Die Macher der Vollgeld-Initiative fahren scharfes Geschütz auf. Sie haben gestern Freitag beim Aargauer Regierungsrat eine Abstimmungsbeschwerde wegen Fehlinformation eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die Nationalbank, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und den Bundesrat. Wie aus einer bisher unveröffentlichten Mitteilung hervorgeht, werfen die Initianten den Behörden «unsachliche und wahrheitswidrige Kommunikation» im Vorfeld der Abstimmung vor.

Beschwerdeführer ist Michael Derrer, der die Initiative unterstützt. Er sieht durch die Verbreitung von «lückenhaften und falschen Informationen» die «Abstimmungsfreiheit» der Stimmbevölkerung verletzt. Derrer sagt, dass die Nationalbank und der Bundesrat transparent und sachlich informieren müssten, ohne «Auslassungen, Halbwahrheiten oder falsche Zusammenhänge» zu verbreiten. Genau dies sei aber in der Kommunikation der Behörden nicht der Fall.

Der Beschwerdeführer und mit ihm das Vollgeld-Komitee stören sich daran, dass die Nationalbank behauptet habe, dass mit Vollgeld neues Geld nur dich Auszahlung an Bund, Kantone und an die Bevölkerung in Umlauf kommen könne. Richtig sei aber, dass die Nationalbank neues Geld auch durch Darlehen an Banken, sowie den Kauf von Devisen, Wertpapieren und Gold in Umlauf bringen könne.

Der Bundesrat habe die Stimmbürger ebenfalls in die Irre geführt, weil er behauptet habe, dass bei einer Annahme der Initiative Kredite teurer würden. Korrekt sei aber, dass Vollgeld «keine direkten Auswirkungen» auf die Kreditzinsen hätte. Die Initianten befürchten, dass die Behörden mit ihrer Kommunikation die Abstimmungsvorlage vorsätzlich komplizierter als nötig darstellten. Dabei sei die zentrale Frage eine einfache: Wer soll unser Geld herstellen? Private Geschäftsbanken, die im Sinne ihrer Aktionäre handeln würden. Oder die Nationalbank, die gemäss Verfassungsauftrag im Gesamtinteresse des Landes agiere?

Derrer ist Hochschuldozent in Luzern und Unternehmer. Wohnhaft ist er in Rheinfelden, Kanton Aargau. Das sei der Grund, warum die Beschwerde auch dort eingereicht worden sei, heisst es beim Komitee. Der Regierungsrat dürfte sich voraussichtlich für nicht zuständig erklären und die ganze Sache an das Bundesgericht weitergeben, das sich dann mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.