Finanzen
Ab 2021 keine Mehrwertsteuer mehr? Der Bund will dies verhindern

Der Bund soll die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer – die Haupteinnahmequelle – unbefristet erheben können. Der Bundesrat schlägt vor, die heute geltende Befristung aufzuheben.

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Unbefristete Mehrwertsteuer? Der Bundesrat will die heute geltende Befristung aufheben. (Symbolbild)

Unbefristete Mehrwertsteuer? Der Bundesrat will die heute geltende Befristung aufheben. (Symbolbild)

Keystone

Die Befristung ist in der Bundesverfassung verankert: Ohne Verfassungsänderung kann der Bund die Mehrwertsteuer (MWST) und die direkte Bundessteuer (DBST) ab 2021 nicht mehr erheben. Das will der Bundesrat verhindern.

Es handle sich um die Haupteinnahmequellen des Bundes, schreibt er im Bericht zur Vernehmlassung. Aufgrund der grossen Bedeutung der beiden Steuern für den Bundeshaushalt scheine ihm die Befristung nicht mehr plausibel.

Über 60 Prozent der Einnahmen

Die DBST macht rund 28 Prozent der ordentlichen Einnahmen des Bundes aus, die MWST 35 Prozent. Im Jahr 2014 nahm der Bund aus der Mehrwertsteuer 22,6 Milliarden und aus der direkten Bundessteuer 18 Milliarden Franken ein. Ohne diese Steuern könne der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, hält der Bundesrat fest.

Die Befristung sei kein geeignetes Instrument, den Staat zu begrenzen. Andere Mittel eigneten sich besser: die Schuldenbremse, die in der Bundesverfassung verankerten Steuerhöchstsätze, die abschliessende Aufzählung der Bundessteuern in der Verfassung sowie der Ausgleich der kalten Progression.

Volk entscheidet

Damit die Befristung bei der MWST und der DBST aufgehoben werden kann, müssen Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung gestrichen werden. Die Änderung betrifft Ziffern von Artikel 196. Streichen will der Bundesrat ausserdem eine hinfällige Übergangsbestimmung zur Erhebung der Biersteuer.

Stimmt das Parlament zu, entscheidet das Stimmvolk. Der Bundesrat hat schon früher versucht, aus den befristeten Steuern unbefristete zu machen - bislang erfolglos. Drei Mal hat das Volk eine Aufhebung der Befristung an der Urne verworfen: am 12. Juni 1977, am 20. Mai 1979 und am 2. Juni 1991. Seither ist das Thema nicht mehr zur Abstimmung gelangt.

Letzter Versuch 2002

Einen weiteren Versuch startete der Bundesrat 2002. Bereits in der Vernehmlassung war deutlich geworden, dass die Pläne auf Widerstand stossen würden. Das Parlament beschloss dann, dass die Erhebung von MWST und DBST begrenzt bleibt und bis Ende 2020 verlängert wird. Die Finanzordnung wurde in der Volksabstimmung 2004 angenommen.

Die Befristung ist historisch zu erklären. Vor dem Ersten Weltkrieg erzielte der Bund seine Einnahmen fast ausschliesslich durch Zölle, wie der Bundesrat in Erinnerung ruft. Die erste direkte Steuer auf Bundesebene war die Kriegssteuer im 1. Weltkrieg. Bereits 1918 gab es einen Versuch, eine dauerhafte allgemeine Einkommens- und Vermögenssteuer einzuführen. Eine Volksinitiative dazu wurde jedoch abgelehnt.

Seit 1958 in der Verfassung

Vom Volk angenommen wurde hingegen die Erhebung einer ausserordentlichen Kriegssteuer. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise wurde ab 1934 ein Krisenabgabe erhoben. 1940 führte der Bundesrat erneut eine Kriegssteuer ein, die sogenannte Wehrsteuer. 1941 wurde zudem die Warenumsatzsteuer eingeführt.

Die beiden Steuern wurden auch nach dem 2. Weltkrieg weitergeführt. Mit einer Volksabstimmung 1958 wurden sie in der Verfassung verankert, jedoch befristet. Im Jahr 1982 wurde die Wehrsteuer in direkte Bundessteuer umbenannt, und 1995 wurde die Warenumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer abgelöst.

Bundessteuer als Korrektiv

Im Bericht zur Vernehmlassung hebt der Bundesrat die Bedeutung der Steuern hervor. Wegen der ausgeprägten Steuerautonomie von Kantonen und Gemeinden sei in der Schweiz ein Steuerwettbewerb um mobile Steuerzahler möglich, hält er fest. Innerhalb des föderalen Systems nehme die DBST aber die Funktion eines wichtigen Korrektivs ein.

Sie stelle sicher, dass sich auch sehr leistungsfähige Steuerpflichtige angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligten. Bei der Mehrwertsteuer weist der Bundesrat auf die Zweckbindungen hin. In der Summe bedeuteten diese, dass ein Wegfall der Steuer kein gangbarer Weg sei.

Ferner betont der Bundesrat, dass in der Schweiz die Steuerbelastung natürlicher und juristischer Personen bei einem Vergleich der OECD-Länder unterdurchschnittlich sei. Die geplanten Änderungen beinhalteten weder eine Steuererhöhung noch eine Umverteilung der Steuerlast. Das Ziel sei eine Weiterführung des Steuersystems, nicht dessen Umbau.