Der Forderungskatalog der Eritrea-Reisegruppe schiesst grösstenteils ins Leere. So lautet zusammengefasst die Position von Eduard Gnesa, dem Sonderbotschafter des Bundesrates für internationale Migrationszusammenarbeit.

Der Jurist äusserte sich am Dienstag bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten erstmals zu den Forderungen, welche vier Schweizer Politiker nach ihrer Rückkehr aus Asmara in einem Brief an Asylministerin Simonetta Sommaruga gestellt haben.

Sie werden sich demnächst mit Sommaruga treffen und die Bundesrätin von einem Kurswechsel gegenüber Eritrea zu überzeugen versuchen; mit von der Partie sein werden prominente Persönlichkeiten wie die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) oder der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Die Reisegruppe fordert unter anderem einen «Dialog auf Augenhöhe» mit Eritrea.

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Keine Botschaft in Asmara

Sonderbotschafter Gnesa liess durchblicken, der Zeitpunkt dafür sei noch nicht gekommen. In naher Zukunft werde kein Bundesrat oder sonst ein hochrangiger Vertreter der Schweiz nach Eritrea reisen. Derzeit stünden der Schweizer Botschafter im Sudan sowie Fachleute des Justiz- und Aussendepartements im Kontakt mit den eritreischen Behörden, so Gnesa. «Ich schliesse nicht aus, dass es eines Tages eine Reise auf Ministerebene geben wird.» Auch der Eröffnung einer ständigen Schweizer Vertretung in der Hauptstadt Asmara rechnet er momentan kaum Chancen ein. «Die Schweiz betreibt 20 Botschaften in Afrika. Eine Vertretung in jedem Land ist nicht denkbar.»

Ähnlich sieht es bei der Forderung nach einer Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe aus. Gnesa sagte, die Schweiz habe ihr Engagement 2006 abgebrochen, «weil kein Monitoring möglich war, Material entwendet und die Bewegungsfreiheit unserer Leute stark eingeschränkt wurde». Und: «Nach unserer heutigen Einschätzung ist eine Neulancierung ohne Garantien für sinnvolle Projekte nicht möglich.»

Gnesa stellte zudem in Abrede, dass die Schweiz in Sachen Eritrea im Dunkeln tappe. «Ich habe Mühe damit, wenn man sagt, dass man die Menschenrechtslage nicht kennt. International gibt es viele Berichte mit Hunderten Zeugenaussagen.» Seine Aussagen wollte Gnesa aber nicht als Kritik an der Reisegruppe verstanden wissen.