Wintersession
Aargauer SVP-Nationalrat: «Die Energiestrategie ist der falsche Weg»

Die Debatte zur Energiestrategie 2050 ist auf kommenden Montag vertagt worden. Im «Fokus» auf Tele M1 haben die Aargauer Nationalräte Hans Killer (SVP) und Beat Flach (GLP) schon einmal die Grundsatzpositionen diskutiert.

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Die bestehenden fünf Schweizer Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Diesen schrittweisen Ausstieg aus der Kernengergie haben Bundesrat und Parlament 2011 beschlossen.

Nun soll der Nationalrat in der laufenden Wintersession über den Umbau des Schweizer Energiesystems bis 2050 debattieren. Die vom Bundesrat erarbeitete sogenannte «Energiestrategie 2050» soll ein erstes Massnahmenpaket zur Sicherstellung der Energieversorgung sein.

Die Debatte stand am Donnerstag auf dem Programm, ist nun aber auf den kommenden Montag verschoben worden. Tele-M1-Redaktor Stefan Lanz hat in der Wandelhalle bereits mit den Aargauer Nationalräten Hans Killer (SVP) und Beat Flach (GLP) diskutiert. Die beiden Politiker sind alles andere als gleicher Meinung.

«Wir müssen anfangen, Weichen zu stellen»

«Wir werden die Nichteintretensanträge unterstützen», prophezeit Hans Killer von der SVP. Für ihn und seine Patei ist die Energiestrategie des Bundesrats «insgesamt ein falscher Weg». Es werde in ein «nicht markttaugliches» Produkt investiert.

GLP-Nationalrat Beat Flach sagt: «Wir müssen anfangen, die Weichen richtig zu stellen.» Die notwendigen Investitionen müssten in eine nachhaltige Strategie fliessen. Die GLP sei klar für den Ausstieg aus der Atomenergie, dieser müsse allerdings auch für die Wirtschaft verträglich sein.

Diese Aussagen lösen bei Hans Killer nur Kopfschütteln aus. In seinen Augen ist die geplante Strategie kaum wirtschaftsverträglich umsetzbar. (smo)

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