Abbas ist gegen Rücktritt von Ministerpräsident Fajad

Fayyad ebnet Weg für Einheitsregierung

Fayyad ebnet Weg für Einheitsregierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Ministerpräsident Salam Fajad zum Verbleib im Amt aufgefordert, solange die Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen keine Ergebnisse geliefert hätten.

Der vom Westen unterstützte Ministerpräsident Fajad hatte zuvor den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Er werde sein Amt aufgeben, sobald es eine Einheitsregierung gebe, spätestens Ende März. Das erklärte Fajads Büro.

Laut einem Kabinettsmitglied will Fajad mit der Ankündigung die Regierungsbildung beschleunigen. Fajad wird von der radikalislamischen Hamas als zu USA-freundlich kritisiert.

Die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung war Ende Februar unter ägyptischer Vermittlung auf einer Versöhnungskonferenz von Vertretern von etwa einem Dutzend Palästinensergruppen vereinbart worden. Demnach sollen unter anderem Präsident und Parlament neu gewählt und die palästinensischen Sicherheitskräfte neu organisiert werden.

Um die Bildung der Regierung vorzubereiten, sollen in der kommenden Woche fünf Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die ihre Beratungen vor Ende des Monats abschliessen sollen.

Nach dem "positiven Klima" der ersten Runde der Gespräche müsse nun die Gelegenheit ergriffen werden, um die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden, erklärte Fajad weiter.

Die Hamas hat seit Juni 2007 im Gazastreifen das Sagen, während die Fatah sich ins Westjordanland zurückgezogen hat, wo Fajad regiert. Nach Einschätzung westlicher Diplomaten und palästinensischer Vertreter bleibt es unklar, ob beide Seiten ihre Meinungsunterschiede bei den Gesprächen in Kairo beilegen und eine Einheitsregierung bilden können, die in den USA und anderen westlichen Staaten Akzeptanz findet.

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