehmen mit erheblichen Nachteilen rechnen, warnte Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP). Sie könnten dann etwa Kundendaten nicht mehr einfach ohne Auflagen in ein EU-Land schicken.

Zu den umstrittenen Punkten gehört beispielsweise, dass gewerkschaftliche Aktivitäten nicht als «besonders schützenswerte» Daten klassifiziert werden sollen. Erfolglos war die Ratslinke auch mit ihren Anträgen zum Profiling. Gemeint ist damit die automatisierte Auswertung von Daten, mit denen bestimmte Merkmale einer Person bewertet werden, um etwa Vorhersagen über ihr künftiges Verhalten zu treffen. Von einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen für ein Profiling wollte eine Ratsmehrheit nichts wissen. Bei vielen anderen Details folgte der Nationalrat ebenfalls der vorberatenden Kommission (siehe Box unten).

Findet sich noch ein mehrheitsfähiger Kompromiss, der nach den Beratungen auch durch die Schlussabstimmung kommt? Als nächstes beugt sich die ständerätliche Kommission über das Gesetz. In den Rat kommt es erst nach den Parlamentswahlen.

Datenschutzgesetz: Was der Nationalrat will

Der Nationalrat beschloss bei seinen Beratungen zum Datenschutzgesetz am Mittwoch unter anderem auch:

Datenportabilität: Dieses Recht sieht vor, dass jede Person von einem Dienstleister verlangen kann, die sie betreffenden Personendaten in einem gängigen Format an sie herauszugeben, um diese Daten einem anderen Dienstleister übergeben zu können.

Daten toter Personen: Entgegen dem Entwurf des Bundesrats hat der Nationalrat beschlossen, keine gesonderte Regelung für den Umgang mit den Daten verstorbener Personen vorzusehen.

Wahl des Datenschützers: Ebenfalls neu schlägt die grosse Kammer vor, den Datenschutzbeauftragten von der Bundesversammlung wählen zu lassen. Heute entscheidet der Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung.

Sanktionen bei Verstössen: Dem Bundesrat gefolgt ist der Nationalrat bei der geplanten Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen. Dies bedeutet, dass bei Verstössen gegen das Datenschutzgesetz nur natürliche Personen, namentlich die Führungskräfte eines Unternehmens, juristisch belangt werden können. Unternehmen können nur in einigen klar definierten Fällen sanktioniert werden.

Bussenhöhe: In Bezug auf die Höhe der Bussen hat die grosse Kammer beschlossen, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Höchstbetrag von 250'000 Franken beizubehalten, da sie diesen für verhältnismässig und ausreichend abschreckend hält. Im EU-Recht sind Bussen von 10 Millionen Euro vorgesehen, im Fall von Unternehmen sogar bis zu 20 Millionen Euro. (sda/chm)

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